Nationalrat: Hearing zu Rauchergesetz kommt

Die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie wird kommende Woche im Gesundheitsausschuss einem Hearing unterzogen.

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Symbolbild – Die Presse/Clemens Fabry

Die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie wird kommenden Dienstag im Gesundheitsausschuss einem Hearing unterzogen. Darauf haben sich die Klubchefs auf Druck der Opposition verständigt.

Ungeachtet dessen verabschiedeten ÖVP und FPÖ am Ende des heutigen Plenums einen Fristsetzungsantrag, mit dem gesichert ist, dass die Regierungsinitiative rechtzeitig Anfang Mai in Kraft treten kann. Dabei ist vorgesehen, das von der Vorgängerregierung festgelegte generelle Rauchverbot in der Gastronomie, das mit 1. Mai hätte umgesetzt werden sollen, zu stoppen, und die aktuell geltende Kompromisslösung mit getrennten Raucherbereichen zu verlängern. Die Verlängerung war Regierungsbedingung der FPÖ gewesen.

(APA)

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