Warten auf Pensionsanpassung: Senioren drohen mit VfGH

Seniorenrat-Präsidentin Korosec sind Fristen von bis zu 24 Monaten bis zur ersten Erhöhung inakzeptabel. Ihr Co-Vorsitzender Blecha kritisiert das Aus der "Aktion 20.000".

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Verfassungsgerichtshof – Die Presse

Der Seniorenrat droht mit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshofs (VfGH) wegen zu langer Wartezeiten bei der Pensionsanpassung. Für Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) sind Fristen von bis zu 24 Monaten bis zur ersten Erhöhung nicht einsehbar, wie sie am Freitag in einer Pressekonferenz sagte. Ihr Co-Vorsitzender Karl Blecha (SPÖ) protestierte wiederum gegen die Aussetzung der "Aktion 20.000".

Erst im Dezember hatte der Seniorenrat der Regierung seinen Forderungskatalog vorgelegt. Davon sehen die Pensionistenvertreter einige Punkte im Koalitionsabkommen verankert, einige nicht. Aktuell führen die beiden Präsidenten Gespräche mit einzelnen Regierungsmitgliedern. Bereits absolviert sind Besuche bei Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).

Ein Kritikpunkt, der nicht entschärft werden konnte, ist die erste Pensionsanpassung, welche derzeit erst im zweitfolgenden Jahr nach dem Antritt erfolgt. Korosec vermutet darin einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot, weswegen ein Verfassungsrechtler mit der Prüfung betraut worden sei, wie sie sagte. Notfalls werde man sich auch an den VfGH wenden. Stattdessen fordert der Seniorenrat die Einführung einer Aliquotierung.

"Leidenschaftlicher Protest"

Blecha, Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, legte "leidenschaftlichen Protest" gegen das Aussetzen der von seiner Partei initiierten "Aktion 20.000" ein. Diese Maßnahme trage nicht gerade zu einer Erhöhung der Erwerbstätigkeit bei. ÖVP-Vertreterin Korosec versuchte dabei zu differenzieren und brachte die ebenfalls geplante Evaluierung der Maßnahme ins Spiel. Zur Streichung des Beschäftigungsbonus bekannte sie sich.

Weitere Forderungen des Seniorenrats betreffen die stärkere Anpassung kleinerer Pensionen, die Streichung der zehn Jahre mit dem geringsten Einkommen bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage und das volle Stimmrecht der Pensionisten in den Organen der Sozialversicherung. Auch bei Letzterem kündigte Blecha an, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, "um diesen Zustand der Ungerechtigkeit beseitigen zu können".

Zufrieden zeigten sich die beiden Pensionistenvertreter mit diversen Bekenntnissen der Regierung, unter anderem zu einer Verbesserung der Lebenssituation von Pensionisten und des Pflegesystems.

(APA)

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