"Don't Smoke": Kurz verweist auf Regierungsabkommen

Die Aufhebung des geplanten Rauchverbots in der Gastronomie sei Koalitionsbedingung der FPÖ gewesen, sagte Kanzler Kurz (ÖVP). Deswegen werde die Regierung dabei bleiben, die aktuell bestehende Raucher-Regelung beizubehalten.

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Sebastian Kurz beim EU-Gipfel in Brüssel – (c) APA/AFP/ARIS OIKONOMOU (ARIS OIKONOMOU)

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sympathisiert zwar mit den Anliegen des Volksbegehrens für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie, wegen des Koalitionsabkommens mit der FPÖ seien ihm aber die Hände gebunden, erklärte Kurz gegenüber der "Kleinen Zeitung". "Ich habe großes Verständnis, dass sich die Mehrheit für ein absolutes Rauchverbot einsetzt", so Kurz. "Ich bin selbst Nichtraucher."

Allerdings sei die "Beibehaltung der aktuellen Regelung eine Koalitionsbedingung der FPÖ" gewesen, sagte der Bundeskanzler. Ursprünglich sollte mit 1. Mai ein absolutes Rauchverbot in Kraft treten. ÖVP und FPÖ haben sich aber darauf verständigt, die aktuelle Regelung zu verlängern, bei der das Rauchen in abgetrennten Bereichen möglich ist.

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Freitag eine Volksbefragung oder Volksabstimmung zum Rauchverbot neuerlich abgelehnt, es sei denn, die ÖVP würde eine Aufwertung der direkten Demokratie und von Volksbegehren schon früher zulassen. Dann könne man neben dem Rauchverbot auch gleich über Ceta, Tempo 160 oder ORF-Gebühren abstimmen, meinte Strache. Kurz zur "Kleinen Zeitung": "Ich bin dafür, dass wir das Endergebnis des Volksbegehrens einmal abwarten und dann in der Regierung und im Parlament behandeln."

(APA)

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