Rauchverbot: Rätsel über Verbleib von Privat-Petition

Vizekanzler Strache hob zuletzt immer wieder eine private Petition hervor, die laut ihrem Initiator 2015 rund 500.000 Unterschriften für Raucherzonen gesammelt habe. Angeblich seien die Kisten mit den unterschrieben Petitionen im Keller der Wiener ÖVP gelagert worden.

A pedestrian walks past the ´Heide 11´ bar in Berlin´s Kreuzberg district
A pedestrian walks past the ´Heide 11´ bar in Berlin´s Kreuzberg district
Raucherlokal (Symbolbild) – (c) REUTERS (Fabrizio Bensch)

Der Wiener Gastwirt Heinz Pollischansky hat vor rund drei Jahren eine - nicht offizielle, privat organisierte - Unterschriftenaktion für Raucherzonen gestartet. Die private Initiative soll laut dem Organisator von bis zu 500.000 Personen unterstützt worden sein - was auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zuletzt wiederholt hervorgehoben hat. Der Verbleib der Eintragungslisten, die etwa in Wiener Wirtshäusern auflagen und von Trafikanten und Brauunternehmern verteilt wurden, wirft jedoch Rätsel auf.

Es gibt zumindest einen Hinweis, wo sie vorübergehend gelandet sein dürften: Laut Tageszeitung "Der Standard" hat der ehemalige Wiener ÖVP-Landesgeschäftsführer Alfred Hoch die Unterschriften in Empfang genommen - weil die Bundesregierung dies verweigerte. Hoch, selbst Unterstützer der Aktion Pollischanskys, habe dem Wirten versichert, sich um die Petition zu kümmern, was nicht geschah, wie der "Standard" berichtet. Wie Hoch in dem Bericht ausführte, hat er den "Riesenberg an Zetteln" in den Keller der ÖVP geräumt.

Um die Petition der FPÖ aus dem Jahr 2015 mit dem Titel "Nein zum absoluten Rauchverbot" handelt es sich bei Pollischanskys privater Unterschriftensammlung nicht. Die FPÖ konnte für diese Petition in etwas mehr als vier Monaten 643 Unterschriften sammeln, wie im Parlamentsarchiv ersichtlich ist.

Gastronom will Unterstützungserklärungen zurück

Dort hat die Partei inzwischen aber nachgeschaut. Ergebnis: "Wir haben sie nicht", betonte ein Sprecher der Partei am Dienstag auf APA-Anfrage. Allerdings ist die Wiener ÖVP inzwischen umgezogen. Nachgezählt wurden die Unterschriften jedenfalls nicht, wie Hoch - der seit 2015 auch nicht mehr Landesgeschäftsführer ist - berichtete.

"Wir haben bei 480.000 aufgehört zu zählen, da waren noch Zettel übrig", erinnerte sich Initiator Pollischansky nun im Gespräch mit der APA. Er habe "viele Kartons" mit Bergen von Unterschriften zusammengetragen. Diese seien der Wiener ÖVP nur "geborgt" worden und er hätte sie jetzt gerne zurück, erläuterte der Gastronom.

Gesundheitsministerin Hartinger will nicht weiter Stellung nehmen

Pollischansky hatte im Dezember 2017 auch eine Online-Petition für die Beibehaltung eines "Miteinanders von Nichtrauchern und Rauchern" in der Gastronomie gestartet. Weil von einem Computer mehrere Unterschriften möglich gewesen seien, habe er diese jedoch bei 16.523 Unterstützern gestoppt. Die Krebshilfe-Initiative "Don't smoke, das Nichtrauchergesetz muss bleiben" auf derselben Plattform "Open Petition" hatte von Mitte Dezember bis Mitte Februar mehr als 468.000 Unterzeichner erreicht.

Diese Petition wurde am Dienstag im Petitionsausschuss des Nationalrats behandelt. Sollte die Regierung wie beabsichtigt das Aus für das Rauchverbot beschließen, werde die SPÖ einen Antrag auf Volksabstimmung des Gesetzes einbringen, kündigte SPÖ-Petitionensprecher Wolfgang Knes in einer Aussendung an. Er übte massive Kritik an den Plänen, das Rauchverbot in einem parlamentarischen Schnellverfahren wieder zu kippen. Das sei "gesundheitspolitischer Irrsinn".

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wollte dazu am Dienstag nicht weiter Stellung nehmen. Am Rande einer Pressekonferenz sagte sie auf Anfrage nur, dass sie bereits erklärt habe, als Gesundheitsministerin damit keine Freude zu haben. Mehr wollte sie dazu nicht sagen. Auch auf den angekündigten Initiativantrag von ÖVP und FPÖ im Parlament wollte sie nicht eingehen.

(APA)

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