Neues VfGH-Präsidium von Van der Bellen angelobt

Brigitte Bierlein wurde als Vorsitzende, Christoph Grabenwarter als ihr Stellvertreter von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt, der betonte, dass der VfGH künftig auch den Zusammenhalt der Gesellschaft festigen müsse.

ANGELOBUNG VON VFGH PR�SIDENTIN BIERLEIN UND VIZEPR�SIDENT GRABENWARTER DURCH BUNDESPR�SIDENT VAN DER BELLEN
ANGELOBUNG VON VFGH PR�SIDENTIN BIERLEIN UND VIZEPR�SIDENT GRABENWARTER DURCH BUNDESPR�SIDENT VAN DER BELLEN
Van der Bellen (l.), Bierlein und Grabenwarter (r.) bei der Angelobung in der Hofburg – (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Das neue Präsidium des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) ist am Freitag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt worden. Sowohl Vorsitzende Brigitte Bierlein als auch ihr Stellvertreter Christoph Grabenwarter unterzeichneten gegen Mittag die Urkunden in der Hofburg. Van der Bellen erinnerte in seiner Ansprache an die Verantwortung des VfGH, insbesondere für Minderheiten und Benachteiligte.

"Kennzeichen einer modernen, liberalen Demokratie ist, dass nicht einfach die Mehrheit recht hat, sondern dass es einen ausgeprägten Schutz von Minderheiten durch Minderheitenrechte gibt", sagte der Bundespräsident. Der VfGH sei Hüter "dieser modernen, liberalen Demokratie". Auch die Klärung von Fragen, "die sich aus dem Zusammenprall einer säkularisierten Gesellschaft mit den Bräuchen bestimmter Religionsgemeinschaften ergeben", sei häufig Verhandlungsgegenstand gewesen.

Den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu festigen, sei auch künftig die Aufgabe des VfGH, betonte Van der Bellen, der auch persönliche Worte für die beiden Präsidiumsmitglieder fand. Besonders freute den Präsidenten, dass mit Bierlein erstmals eine Frau den Vorsitz innehabe - "eine Pionierin sozusagen".

(APA)

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