VfGH: Opposition kritisiert FPÖ-nahe Kandidaten nach Hearing

Die Neos orten geeignetere Richter-Kandidaten als die FPÖ-Favoriten, die SPÖ nennt das Hearing eine "Fake-Veranstaltung".

Die ersten Hearings im Parlament für zwei freie Richterposten am Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind am Freitag über die Bühne gegangen. Mehr als 30 Bewerber stellten sich dabei sowohl dem National- als auch dem Bundesrat. SPÖ und Neos kritisierten nach dem ersten Tag abermals, dass eine Nominierung zweier FPÖ-naher Kandidaten bereits ausgemachte Sache sei.

Einer der zwei aussichtsreichsten - und von der Opposition der FPÖ zugeordneten - Kandidaten, Uni-Professor Andreas Hauer, stand beim Hearing am Freitag Rede und Antwort. Der zweite gehandelte Jurist, Rechtsanwalt Michael Rami, soll mit weiteren 15 Bewerbern am Dienstag vor den Vertretern der Parlamentsklubs auftreten. Auch Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) befand sich auf der Liste für das Hearing. Da er aber schon am Mittwoch von der Regierung nominiert worden war, erschien er nicht.

Nach Strache-Aussagen "wie Salzsäulen erstarrt"

Von einer "Fake-Veranstaltung" sprach SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Für Aufregung während des Hearings sorgten laut Teilnehmern aktuelle Aussagen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz in Tirol. Strache hatte dort Hauer und Rami als "perfekt geeignete" Kandidaten gelobt. "Das hat auch dazu geführt, dass einige Kollegen von FPÖ und ÖVP wie Salzsäulen erstarrt sind", berichtete Jarolim. Trotz des Charakters der Veranstaltung gebiete es aber der Respekt vor dem Hohen Haus und den Bewerbern, dennoch teilzunehmen.

Von Hauer hatte Jarolim etwa wissen wollen, ob sich der Kandidat für den VfGH-Posten als deutsch-nationaler Burschenschafter zur Republik Österreich bekennt. "Zur großen Überraschung", so Jarolim, habe sich dieser aber bedingungslos zum Staat und nicht, wie von einigen befürchtet, zur deutschen Nation bekannt. Nicht genügend klargestellt hat Hauer laut Neos-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak seine Einstellung zum Versammlungsrecht, das er in einem Artikel infrage gestellt hatte.

"Extrem großartige Bewerber" abseits der FPÖ-Favoriten

"Hochgradig beeindruckt" war Scherak von einigen Kandidaten abseits der FPÖ-Favoriten. "Es waren ein paar extrem großartige Bewerber dabei", berichtete Scherak der APA. Objektiv findet der Neos-Mandatar manche Bewerber besser geeignet als Hauer und Rami. "Wenn man dieses Hearing ernst nimmt, müssen sich FPÖ und ÖVP etwas überlegen", lautet sein Resümee des ersten Tages.

Von den Oppositionsparteien nicht bei den Hearings vertreten war die Liste Pilz. Deren Verfassungssprecher Alfred Noll hatte bereits im Vorfeld angekündigt, diese zu boykottieren, da es sich um "reine Showveranstaltungen" und "reine Farce" handle.

(APA)

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