Ministerin: Rauchverbote "grauslich"

Gesundheitsministerin Hartinger-Klein verteidigt nun das Rauchen in Lokalen: Man müsse das aus Gründen der Gastfreundschaft erlauben. Die Opposition reagiert empört.

Beim Rauchen nun ganz auf Parteilinie: Man dürfe Gäste doch nicht bei „kleinen Schwächen maßregeln“, meint Hartinger-Klein.
Beim Rauchen nun ganz auf Parteilinie: Man dürfe Gäste doch nicht bei „kleinen Schwächen maßregeln“, meint Hartinger-Klein.
Beim Rauchen nun ganz auf Parteilinie: Man dürfe Gäste doch nicht bei „kleinen Schwächen maßregeln“, meint Hartinger-Klein. – (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Wien. Bisher hatte Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) erklärt, keine Freude mit dem Kippen des ab Mai geplanten Rauchverbots in Lokalen zu haben. Ihren Auftritt am Mittwoch im Parlament nützte sie aber, um Rauchverbote in Lokale zu verdammen und das Gesetz der rot-schwarzen Koalition aus der vergangenen Legislaturperiode zu kritisieren.

„Sie haben den Gastwirten die Gastfreundlichkeit verboten“, erklärte Hartinger-Klein. Man dürfe aber Gäste doch nicht bei „kleinen Schwächen maßregeln“. Und wenn man nun bei einer Volksabstimmung die Mehrheit (Nichtraucher) über die Minderheit (Raucher) abstimmen lassen würde, „wird es dem sozialen Frieden nicht dienen“, sagte die Ministerin.

Zudem habe die vergangene Regierung nicht zu ihren Untaten stehen wollen. Und das Rauchverbot 2015 beschlossen, aber erst im Mai 2018 in Kraft treten lassen wollen. „Weil Sie gewusst haben, wie grauslich dieses Gesetz ist, haben Sie eine Übergangsfrist beschlossen, damit Ihre Regelungen erst bei der nächsten Regierung in Kraft treten“,meinte Hartinger-Klein.

Dann hätte die Koalition 2015 freilich hellseherische Fähigkeiten haben müssen. Denn ohne vorzeitige Neuwahlen wäre das Ende der Legislaturperiode erst im Herbst 2018, also nach Inkrafttreten des Rauchverbots, eingetreten.

SPÖ: „Es ist eine Schande“

„Frau Gesundheitsministerin, was ist mit Ihnen? Sie sind für die Gesundheit verantwortlich“, sagte Neos-Klubchef Matthias Strolz in Richtung von Hartinger-Klein. „Sie nehmen bewusst Tote in Kauf.“ Parteipolitische Taktik werde über Menschenleben gestellt, meinte Strolz. Er forderte eine Volksbefragung.

Zuvor hatte bereits SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner für das Rauchverbot geworben. „Wir schreiben das Jahr 2018. Ich sage das, weil es eine Schande ist, dass wir das heute noch diskutieren müssen“, sagte sie. 13.000 Menschen würden in Österreich jedes Jahr an den Folgen des Rauchens sterben. Und jeder Achte dieser Toten sterbe an den Folgen des Passivrauchens. Und der Hauptgrund für Passivrauchen seien Lokalbesuche.

Peter Kolba, Obmann der Liste Pilz, forderte die Bürger auf, das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz zu unterschreiben, um Druck auf die Koalition zu machen, das Rauchverbot beizubehalten. Das Volksbegehren soll in der Erstphase noch bis 4. April aufliegen.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer meinte, dass doch nur die bisherige Regelung fortbestehe. Laut dieser dürfen kleinere Lokale reine Raucherlokale sein, während größere Lokale Rauchräume in getrennten Abteilen einrichten können.

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) warb für das bisherige Modell. Man bekomme bei den jetzigen Temperaturen ja eher eine Lungenkrankheit, wenn man zum Rauchen ins Freie gehen müsse, als wenn man im Lokal rauche. Er habe aber grundsätzlich „kein Problem“ mit einer Abstimmung nach Volksbegehren.

Die Koalition brachte am Mittwoch ihren Initiativantrag ein, laut dem auf unbegrenzte Zeit hin wieder in Lokalen geraucht werden darf. Eine Begutachtung soll es nicht geben, der Beschluss noch im März fallen. ÖVP und FPÖ warben für die Verbesserungen im Jugendschutz: So sollen Unter-18-Jährige keine Zigaretten mehr kaufen dürfen und im Auto nicht geraucht werden dürfen, wenn Minderjährige im Wagen sind. SPÖ-Mandatarin Rendi-Wagner hielt dem entgegen, dass ein Rauchverbot in Lokalen der mit Abstand beste Jugendschutz wäre.

Überwachung: Hearing kommt

Thema im Nationalrat war am Mittwoch auch das Sicherheitspaket, das neue Überwachungsmöglichkeiten (Speicherung der Verbindungsdaten beim Telefon in Verdachtsfällen, Bundestrojaner) bringen soll. Während Koalitionsvertreter die Maßnahmen im Kampf gegen die Kriminalität als nötig erachten, warnte die Opposition vor der überschießenden Überwachung. Eine allgemeine Gesetzesbegutachtung wird es auch hier nicht geben. Immerhin solle es nun aber eine Begutachtung im parlamentarischen Ausschuss und ein Expertenhearing geben, versprach die Koalition.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.03.2018)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      Ministerin: Rauchverbote "grauslich"

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.