Der Innenminister hat Peter Gridling die Bestallungsurkunde überreicht - und ihn suspendiert, bis die Vorwürfe geklärt sind. Kickl distanziert sich von Parteichef Strache.
Wien. Mit einiger Verzögerung hat FPÖ-Innenminister Herbert Kickl dem Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, nun sein Ernennungsdekret überreicht – und ihn gleich wieder suspendiert. Für Kickl war das ein Ausweg aus einem Dilemma: Er hatte angekündigt, dass sich an der Spitze des BVT etwas ändern müsse – gleichzeitig aber hatte er die vom Bundespräsidenten unterzeichnete Bestallungsurkunde bereits vorliegen. Diese nicht weiterzureichen, hätte auch als Amtsmissbrauch geahndet werden können.
Die Suspendierung sei „bedauerlich, aber unausweichlich“, sagte Kickl am Dienstag. Grund dafür sei, dass Gridling von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WkSta) als einer von fünf Beschuldigten geführt werde. Drei weitere Mitarbeiter wurden ebenfalls suspendiert – ein weiterer hochrangiger beschuldigter Beamter hat seinen Job bereits im Herbst gewechselt. Sollte die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen oder Gridling sich im Rahmen des Disziplinarverfahrens erfolgreich gegen die Suspendierung wehren, könne er wieder auf seinen Posten zurückkehren. Es gelte die Unschuldsvermutung.
Kickl dementierte auch, er habe die Bestallungsurkunde zurückgehalten: Die Frist für die Übergabe laufe bis zum 20. März. Es sei geplant gewesen, diese im Rahmen eines kleinen Festakts zu überreichen. Von einer Umfärbung des BVT, wie von der Opposition vermutet, könne keine Rede sein. Der von Kickl installierte interimistische Leiter, Dominik Fasching, sei hervorragend qualifiziert für diese Aufgabe. Offen ist aber auch weiterhin die Leitung der Abteilung für Analyse- und Informationsbeschaffung.
Opposition nicht besänftigt
Die Opposition hat Kickl mit seiner Vorgangsweise nicht überzeugen können. Die Neos fordern weiterhin einen Untersuchungsausschuss, den aber nur die SPÖ beantragen kann. Und die Liste Pilz will bei der Sondersitzung des Nationalrats am Montag einen Misstrauensantrag gegen Kickl einbringen. „Er versuchte mit quietschenden Reifen die Kurve zu kriegen und kam dabei ins Schleudern“, sagte SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs sei nicht vom Tisch, Fragen seien offen. Etwa, ob das Innenministerium selbst mit einer Anzeige die Affäre BVT ins Rollen gebracht habe, wie vom Justizressort behauptet. Kickl hatte das dementiert.
Generalsekretär Peter Goldgruber hat allerdings nicht abgestritten, selbst Zeugen gebracht zu haben. Deren Aussagen sollen erst den Ausschlag zu der kritisierten Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz gegeben haben. Basis der Vorwürfe ist ein Dossier, das mehreren Journalisten bereits im Sommer zugespielt wurde, in dem massive Vorwürfe gegen die nun Beschuldigten erhoben werden. Intensive Recherchen mehrerer Medien – auch der „Presse“– ergaben allerdings, dass sich ein Großteil der dort beschriebenen Vorfälle so nicht zugetragen haben kann.
Wer die Verfasser dieses Dossiers sind, ist nicht bekannt. Im Verdacht steht ein ehemaliger Abteilungsleiter ebenso wie ein ehemaliger Informant des BVT, die sich mit der Führungsriege der Behörde überworfen haben.
Türkise Kritik an Kickl
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bezeichnete das BVT anfang der Woche als „Staat im Staat“. Überraschend deutlich distanzierte sich Kickl am Dienstag von den Aussagen seines Parteichefs – er teile diese Aussagen Straches nicht und wolle in vollem Einvernehmen mit ÖVP-Kanzler Kurz für Aufklärung sorgen.
Ganz so einig dürften sich Türkis und Blau aber doch nicht sein: ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon kritisierte in der „ZIB 2“ Montagabend die Hausdurchsuchungen mithilfe einer von einem FPÖ-Funktionär geleiteten Straßenkriminalitäts-Einheit. Auch Gridling nahm er in Schutz – er habe das Amt „sehr gut geführt“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2018)