Zwischen ÖVP und FPÖ bahnt sich ein Streit um BVT an

ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon verteidigt BVT-Chef Peter Gridling, den Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) infrage gestellt hat.

OeVP-VORSTAND: AMON
OeVP-VORSTAND: AMON
ÖVP-Sicherheitssprecher Amon stellt sich hinter BVT-Chef Gridling. – APA/GEORG HOCHMUTH

In der Causa BVT bahnt sich ein Koalitionsstreit an. ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon trat Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) entgegen - und verteidigte dessen Leiter Peter Gridling, den Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) infrage gestellt hatte. Deutliche Skepsis zeigte Amon in der "ZiB2" gegenüber den Hausdurchsuchungen mithilfe einer von einem FPÖ-Funktionär geleiteten Straßenkriminalitäts-Einheit.

Nun warten alle auf die Reaktion von FPÖ-Innenminister Kickl. Dieser hat für 9.30 Uhr eine Pressekonferenz angesetzt. Die "Presse" wird darüber berichten.

Laut Amon habe das BVT in den letzten Jahren "exzellente Arbeit geleistet", mit Gridling hätten "wir in den letzten Jahren immer sehr gut zusammengearbeitet", sagte Amon, der auch Obmann des ständigen Unterausschusses zur Kontrolle der Nachrichtendienste ist. Er hoffe nicht, dass es bei der - von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber erstatteten - Anzeige und den Ermittlungen um eine Umfärbeaktion im (bisher VP-dominierten, Anmerkung) BVT gehe. Dazu bestehe auch kein Anlass, Gridling habe das Amt "sehr gut geführt", trat Amon Vorwürfen von Missständen, "Günstlings"-Bestellungen und korrupten Strukturen entgegen. Diese hat Ex-BVT-Chef Gerhard Polli vorgebracht, sie sind in einer anonymen Anzeige - und auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte solche Vorwürfe in den Raum gestellt.

Deren Ursprung liege Jahre zurück, merkte Amon an - und zeigte auch deshalb wenig Verständnis für die Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zusammen mit der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS). Solche Maßnahmen im Amt und in Privatwohnungen seien "keine normalen Vorgänge" - und "man muss mir schon erklären, warum man plötzlich eine Hausdurchsuchung durchführen muss" und das nicht am Dienstweg habe überprüfen können, meinte der ÖVP-Politiker. Dass auch Dateien über eine Neonazi-Aktivistin beschlagnahmt worden sein sollen, "irritiert" Amon. Insgesamt sei die "doch sehr massive Vorgangsweise" zu überprüfen, verwies er auf die vom ÖVP-Justizminister eingeleitete Untersuchung.

Was die ÖVP von einem - von der SPÖ erwogenen - Untersuchungsausschuss zu dieser Causa sagt, konnte Amon noch nicht sagen, weil man darüber im Klub noch nicht beraten habe.

 

(APA)

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