Badelt zu Budget: "Noch liegen nicht alle Karten am Tisch"

Christoph Badelt
Christoph Badelt(c) Clemens Fabry (Presse)
  • Drucken

Die türkis-blaue Ankündigung eines Nulldefizits bewertet der Wifo-Chef vorsichtig optimistisch. Wo gespart werden soll, ist ihm aber noch nicht ausreichend klar.

Wifo-Chef Christoph Badelt sieht das von der Regierung angekündigte Nulldefizit vorsichtig optimistisch. "Grundsätzlich ist eine Hochkonjunktur eine Zeit, wo man mit dem Budget eher restriktiv ist. Die Ankündigung, das administrative Defizit auf Null zu fahren, ist sicherlich eine restriktive Maßnahme und daher etwas, was man begrüßen kann", sagte Badelt am Mittwoch.

Badelt geht davon aus, dass die Regierung "ernsthafte Strukturreformen" angehen möchte, um das Budgetdefizit abzubauen. "Die Regierung kann nur die Steuern senken und gleichzeitig das Budgetdefizit hinunterfahren, wenn sie noch mehr einspart", betonte Badelt.

Nicht genügend Klarheit

Wo gespart werden soll, ist dem Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) aber noch nicht ausreichend klar. Denn auf die im Wahlkampf versprochenen Ausgaben (Stichwort: Steuersenkungen) habe sich die Regierung bereits festgelegt, aber: "Bei den Einsparungen liegen die Karten, von wenigen Ausnahmen abgesehen, noch nicht auf den Tisch." Eine endgültige Bewertung der Budgetpläne sei daher erst möglich, wenn beide Seiten der Medaille bekannt sind - also sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben.

Badelt verweist außerdem darauf, dass das angekündigte "administrative Nulldefizit" aus Sicht der EU nicht relevant ist. Entscheidend für die Erfüllung der EU-Budgetregeln ist vielmehr das nach den einheitlichen europäischen Vorgaben berechnete Maastricht-Defizit sowie das um Konjunkturschwankungen bereinigte strukturelle Defizit.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Symbolbild
Österreich

Konjunkturfrühling macht noch kein Nulldefizit

Das Wachstum bleibt hoch, aber die Dynamik flacht sich bald ab. Für einen positiven Budgetsaldo reicht der Rückenwind kaum. Richtig gerechnet bleibt ein strukturelles Defizit von fast einem Prozent. Die Botschaft lautet: Sparen.
Innenpolitik

Budget: Pensionen für Löger doch Tabu

Finanzminister Löger wandte sich gegen Kritiker: Diese seien "auf Bewahrung und Verteidigung der Vergangenheit aus". Konkretes gibt es im Bereich Asyl.
Innenpolitik

Liste Pilz zu Budget: "FPÖ hat sich von der Politik des kleinen Mannes verabschiedet"

Budgetsprecher Rossmann kritisierte geplante Einsparungen im Sozialsystem. "Sparen im System und nicht bei den Menschen" sei ein "Mythos und nicht möglich".
„Die Konjunktur ist in den vergangenen Monaten aber noch wesentlich stärker gewesen, als man im Oktober geglaubt hat“, so Schieder weiter.
Innenpolitik

SPÖ: "Ein Nulldefizit ist keine große Sensation"

Finanzminister Löger (ÖVP) werde kommenden Mittwoch wohl schon für 2018 ein Nulldefizit nach Maastricht-Definition präsentieren, erwartet die SPÖ. Grund dafür sei aber schlicht die gute Konjunktur.
Wien Bundesverwaltungsgericht Erdbergstra�e 192 196 Umbau 2013
Innenpolitik

Kürzere Asylverfahren gefordert - und trotzdem Personalabbau?

Beim Bundesverwaltungsgericht sollen 120 Stellen nicht nachbesetzt werden. Mit einer Protestaktion wollen sich Mitarbeiter gegen allgemeine Sparpläne wehren. Mit den Kürzungen könnten die Gerichte ihre Leistungen nicht aufrechterhalten.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.