Im Oktober 2017 schüttete das Parlament das Füllhorn über den Wählern aus. Jetzt kennt man die Kosten.
Vorgezogene Wahlen sind meist eine teure Angelegenheit. Weniger wegen der Wahlwerbung, mehr wegen der Kosten, die dadurch entstehen, dass die Parteien die Wähler mit Förderungen und Zusagen zu bezirzen versuchen.
Am bekanntesten ist die Parlamentsnacht vom 24. September 2008, die wenige Tage vor der Nationalratswahl stattfand. Die ÖVP hat damals die Koalition mit der SPÖ platzen lassen (Stichwort: „Es reicht“). Ein ursprünglich vereinbartes „Stillhalteabkommen“ wurde von der SPÖ aufgekündigt, und so herrschte bei der Sitzung im September das freie Spiel der Kräfte.
Und wie gespielt wurde: 25 Anträge wurden eingebracht, in einer mehr als 19-stündigen Marathonsitzung wurde unter anderem eine vorgezogene Pensionserhöhung beschlossen, die Verlängerung der Hacklerregelung, eine 13. Rate der Familienbeihilfe, die Abschaffung der Studiengebühren, eine Pflegegelderhöhung, eine Steuerbefreiung für Monteure sowie ein Heizkostenzuschuss für Senioren.
Die Rechnung, die am Ende die Wähler bezahlten: Zwischen 2,7 und 4,3 Milliarden Euro pro Jahr, je nach Berechnungsmethode. Ex-Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) sprach im Sommer 2017 von „bis heute etwa 30 Milliarden Euro“, die die Wahlzuckerln gekostet hätten.
Schelling appellierte damals an die Parteien, sie mögen sich bei der letzten Nationalratssitzung vor der vorgezogenen Wahl 2017 mit Beschlüssen zurückhalten.
Teure Sitzung
Genützt hat der Appell wenig, wie man jetzt weiß. Eine Aufstellung des Finanzministeriums im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung listet die Kosten für die Sitzung vom 12. Oktober 2017 detailliert auf: 136 Millionen Euro für höhere Pensionen, 140 Millionen Euro für die partnerunabhängige Notstandshilfe, 50 Millionen Euro für Lehrlingsmaßnahmen, 45 Millionen für Behindertenpolitik, 53 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung, 60 Millionen für die Abschaffung der Mietvertragsgebühr, 40 Millionen für die rechtliche Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten – und sonst noch ein paar Millionen. Macht unterm Strich: 626 Millionen Euro.
Kein billiger Spaß, vor allem wegen der Folgewirkungen: „Die mit den Beschlüssen einhergehenden budgetären Auswirkungen entsprechen bis zu 0,17 Prozent des BIPs“, schreibt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in der Anfragebeantwortung. In diesem Ausmaß verschlechtert sich das Defizit – und: „In diesem Ausmaß erhöht sich auch der jährliche Konsolidierungsbedarf.“
Die Sitzung vom 12. Oktober 2017 wird uns also wegen der notwendigen Sparmaßnahmen noch einige Jahre in Erinnerung bleiben.