Grasser-Prozess: "Ich weiß überhaupt nix besser"

Richterin Marion Hohenecker
Richterin Marion Hohenecker APA/HELMUT FOHRINGER
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Am 21. Verhandlungstag begann Richterin Hohenecker mit der Einvernahme eines Porr-Managers. Er betont: Rund um den Terminal Tower sei kein Schmiergeld geflossen.

Am 21. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte ist am Mittwoch ein Manager des Baukonzerns Porr von Richterin Marion Hohenecker einvernommen worden. Er war für die Porr Solutions für die Bau-Abwicklung des angeklagten Linzer Terminal Tower verantwortlich, in den sich die Finanzbehörden in der Amtszeit von Grasser einmieteten.

Für diese Einmietung soll, laut Anklage, Schmiergeld an Grasser und weitere Angeklagte geflossen sein. Grasser und der neben ihm auf der Anklagebank sitzende Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger bestreiten dies vehement.

Porr-Manager: "Es wurden Steine aus dem Weg geräumt"

Zu Beginn der Befragung durch die Richterin sorgte der angeklagte Porr-Manager bei dieser für Irritation: Auf seinen Einwand, wonach sie eine rechtliche Frage besser beurteilen könne, konterte sie: "Ich weiß überhaupt nix besser." Anschließend wunderte sich Hohenecker, wie schnell das Genehmigungsverfahren für das Linzer Bauprojekt erfolgte, obwohl es ein sehr komplexes Verfahren war. Schmiergeld zur Verfahrensbeschleunigung sei keines geflossen, meinte darauf der Angeklagte. Man habe eben sehr gut vernetzte Konsortialpartner gehabt, es seien "Steine aus dem Weg geräumt worden".

So sei der Projektpartner RLB OÖ "die starke Kraft in Linz und Oberösterreich". Probleme beim Terminal Tower seien direkt zwischen RLB OÖ-Chef Ludwig Scharinger und der Stadt Linz besprochen worden. Scharinger ist im Korruptionsprozess ebenfalls angeklagt, aber verhandlungsunfähig. Wobei der Hauptwiderstand gegen den Umzug in den Terminal Tower von den Mitarbeitern der Finanz kam. Insbesondere die Parkplatzfrage sei eine "Kardinalfrage" gewesen.

700.000 Euro für "die Finanz"

Danach gefragt, wie es zu einer Mietvariante kam, wonach die Miete 9,90 Euro netto pro Quadratmeter betragen solle und zusätzlich noch 700.000 Euro an "die Finanz" oder "dritte Personen" zu zahlen seien, antwortete der Angeklagte: Die 700.000 Euro seien für zusätzliche Handwerkerarbeiten vorgesehen gewesen, dafür hätte man im Gegenzug mehr Miete erhalten. Warum dies damals nicht genauer beschrieben wurde, wisse er jetzt auch nicht mehr.

Der Hauptangeklagte, Ex-Finanzminister Grasser, der in den Verhandlungspausen meist sehr schnell in einen Nebenraum verschwindet, begrüßte am Mittwoch vor Prozessstart jene Mitangeklagten, die zuvor für mehrere Verhandlungstage ausgeschieden wurden, mit Handschlag und Small Talk. Nachdem der drittangeklagte ehemalige Immobilienmakler Karl Ernst Plech aus Gesundheitsgründen aus dem Verfahren ausgeschieden wurde, sitzen nun Meischberger und Hochegger auf der Anklagebank nebeneinander.

Causa Terminal Tower

Rund um die Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in den Linzer Terminal Tower soll ein "Tatplan" (bei Privatisierungsprojekten serienweise "mitschneiden") befolgt worden sein. Und zwar: Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll einen Teil der 200.000-Euro-Provision eingesteckt haben, die für die Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in den Linzer Terminal Tower geflossen sein soll. Grasser und die übrigen Angeklagten bestreiten die Vorwürfe.

(APA/Red.)

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