Tirol: Platter geht mit Grünen in Koalitionsverhandlungen

Schwarz-Grün II rückt näher: FPÖ und Neos, mit denen bis zum Schluss ebenfalls sondiert worden ist, sind damit aus dem Rennen.

ÖVP und Grüne haben am Donnerstag die Weichen für eine Neuauflage von Schwarz-Grün in Tirol gestellt. Morgen, Freitag, treffen sich die beiden Parteien zur ersten Runde der "ergebnisoffenen" Koalitionsverhandlungen, wie unisono betont wurde. Bis Ostern soll die neue Landesregierung stehen.

LH Günther Platter (ÖVP) sah nach den Sondierungen "ähnliche Zugänge" bei den für das Land wichtigsten Themen. Auch für Grünen-Spitzenkandidatin Ingrid Felipe hat sich in den Gesprächen gezeigt, dass sich trotz der unterschiedlichen Programme und inhaltlichen Schwerpunkte "ein gemeinsamer Weg in den wesentlichen Fragen" abzeichne.

Naturgemäß weniger wohlgesonnen zeigten sich hingegen die restlichen Sondierer: Für SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik, die bereits am Mittwoch aus dem Rennen war, hätte man sich das "Kasperltheater" der Sondierungsgespräche sparen können. FPÖ-Chef Markus Abwerzger sah schlichtweg eine "falsche Entscheidung", weil sie nicht dem Wählerwillen entspreche. Schließlich würde die Volkspartei nun voraussichtlich mit jener Partei koalieren, die als einzige Verluste bei der Wahl einfuhr. Und der Tiroler NEOS-Chef Dominik Oberhofer erwartet sich von den anstehenden Verhandlungen und der wahrscheinlichen künftigen Koalition "nicht viel".

Im August überrundete Günther Platter (ÖVP) seinen Vor-Vorgänger Wendelin Weingartner - und nahm Kurs auf Platz eins in den Annalen der Tiroler Landeshauptleute. Diesen hat derzeit Eduard Wallnöfer (1963 bis 1987) inne. Ob der 63-jährige gelernte Buchdrucker und Gendarm den Rekord brechen kann, wird sich zeigen. Über 40 Prozent der Tiroler wählten ihn am Sonntag jedenfalls in die dritte Amtszeit. APA/EXPA/JFK

Sein Weg auf den Landeshauptmann-Stuhl führte Platter, dessen politische Karriere als Gemeinderat (1986 bis 1989) in seiner Heimatgemeinde Zams begann, über Wien. Nachdem er bei einem ersten Anlauf um die mögliche Nachfolge Weingartners als Parteichef in einer Kampfabstimmung dem damaligen Innsbrucker Bürgermeister Herwig van Staa (li.) unterlegen war, folgte 2003 die Berufung als Verteidigungsminister in das Kabinett "Schüssel II" in die Bundeshauptstadt. APA/ROBERT PARIGGER

Dort saß er bereits von 1994 bis 2000 im Nationalrat - aus deshalb, weil sich Van Staa eines Konkurrenten im Land entledigen wollte. Zum Nachteil gereichte es Platter - langfristig gesehen - aber nicht. Zum einen blieb er Tiroler AAB-Obmann, zum anderen konnte er sich in der Bundeshauptstadt medial in Szene setzen.   APA

Als Verteidigungsminister (2003 bis 2007) erbte er den vor seiner Zeit als Ressortchef beschlossenen Eurofighter-Ankauf. In seine Amtszeit fiel zudem die Bundesheer-Reform, wobei ihm dabei mit der Wahl von Helmut Zilk zum Kommissionsvorsitzenden durchaus eine Überraschung gelang. Am Ende stand ein einstimmiger Beschluss. Nach der Nationalratswahl 2006 wurde Platter im Jänner 2007 Innenminister im Kabinett des damaligen SPÖ-Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer.

Noch in dieser Funktion kehrte er schließlich 2008 nach Tirol zurück und beerbte Van Staa, nachdem die Volkspartei zuvor über neun Prozentpunkte bei der Landtagswahl verloren hatte. Platter bildete eine Koalition mit der SPÖ. Die erste Periode als Landeshauptmann war mit der Wohnungs- und Jagdausflugsaffäre rund um Finanzlandesrat Christian Switak oder die auch außerhalb Österreichs für Schlagzeilen sorgende Begrüßung von Teamspieler David Alaba ("How do you do?") eine durchwachsene. APA

Zum ersten Mal musste sich Platter dann 2013 einer Landtagswahl stellen. Anders als beim kommenden Urnengang waren die Rahmenbedingungen wesentlich ungünstiger - traten doch nicht nur zehn konkurrierende Listen an, sondern hieß es auch: "Alle gegen die Platter-ÖVP". Die Volkspartei verlor zwar leicht an Stimmen und fuhr ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein, konnte den Mandatsstand aber halten. Und Platter sorgte danach für eine Überraschung, indem er die Grünen in die Landesregierung holte. APA/THOMAS BÖHM/TT

Günther Platter wurde am 7. Juni 1954 in Zams bei Landeck geboren. 1969 begann er eine Buchdruckerlehre, die er vier Jahre später mit der Gesellenprüfung abschloss. Zwei Jahre lang übte Platter den Beruf des Buchdruckers aus, ehe er 1976 seine Tätigkeit als Exekutivbeamter aufnahm, die er bis 1994 ausübte. 1978 heiratete Platter, der Ehe entstammen zwei, mittlerweile erwachsene Söhne. In den 80er-Jahren begann Platter seine politische Karriere, zuerst als Gemeinderat (1986-1989), dann als Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Zams (1989-2000). 1994 wurde er Nationalratsabgeordneter, ging 2000 als Sport- und Kulturlandesrat zurück nach Tirol. Von 2003 bis 2007 war er Verteidigungsminister, von 2007 bis 2008 Innenminister. 2008 kehrte er als Landeshauptmann nach Tirol zurück. Die Presse

