Die Affäre um Hausdurchsuchung und Festplattenkopien im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung schlägt hohe Wellen. Der Generalsekretär des Justizministeriums dementiert, dass Unterlagen über Extremismus-Ermittlungen beschlagnahmt wurden.
Die umstrittenen Hausdurchsuchung und die Festplattenkopien im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs schlagen hohe Wellen: Nachdem sich das Justizministerium in die Causa eingefügt hat, meldet sich nun auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort. Das Staatsoberhaupt erwartet sich "eine rasche und vollständige Aufklärung", die Vorgänge rund um das Bundesamt seien "höchst ungewöhnlich und irritierend".
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte in einer knapp gehaltenen schriftlichen Stellungnahme "volle Aufklärung und Transparenz aller beteiligten Ministerien" und verwies auf einen von Justizminister Josef Moser (ÖVP) angekündigten Bericht.
Justizministerium: Extremismus-Datei nicht beschlagnahmt
Der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, hat am Freitag dementiert, dass bei der Hausdurchsuchung Unterlagen über Extremismus-Ermittlungen des Verfassungsschutzes beschlagnahmt wurden. Außerdem habe das Innenministerium auf die beschlagnahmten Daten keinen Zugriff, sondern nur die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Laut Pilnacek wurde die Entscheidung dazu von Staatsanwaltschaft und Innenministerium gemeinsam getroffen. Durchgeführt sei die Hausdurchsuchung aber durch die Staatsanwaltschaft worden: "Die Sicherstellung wurde von diesen Experten durchgeführt, nicht von den Polizeikräften." Und: "Die Daten befinden sich allesamt in einem besonders gesicherten Raum der WKStA. Zutritt zu diesem Raum hat nur die fallführende Staatsanwältin und der zuständige IT-Experte."
Justizminister Josef Moser (ÖVP) hatte zuvor betont, sich über die Affäre ein Bild machen zu wollen - kommende Woche erwartet er einen Bericht zur Lage. Der Sachverhalt und die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Argumente und Umstände "machen es erforderlich, umgehend sich berichten zu lassen", sagte Moser vor einem EU-Ministerrat in Brüssel. Deshalb sei ein Berichtsauftrag an die Staatsanwaltschaft ergangen, nach allen Richtungen darzustellen, warum Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden und ob das Verhältnismäßigkeitsprinzip eingehalten worden sei.
Moser verspricht "volle Aufklärung"
Weiter kommentieren wollte Moser die Angelegenheit vorerst nicht. Vorverdächtigungen würden niemandem weiterhelfen. Er versicherte aber, "dass ich mit aller Akribie daran gehen werde, Transparenz in die Sache zu bringen, auch die Öffentlichkeit zu informieren." Das Justizministerium werde für die "volle Aufklärung" Sorge tragen.
Die Opposition hat bereits Stellung bezogen: SPÖ-Parteichef Christian Kern kritisierte, "dass hier eine offensichtlich wohlbegründete Ermittlung der Staatsanwaltschaft genutzt wird, um den politisch gewünschten Umbau der Sicherheitskräfte zu betreiben". Er will daher gemeinsam mit Neos und Liste Pilz Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ins Parlament zitieren.
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Generell zeigte sich Kern "zu tiefst besorgt", das Vertrauen in die Sicherheitsdienste sei durch die Causa "massiv erschüttert" worden. Gerade in der heutigen Zeit könne man sich nicht leisten, "einen handlungsunfähigen Geheimdienst zu haben und zu erleben, wie das BVT sich in seine Einzelteile auflöst". Es sei ein interner Kampf auf offener Bühne zwischen ÖVP- und FPÖ-Abteilungen.
Dass die Einsatzgruppe für die Bekämpfung der Straßenkriminalität zur Hausdurchsuchung hinzugezogen wurden, sei "gelinde gesagt ein aufklärungswürdiger Vorgang". Es stehe der Verdacht im Raum, dass diese Einheit nur deshalb eingesetzt worden sei, "weil der Einsatzleiter ein profilierter FPÖ-Politiker und -Gewerkschafter ist". Es sei "gänzlich unerklärlich", weshalb die Festplatte der Leiterin des BVT-Extremismusreferats kopiert sei.
Neos berufen Nationalen Sicherheitsrat ein
Die Neos haben unterdessen den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. "Wenn die Vorwürfe stimmen, dann ist das eine eine Sauerei und ein Skandal", begründete Parteichef Matthias Strolz am Freitag. Die Angelegenheit stinke zum Himmel. Dass eine an und für sich dafür nicht zuständige Einheit die Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz durchgeführt und angeblich hochsensible Geheimdienstinformationen in Kopie mit sich genommen haben soll, sei zutiefst beunruhigend, meinte Strolz.
Auf einen Blick
In der vergangenen Woche soll es zu Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs gekommen sein. Schwerbewaffnete Beamte der "Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität" sollen mit Sturmhauben und schusssicheren Westen die Räumlichkeiten des BVT sowie Privatwohnungen durchsucht haben. Hintergrund ist der Vorwurf des Datenmissbrauchs sowie Veruntreuung von Geldern. Drei Mitarbeiter wurden suspendiert.
Laut Medienberichten soll bei den Durchsuchungen auch Datenmaterial beschlagnahmt worden sein, das in keinem direkten Zusammenhang zu dem laufenden Ermittlungsverfahren steht. So sei angeblich die Festplatte der Leiterin des BVT-Extremismusreferats Sibylle Geißler kopiert und mitgenommen worden.
Am Donnerstag schaltete sich das Justizministerium in die Affäre ein. Es soll überprüft werden, ob die Staatsanwaltschaft richtig gehandelt hat und wie es zu den Durchsuchungen auf Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kam.
(Red./APA)