Mindestsicherung: "Wegweisende Entscheidung"

Sozialorganisationen begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die Mindestsicherung in Niederösterreich zu kippen. Der Behindertenrat sieht nun alle Landesregierungen gefordert.

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Symbolbild – Die Presse/Clemens Fabry

Sozialorganisationen begrüßen die Aufhebung der niederösterreichischen Mindestsicherungs-Regelung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Der Behindertenrat sieht nun alle Landesregierungen gefordert und SOS-Kinderdorf pocht auf eine bundeseinheitliche Regelung. Gesetze gehörten so geändert, "dass sie Armut bekämpfen und nicht Armutsbetroffene noch ärmer machen", forderte die Armutskonferenz.

Die Deckelung der Mindestsicherung für Haushaltsgemeinschaften in Niederösterreich habe zu einer tiefgreifenden Schlechterstellung der finanziellen Situation von Menschen mit Behinderungen geführt, die ohnehin einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt seien, betonte der Behindertenrat am Dienstag in einer Aussendung. Man begrüße daher die "wegweisende Entscheidung" des VfGH "außerordentlich". "Alle österreichischen Landesregierungen haben jetzt anzuerkennen, dass eine Deckelung der Mindestsicherung nicht verfassungskonform ist", meinte Herbert Pichler, Präsident des Behindertenrates.

SOS-Kinderdorf fordert bundesweite Lösung

Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf, plädierte in einer Aussendung für eine einheitliche Regelung für ganz Österreich. "Die Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Familien in Not darf nicht Daumen mal Pi je nach der politischen Stimmungslage stattfinden", erklärte Moser. Es brauche eine verfassungskonforme Regelung, bei der Armutsvermeidung im Mittelpunkt steht. Leider fehle nach wie vor eine aktuelle Kinderkostenanalyse, beklagte er im Hinblick darauf, dass derzeit viele Familienmaßnahmen auf Regelbedarfssätze von 1964 Bezug nehmen.

Die Deckelungskürzungen in der Mindestsicherung würden Familien, Alleinerziehende, Pensionisten, Menschen mit gesundheitlichen Problemen oder Behinderungen, Arbeitnehmer und Arbeitssuchende gleichermaßen betreffen, erklärte die Armutskonferenz. "Diese Einschnitte haben zahlreiche persönliche Notlagen, gesellschaftliche Folgen samt Folgekosten mit sich gebracht", kritisierte das Netzwerk in einer Aussendung.

Ein grundsätzliches Bekenntnis zur Mindestsicherung gab es auch vom Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe, Erich Fenninger. Es brauche in Österreich diese Maßnahme, sagte er am Rande einer Pressekonferenz.

(APA)

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