Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will einen Parlamentsgedenktag etablieren. Das Rauchverbot-Volksbegehren kann er „nicht zu hundert Prozent“ unterschreiben.
Die Presse: Das heurige Gedenkjahr hat nicht unproblematisch begonnen: Die israelitische Kultusgemeinde boykottiert wegen der Koalition mit der FPÖ Veranstaltungen, bei Burschenschaften wird NS-Liedergut gefunden. Kein würdiger Beginn, oder?
Wolfgang Sobotka: Das Holocaust-Gedenken des Parlaments anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz ist sehr gut verlaufen. Es gab auch die Diskussion: Was bedeutet das Gedenken für uns heute in der Frage des Antisemitismus, Rassismus und Nationalsozialismus. Ein Rabbiner hat mir erzählt: Im Vergleich zu zwei anderen europäischen Ländern ist er in Wien noch nie auf der Straße insultiert worden.
Heißt das für Sie, in Österreich gibt es weniger Antisemitismus?
Das Leben der jüdischen Gemeinschaft ist generell sehr sicher. Trotzdem kommt es immer wieder zu antisemitischen Schmierereien oder Aussagen im Internet – bis hin zu Liedtexten. Einen bestimmten Bodensatz des Antisemitismus wird es immer geben. Wir müssen ihn mit aller Konsequenz bekämpfen.