Unterschiedliche Resonanz kam von den der Ökopartei eher abgeneigten Wirtschaftsvertretern. Während Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer (ÖVP) in der Entscheidung nicht das "Gelbe vom Ei" sah, gab sich Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl, der ebenfalls nicht unbedingt als Anhänger dieser Koalitionsvariante gilt, ungewohnt handzahm. Platter habe diese Entscheidung als "klarer und gestärkter Wahlsieger" getroffen, so Hörl: "Jetzt geht es um eine konstruktive inhaltliche Auseinandersetzung." Er, Hörl, werde als Mitglied des Verhandlungsteams seinen Beitrag dazu leisten, "die Handschrift des Wirtschaftsbundes einzubringen". In der Feinabstimmung brauche es nun klare Ziele.

Platter erklärte vor Journalisten, dass er bei den Proponenten der Ökopartei das "beste Gefühl" gehabt habe. Die Entscheidung für die Grünen sei aber keine "Minderschätzung" der anderen Parteien. Der Landeschef gab sich optimistisch für die Koalitionsverhandlungen. Bei den Gesprächen soll ein starker Fokus auf die Bereiche Verkehr, Wohnen, Bildung und Soziales gelegt werden.

Für Felipe ist entscheidend, ob man sich auf ein "ausgewogenes Paket" einigen werde können. "Deshalb werden wir nun ergebnisoffen in die Detailverhandlungen starten", betonte die Grünen-Spitzenkandidatin. Unter anderem werde es darum gehen, das Leben für die Menschen in den kommenden fünf Jahren leistbarer zu machen, den Verkehr zu reduzieren, die Umwelt als Lebensgrundlage intakt zu halten und den sozialen Zusammenhalt sicherzustellen, so Felipe. Dies seien die grünen Pflöcke.

Die Ausgangslage hätte besser sein können: Vier Monate hielt Ingrid Felipe als grüne Bundessprecherin durch, bevor sie das Amt - nach verlorener Nationalratswahl - wieder abgab. Kritik wurde laut, sie habe die Partei im Stich gelassen. Umfragen sagen die Zweistelligkeit im "heiligen Land" (2013 gab es 12,59 Prozent) gefährdet. Für die bisherige Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Grund genug, sich als "Umweltfighterin" in Stellung zu bringen, um ein neuerliches Wahldesaster zu verhindern. Ein Plan, der aufging. Felipe sprach am Sonntag von einem "Achtungserfolg". APA/HELMUT FOHRINGER

Im Wahlkampf erinnerte die heute 39-Jährige gerne an ihre (vor Bundespartei-)Erfolge: Die studierte Betriebswirtin führte die Tiroler Grünen 2013 als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl - und verhalf der Ökopartei zu ihrem zweitstärksten Ergebnis im "heiligen Land" und damit zum dritten Platz. APA/EXPA/JFK

In lediglich drei Sondierungsrunden führte Felipe anschließend das grüne Verhandlungsteam in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP - und das Ergebnis konnte sich durchaus sehen lassen: Zwei grüne Landesräte und die Agenden Umwelt- und Klimaschutz, Verkehr, Frauen, Soziales und Integration. APA/THOMAS BÖHM/TT

Danach galt den Bundesgrünen das "Tiroler Modell" vielfach als Referenz und die innerparteiliche Reputation Felipes wuchs zusehends. Im Februar 2016 folgte die 39-Jährige, die sich innerparteilich den Ruf als gute Netzwerkerin erarbeitet hatte, schließlich der Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou als stellvertretende Bundessprecherin nach. Die damalige Grünen-Chefin Eva Glawischnig bezeichnete sie als "Repräsentantin einer neuen Frauengeneration der Grünen". (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Wie nahe manchmal Erfolg und Misserfolg liegen, musste Felipe, die innerhalb der Grünen eher der "Realo"-als der "Fundi"-Fraktion zuzurechnen ist, schmerzlich bei der Nationalratswahl als Nachfolgerin Glawischnigs im Oktober in Erfahrung bringen. Nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat zog sie die Konsequenzen und trat als Bundessprecherin zurück. APA/EXPA/GRODER

Ingrid Felipe wurde am 22. August 1978 in Hall in Tirol geboren. 1997 legte sie die Matura an der Handelsakademie in Innsbruck ab. Danach absolvierte die langjährige Handball-Spielerin das Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Innsbruck und arbeitete u.a. im Projektmanagement bei diversen Veranstaltungen des Tiroler Handballverbandes sowie als Büromanagerin in einem Architekturbüro. Von 2005 bis 2010 fungierte die Mutter eines jugendlichen Sohnes als Finanzreferentin der Grünen, ab 2009 als Landessprecherin. Im Mai 2012 zog Felipe als Nachfolgerin der aus gesundheitlichen Gründen ausgeschiedenen Abgeordneten Maria Scheiber in den Tiroler Landtag ein. Im Mai 2013 wurde sie vom Tiroler Landtag zur LHStv. und Landesrätin unter anderem für Umwelt- und Klimaschutz sowie Verkehr gewählt. APA/EXPA/JOHANN GRODER

(APA)