BVT: Vorwurf des Amtsmissbrauchs? Für SPÖ "nicht vom Tisch"

Kickl sei bei seiner Pressekonferenz "ordentlich in Schleudern" gekommen, meint SPÖ-Justizsprecher Jarolim. An einem U-Ausschuss führe kein Weg vorbei, meinen die Neos.

Illustration: BVT-Gebäude
Illustration: BVT-Gebäude
Illustration: BVT-Gebäude – Die Presse/Petra Winkler

Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist der Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auch nach dessen heutiger Pressekonferenz "nicht vom Tisch". In einer Aussendung sprach Jarolim von einem "bizarren Auftritt" Kickls, der in der Causa BVT mehr Fragen aufwerfe als er beantworte.

Für Jarolim bleibt unklar, wer für die Hausdurchsuchung beim BVT verantwortlich ist. Er verwies darauf, dass der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, von einer Anzeige des Innenministeriums gesprochen habe, Kickl jedoch eine solche Anzeige in Abrede gestellt habe. Der SPÖ-Justizsprecher fordert hier Aufklärung. Ebenso bleibt für Jarolim unklar, warum das Ernennungsdekret für BVT-Leiter Peter Gridling tagelang nicht übergeben wurde. Damit sei Kickl "schon sehr nahe am Delikt des Amtsmissbrauches".

"Kickl versuchte mit quietschenden Reifen die Kurve zu kriegen und kam dabei ordentlich ins Schleudern", meinte Jarolim: "Das Vertrauen der Bevölkerung in die österreichischen Sicherheitsapparate wird damit erschüttert." Die SPÖ drohte zuletzt damit, einen Untersuchungsausschuss im Parlament zu verlangen.

Für die Neos führt an einem solchen U-Ausschuss nun "kein Weg mehr vorbei". Parteichef Matthias Strolz kündigte am Dienstag an, die Partei würde sich in den nächsten Tagen mit den anderen Oppositionskräften auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verständigen.

Liste Pilz: "Bundesamt für Vetternwirtschaft und Täuschung"

Kritik an Kickls Vorgehen gab es auch von der Liste Pilz: "Das ist ein Umbau des BVT mit dem Vorschlaghammer auf Kosten unserer Sicherheit", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin Alma Zadic am Dienstag. "Dass der Generalsekretär dem BVT-Chef die Zustellung seines Verlängerungsdekrets verweigert und ihn stattdessen anzeigt, ist wohl ein einmaliger Vorgang in der 2. Republik." Zadic will nun wissen, ob die Anzeige politisch motiviert war: "Wenn ÖVP und FPÖ weiter so fuhrwerken, werden wir das BVT bald in 'Bundesamt für Vetternwirtschaft und Täuschung' umbenennen müssen."

Die Liste Pilz kündigte auch einen Misstrauensantrag gegen Kickl für die Sondersitzung des Nationalrates am Montag an. Man wolle Österreich vor der Machtergreifung der FPÖ über alle drei Nachrichtendienste schützen, sagte Klubobmann Peter Kolba in einer Aussendung.

(APA)

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