Burgenland will Rauchen unter 18 Jahren ab Sommer verbieten

Auch der Bund solle in Bewusstseinsbildungsmaßnahmen investieren, meint Jugendlandesrätin Eisenkopf. SPÖ und FPÖ würden den Schritt gemeinsam umsetzen - trotz unterschiedlicher Meinungen zum Thema Rauchverbot.

DEUTSCHLAND BONN 25 07 2012 Feature Jugendliche und Drogen gestelltes Foto JW81750356 MR Y
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Der Jugendschutz im Burgenland soll ausgeweitet werden. (Symbolfoto) – (c) imago/wolterfoto (imago stock&people)

Im Burgenland soll noch vor dem Sommer eine Novelle zum Jugendschutzgesetz in Kraft treten, die das Rauchen unter 18 Jahren verbietet. Das Burgenland komme damit einer Beschlussempfehlung nach, die im Vorjahr bei der Landesjugendreferentenkonferenz gefasst worden sei, sagte Jugendlandesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) am Montag. Die Gesetzesänderung erfolgt zusammen mit dem Koalitionspartner FPÖ.

Eisenkopf forderte zum Thema Rauchen auch Investitionen des Bundes in Präventions- und Bewusstseinsbildungsmaßnahmen. Das Burgenland gehe mit der Anhebung des Schutzalters in Vorleistung. "Unser aller Ziel muss natürlich sein, dass möglichst wenig Jugendliche überhaupt erst mit dem Rauchen beginnen", sagte die Landesrätin. Eisenkopf sprach sich auch für eine weitere Harmonisierung bei den Jugendschutzbestimmungen aus.

Das gemeinsame Ziel - trotz unterschiedlicher Meinungen beim Thema Rauchverbot in der Gastronomie - sei, dass möglichst wenig Mitbürger und Jugendliche zur Zigarette greifen, betonte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Verboten werde der Erwerb, Besitz und Konsum von entsprechenden Erzeugnissen für Unter-18-Jährige sowie die Abgabe an Minderjährige. Ein Verbot von Zigarettenautomaten sei jedoch nicht vorgesehen.

Molnar: Veranstalter soll nicht "der Blöde" sein

Molnar gab zu bedenken, dass die Anhebung des Schutzalters "kein Zauberstab" sei. "Die Gesetzesänderung wird natürlich nicht dazu führen, dass von heute auf morgen kein Unter-18-Jähriger mehr zur Zigarette greift", meinte der Klubobmann. Um eine Kriminalisierung zu verhindern, solle auf Aufklärung statt Strafen gesetzt werden.

Bei der Frage, wie weit Gastronomen oder Veranstalter kontrollieren müssen, ob Minderjährige rauchen, brauche es ausgewogene Regelungen. Denn eine derartige Kontrolle sei bei Großveranstaltungen, wie etwa dem Nova Rock, nicht praktikabel, sagte Molnar. Der Veranstalter solle nicht "der Blöde" sein.

Die Gesetzesbegutachtung werde noch diese Woche starten, erläuterte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon den weiteren Fahrplan. Die Beschlussfassung im Landtag sei für 29. Mai vorgesehen.

Auch die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich plant den Schritt, Rauchen unter 18 zu verbieten. Die Novelle soll dort ebenfalss noch vor dem Sommer 2018 in Kraft treten.

(APA)

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