Rauchverbot-Volksbegehren erreicht halbe Million Unterschriften

Die Präsidenten von Ärztekammer und Krebshilfe fordern die Aufhebung des Klubzwangs bei der Abstimmung über die Rauchverbotsaufhebung im Nationalrat.

Thomas Szekeres (Präs. Ärztekammer Wien)
Thomas Szekeres (Präs. Ärztekammer Wien)
Thomas Szekeres (Präs. Ärztekammer Wien) – APA/HANS PUNZ

Die 500.000-te abgegebene Unterstützungserklärung für die Einleitung des "Don't smoke"-Volksbegehrens haben dessen Initiatoren am Donnerstag bekannt gegeben. In einer Aussendung forderten die Präsidenten der Ärztekammer und der Österreichische Krebshilfe, Thomas Szekeres und Paul Sevelda, zudem eine Aufhebung des Klubzwangs bei der Abstimmung über die Rauchverbotsaufhebung im Nationalrat.

"500.000 Menschen haben eine deutliche Botschaft an Sie gerichtet: Entlassen Sie Ihre Abgeordneten aus dem Klubzwang und ermöglichen Sie eine freie Abstimmung nach bestem Wissen und Gewissen", appellierten sie an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Die Unterstützungsphase läuft noch bis 4. April (10 Uhr), bevor das Volksbegehren offiziell eingeleitet wird. Danach hat der Innenminister drei Wochen Zeit, das Datum der Eintragungswoche bekannt zu geben.

Auf einen Blick

In Österreich ist seit 2009 ein "grundsätzliches" Rauchverbot in Lokalen in Kraft. Nach einer Übergangsfrist für Umbauarbeiten und einer Neuregelung dürfen seit Juni 2010 Gastronomen den Tabakkonsum nur mehr dann erlauben, wenn sie über abgetrennte Raucherzimmer verfügen oder die gesamte Verabreichungsfläche nicht größer als 50 Quadratmeter ist. Durch den Lungenkrebs-bedingten Tod des Journalisten und Rauchers Kurt Kuch wurde die Debatte über das Rauchverbot Anfang 2015 neu entfacht.

Wenige Monate später einigte sich die SPÖ-ÖVP-Regierung auf ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018. Türkis-Blau kippte dieses Vorhaben - und löste damit Proteste und das "Don't Smoke"-Volksbegehren aus.

(APA)

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