Mehr Macht für SPÖ im Bundesrat, aber auch mehr Blaue

Die Sozialdemokraten haben künftig eine Sperrminorität in der Länderkammer.

(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. Dass die SPÖ im Kärntner Landtag nach Auszählung der Wahlkarten ein weiteres Mandat auf Kosten der ÖVP machte, wirkt sich auf den Bundesrat aus. Von vier Kärntner Mandaten in der Länderkammer gehen drei an die SPÖ (plus eins) und eines an die FPÖ, die ÖVP verliert ihr bisheriges. Das Kärntner FPÖ-Mandat hatte zuletzt die fraktionslose Jutta Arztmann inne. Arztmann war aus der FPÖ ausgetreten, weil die FPÖ sie nach dem Ausscheiden von Gerhard Dörfler nicht in den Bundesrat lassen wollte.

Im Bundesrat wird sich nach den drei jüngsten Landtagswahlen (Kärnten, Tirol, Niederösterreich) somit künftig folgendes Bild ergeben: ÖVP 21 (zuvor 22), SPÖ 21 (20), FPÖ 15 (12), Grüne 3 (4), ohne Fraktion 1 (3). Die Oppositionspartei SPÖ verfügt damit über eine Drittel-Sperrminorität bei Verfassungsgesetzen, die Länderrechte berühren (etwa eine Föderalismusreform).

 

Bundesrat-Abgeordnete Kurz (SPÖ) geht

Eine Änderung gibt es auch bei den Salzburger Mandataren. Bundesrätin Susanne Kurz (SPÖ) legte ihr Mandat zurück und zog damit Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen sie wegen möglicherweise nicht bezahlter Sozialabgaben. Ihr soll Parteikollege Michael Wanner nachfolgen. (aich/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2018)

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