VfGH: ÖVP-Wirtschaftsflügel soll gegen Hauer Stimmung machen

Verfassungsgerichtshof
Verfassungsgerichtshof(c) Clemens Fabry (Presse)
  • Drucken

Der FPÖ-Kandidat Andreas Hauer nannte den Europäischen Menschenrechtshof in einem Vortrag 2010 "mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft". Die Neos halten ihn für untragbar, auch der Wirtschaftsflügel der ÖVP stellt sich gegen ihn.

Die Postenbesetzungen am Verfassungsgerichtshof (VfGH) rücken näher. Gleichsam schwellen die Diskussionen über die Kandidaten - insbesondere über den Linzer Verfassungsrechtler und FPÖ-Kandidaten Andreas Hauer - weiter an. Hauer sorgte bekanntlich mit seiner Aussage aus dem Jahr 2010, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sei "mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft" bereits für Schlagzeilen - und Unmut etwa bei den Neos. Nun sollen sich, wie der "Standard" am Dienstag berichtet, auch Vertreter des ÖVP-Wirtschaftsflügels gegen den Juristen aufbäumen.

Demnach soll es Stimmen geben, die anstelle Hauers lieber den früheren Vizegeneraldirektor der Sozialversicherungsanstalt der Gewerbetreibenden Thomas Neumann zum VfGH-Richter machen würden.

Allerdings, so wendet Verfassungsrechtler Heinz Mayer im "Standard" ein: Hauers Sager sei zwar ein "sonderbares Verhalten für jemanden, der Verfassungsrichter werden will". Aber abgesehen vom zitierten Vortrag sei Hauer bisher in der Fachwelt nur positiv aufgefallen: "Er gehört sicher zu den besseren seines Faches."

Final entschieden wird in den kommenden Tagen. Heute, Dienstag, findet der zweite Teil des Hearings statt - Hauer wurde am vergangenen Freitag befragt. An der Reihe ist unter anderen FPÖ-Medienanwalt Michael Rami, der als zweiter Wunschkandidat der Blauen gilt.

>>> Bericht im "Standard"

(Red.)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

BUWOG-MEDIENVERFAHREN: RAMI
Innenpolitik

VfGH: Rechtsanwalt Rami vom Bundesrat gewählt

Der Höchstrichter-Kandidat der FPÖ bekam im Bundesrat 29 Stimmen, 24 Stimmen entfielen auf andere Kandidaten. Die Angelobung von Rami findet nach Ostern statt.
Andreas Hauer wurde von Präsidentin Brigitte Bierlein als neues Mitglied des Verfassungsgerichtshofes angelobt
Innenpolitik

FPÖ-Kandidat Hauer als Verfassungsrichter angelobt

Präsidentin Brigitte Bierlein verwies bei der Angelobung auf die "große persönliche Herausforderung", die mit dieser Funktion verbunden sei.
Alexander Van der Bellen.
Innenpolitik

Grünes Licht für blauen Höchstrichter

Van der Bellen will Andreas Hauer als VfGH-Mitglied ernennen.
SWITZERLAND UNO HUMAN RIGHTS COUNCIL
Innenpolitik

Van der Bellen akzeptiert Hauer als Verfassungsrichter

Der Bundespräsident teilt die Kritik des FPÖ-Kandidaten am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht, hält Kritik aber für zulässig. Er gehe davon aus, dass Hauer als Verfassungsrichter "verantwortungsvoll" arbeiten werde.
Innenpolitik

VfGH: Umstrittener Jurist Hauer von ÖVP und FPÖ nominiert

Hauer unterrichtet an der Universität Linz öffentliches Recht. Der schlagende Burschenschafter geriet wegen einer Aussage über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in die Kritik.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.