"Don't Smoke": Strache sofort für Volksabstimmung, aber ÖVP ziehe nicht mit

Der Vizekanzler wiederholte seinen Wunsch nach einer sofortigen Volksabstimmung in einem Paket zu etwa Tempo 160, Rundfunkgebühren, "Schuldenunion" - und Rauchen. Diese würde aber am Regierungspartner ÖVP scheitern.

TIROL-LANDTAGSWAHL: WAHLKAMPFSCHLUSS FPOE: STRACHE
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Strache beim Tirol-Wahlkampfabschluss der FPÖ – (c) APA/EXPA/JAKOB GRUBER (EXPA/JAKOB GRUBER)

Vizekanzler, Sportminister und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache revidierte bei einer Pressekonferenz in Innsbruck seine Aussagen zu einer "Don't Smoke"-Volksabstimmung. Entgegen seines ursprünglichen Statements, er könne sich eine Volksabstimmung zum Rauchverbot in der Gastronomie erst nach 2021 vorstellen, sagte er in Tirol, er sei sehr wohl für eine Volksabstimmung, diese würde aber am Koalitionspartner ÖVP scheitern. Das berichtete "Der Standard" online.

"Ich wünsche mir schon heute eine Volksabstimmung, wenn es nach mir ginge, sofort", sagte Strache. Allerdings solle diese dann in einem Paket kommen, in dem auch über Tempo 160 auf den österreichischen Autobahnen, die Handelsabkommen Ceta und TTIP, über die "ORF-Zwangsgebühren", über die "Schuldenunion" abgestimmt werden solle. Strache würde dann die Sammel-Volksabstimmung nutzen wollen, um die Bevölkerung zur "Möglichkeit, in der Gastronomie einen Raucherbereich einzurichten" zu befragen. Ihm sei es zu wenig, nur über ein Thema abstimmen zu lassen, selbst wenn "Don't Smoke" mehr als 900.000 Unterstützer erlangen sollte.

Ein ähnliches Volksabstimmungspaket hatte Strache schon am Mittwoch gefordert - mit dem Beisatz: "Das ist Wunsch, nicht Realität."

Strache will sich "nicht Schwarzen Peter zuschieben" lassen

Dieses Paket komme aber für die ÖVP nicht infrage. Die FPÖ halte sich deswegen lieber an das Regierungsabkommen - und ist gegen eine Volksabstimmung: Er lasse sich hier "sicher nicht den Schwarzen Peter zuschieben", sagte der Vizekanzler.

Vonseiten der ÖVP hatte zuletzt Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger erklärt, die ÖVP werde sich an den Koalitionsvertrag mit der FPÖ halten. Darin ist festgeschrieben, dass das eigentlich von der SPÖ-ÖVP-Regierung geplante Rauchverbot in der Gastronomie doch nicht kommt.


>>> zum Bericht des "Standard"

(Red.)

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