Klubzwang: Was „Abweichlern“ droht

Ob Rauchen oder Richter: ÖVP-Abgeordnete wollen trotz Bedenken so abstimmen, wie es die Partei wünscht. Das Unterordnen der eigenen Meinung hat im Parlament schließlich Tradition.

Was darf man im Parlament sagen, wie stimmt man als Abgeordneter ab? In der Theorie sind die Mandatare völlig frei, faktisch unterliegen sie einem strikten Klubzwang.
Was darf man im Parlament sagen, wie stimmt man als Abgeordneter ab? In der Theorie sind die Mandatare völlig frei, faktisch unterliegen sie einem strikten Klubzwang.
HERBERT NEUBAUER / APA / picture

Im Dezember war für Josef Smolle noch klar, dass das Rauchverbot in den Lokalen wie geplant ab Mai kommen soll. „Ich werde für das eintreten, was ich für richtig halte. Und aus gesundheitspolitischer Sicht bin ich der Überzeugung, dass die Regelung bleiben sollte, wie sie beschlossen wurde“, erklärte Smolle. Der frühere Rektor der Grazer Medizin-Uni stand damals kurz vor dem Einzug in den Nationalrat auf einem frei gewordenen ÖVP-Mandat.

Wie wird Smolle nun im Nationalrat beim türkis-blauen Antrag zum Kippen des Rauchverbots, der am Mittwoch eingebracht wird, abstimmen? „Da müssen Sie die Frau Magister Brüggler fragen“, antwortet Smolle nur, als ihn „Die Presse“ am Dienstag erreicht.

Also Anruf bei Iris Brüggler, Pressesprecherin des ÖVP-Klubs. Sie erklärt die Position Smolles: „In dem Moment, in dem er Abgeordneter wurde, hat er gesagt, dass er pakttreu stimmen werde“, sagt sie. Also für die Aufhebung des Rauchverbots. Seine Aussage im Dezember habe Smolle noch als Privatmann getätigt, erläutert Brüggler.

Und warum darf Smolle das nicht selbst erklären? Er dürfe ja, aber „er will, dass die Kommunikation über die Pressestelle läuft“, sagt Brüggler. Ordnen sich die Abgeordneten also dem Klubzwang unter? „Es gibt keinen Klubzwang“, entgegnet die ÖVP-Sprecherin. Aber stimmt das auch?

Das ist drin:

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.02.2018)

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