Neues VfGH-Präsidium von Van der Bellen angelobt

ANGELOBUNG VON VFGH PR�SIDENTIN BIERLEIN UND VIZEPR�SIDENT GRABENWARTER DURCH BUNDESPR�SIDENT VAN DER BELLEN
ANGELOBUNG VON VFGH PR�SIDENTIN BIERLEIN UND VIZEPR�SIDENT GRABENWARTER DURCH BUNDESPR�SIDENT VAN DER BELLEN(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
  • Drucken

Brigitte Bierlein wurde als Vorsitzende, Christoph Grabenwarter als ihr Stellvertreter von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt, der betonte, dass der VfGH künftig auch den Zusammenhalt der Gesellschaft festigen müsse.

Das neue Präsidium des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) ist am Freitag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt worden. Sowohl Vorsitzende Brigitte Bierlein als auch ihr Stellvertreter Christoph Grabenwarter unterzeichneten gegen Mittag die Urkunden in der Hofburg. Van der Bellen erinnerte in seiner Ansprache an die Verantwortung des VfGH, insbesondere für Minderheiten und Benachteiligte.

"Kennzeichen einer modernen, liberalen Demokratie ist, dass nicht einfach die Mehrheit recht hat, sondern dass es einen ausgeprägten Schutz von Minderheiten durch Minderheitenrechte gibt", sagte der Bundespräsident. Der VfGH sei Hüter "dieser modernen, liberalen Demokratie". Auch die Klärung von Fragen, "die sich aus dem Zusammenprall einer säkularisierten Gesellschaft mit den Bräuchen bestimmter Religionsgemeinschaften ergeben", sei häufig Verhandlungsgegenstand gewesen.

Den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu festigen, sei auch künftig die Aufgabe des VfGH, betonte Van der Bellen, der auch persönliche Worte für die beiden Präsidiumsmitglieder fand. Besonders freute den Präsidenten, dass mit Bierlein erstmals eine Frau den Vorsitz innehabe - "eine Pionierin sozusagen".

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

BUWOG-MEDIENVERFAHREN: RAMI
Innenpolitik

VfGH: Rechtsanwalt Rami vom Bundesrat gewählt

Der Höchstrichter-Kandidat der FPÖ bekam im Bundesrat 29 Stimmen, 24 Stimmen entfielen auf andere Kandidaten. Die Angelobung von Rami findet nach Ostern statt.
Andreas Hauer wurde von Präsidentin Brigitte Bierlein als neues Mitglied des Verfassungsgerichtshofes angelobt
Innenpolitik

FPÖ-Kandidat Hauer als Verfassungsrichter angelobt

Präsidentin Brigitte Bierlein verwies bei der Angelobung auf die "große persönliche Herausforderung", die mit dieser Funktion verbunden sei.
Alexander Van der Bellen.
Innenpolitik

Grünes Licht für blauen Höchstrichter

Van der Bellen will Andreas Hauer als VfGH-Mitglied ernennen.
SWITZERLAND UNO HUMAN RIGHTS COUNCIL
Innenpolitik

Van der Bellen akzeptiert Hauer als Verfassungsrichter

Der Bundespräsident teilt die Kritik des FPÖ-Kandidaten am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht, hält Kritik aber für zulässig. Er gehe davon aus, dass Hauer als Verfassungsrichter "verantwortungsvoll" arbeiten werde.
Innenpolitik

VfGH: Umstrittener Jurist Hauer von ÖVP und FPÖ nominiert

Hauer unterrichtet an der Universität Linz öffentliches Recht. Der schlagende Burschenschafter geriet wegen einer Aussage über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in die Kritik.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.