Bundeskanzler Kurz stellte sich im Nationalrat seiner ersten Fragestunde und bezog zu den Themen Rauchverbot, ORF und Brexit Position. Noch auf der Agenda stehen die Nachbesetzungen am Verfassungsgerichtshof.
Der Obmann der Volkspartei, Sebastian Kurz, hat sich am Donnerstag im Nationalrat erstmals als Bundeskanzler den Fragen der Abgeordneten gestellt. Das Themenspektrum reichte dabei vom Rauchverbot über die Digitalisierung bis hin zu Fragen nach dem Umgang mit Flüchtlingen, sowie nach der Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ.
Während Kurz am Pult Stellung bezog und sich den unterschiedlichen Anfragen stellte, nahm die Diskussion mit dem Regierungschef teils äußert emotionale Züge an. So musste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Ordnungsrufe verteilen, nachdem Kurz bei seinen Antworten mehrfach unterbrochen worden war. Es gehe darum, "die Würde des Hauses zu wahren", betonte der ehemalige Innenminister.
Anlass für die Missstimmung waren die Antworten des Kanzlers zum absoluten Rauchverbot in der Gastronomie, das nun durch einen ÖVP/FPÖ-Antrag doch nicht kommt. Kurz verwies einmal mehr darauf, dass dieser Punkt eben im Koalitionsvertrag enthalten sei. Bei Regierungsvereinbarungen müsse man Kompromisse eingehen, an die sich die Koalitionspartner zu halten hätten. Allerdings, so räumte Kurz ein, hätten er und die gesamte Regierungsmannschaft angesichts des erfolgreichen "Don't Smoke"-Volksbegehrens Respekt vor Menschen, die sich derart engagieren. Man werde sich im Anschluss in der Regierung damit beschäftigen und das Begehren werde auch im Parlament behandelt werden.
Kurz zu Kosovo-Frage: Strache hat Aussagen klargestellt
Konfrontiert mit der Causa ORF (der Regierungspartner FPÖ, konkret Vizeklanzler Heinz-Christian Strache hatte am ORF und Moderator Armin Wolf zuletzt Kritik geübt, Wolf und das Medienhaus brachten Klagen ein), meinte Kurz, er trete für einen unabhängigen öffentlich rechtlichen Rundfunk frei von parteipolitischen Interessen ein. Doch sei er auch "froh", dass es neben dem ORF eine breite vielfältige Medienlandschaft gebe.
Zum "Brexit" betonte der Kanzler, dass mit Steuergeld effizienter und sparsamer umgegangen werden müsse, wenn die EU kleiner werde. Dieses Thema werde die Union aber noch lange beschäftigen. In der Kosovo-Frage stellte der Kanzler klar, dass Strache kolportierte Aussagen, wonach für ihn der Kosovo Teil Serbiens sei, bereits klar gestellt habe. Dass die FPÖ hier "eine Positionierung hatte", sei allen bekannt. Man habe sich aber auf eine Regierungsposition festgelegt und die sei klar und werde von allen Regierungsmitgliedern so mitgetragen.
Postenbesetzung am Verfassungsgerichtshof
Einer der nächsten Schritte auf der Tagesordnung: Die Postenbesetzungen am Verfassungsgerichtshof. Am Höchstgericht sind bekanntlich Stellen neu zu vergeben - und das sorgt in der Innenpolitik seit Tagen für Aufregung. So hat die Opposition an den Personalplänen von Türkis-Blau bereits heftige Kritik geübt: Sie ortet eine Missachtung des Parlaments, weil die von National- und Bundesrat zu nominierenden VfGH-Mitglieder offenbar schon vor den Hearings ausgemacht seien.
Denn während neben der neuen Präsidentin Brigitte Bierlein der Ministerrat den von der ÖVP nominierten Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter für den von der Regierung vorzuschlagende Posten nominierte, soll die FPÖ die Kandidaten von National- und Bundesrat vorschlagen dürfen. Als Favoriten gelten der Rechtsanwalt Michael Rami und Universitätsprofessor Andreas Hauer. Letzterer war nicht zuletzt wegen despektierlicher Äußerungen über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und sein Naheverhältnis zu schlagenden Burschenschaften in die Kritik geraten.
Welcher der beiden von welcher Körperschaft vorgeschlagen wird, ist noch offen.
(Red./APA)
