Mindestsicherung: Regierung verabschiedet sich von 1500-Euro-Deckelung

Die - im Regierungsprogramm angekündigte - 1500-Euro-Deckelung werde nach dem VfGH-Entscheid zur Mindestsicherung "nicht in dieser Form" kommen. Die Regierung will sich nicht auf ein Vorbild-Modell festlegen.

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Symbolbild – Die Presse/Clemens Fabry

Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die niederösterreichische Mindestsicherung aufgehoben hat, ist die Regierung auf der Suche nach einem neuen Modell. Ursprünglich hatten ÖVP und FPÖ angekündigt, die Deckelung auf maximal 1500 Euro pro Familie österreichweit übernehmen zu wollen. Das sei "in dieser Form" nicht mehr möglich sein, sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag.

Im Regierungsprogramm haben ÖVP und FPÖ angekündigt, die Mindestsicherung unabhängig von der Größe einer Familie zu Deckeln ("Österreichweite Deckelung der Leistungen für eine Bedarfsgemeinschaft auf maximal 1.500 Euro"). Dieses in Niederösterreich bereits umgesetzte Modell hat der Verfassungsgerichtshof nun für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben.

Bundeskanzler Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache (FPÖ) deuteten nach dem Ministerrat an, für ein etwaiges bundesweites Modell, wie ihre Regierung es plant, für eine Verfassungsmehrheit im Parlament zu werben.

Einheitliches Modell weiterhin geplant

Blümel kündigte vor dem Ministerrat an, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs "selbstverständlich" respektieren zu wollen. "Wenn es der Verfassungsgerichtshof in dieser Form aufgehoben hat, werden wir eine andere Lösung finden müssen, die rechtskonform ist", sagte der ÖVP-Regierungskoordinator, der nach dem VfGH-Urteil gemeinsam mit seinem FPÖ-Gegenüber Norbert Hofer einen Vorschlag bis Jahresende angekündigt hatte.

Grundsätzlich bleibe die Regierung aber bei ihrer Linie, dass es ein österreichweit einheitliches Modell für mehr Gerechtigkeit bei der Mindestsicherung geben müsse. Diese sei ursprünglich nämlich als Wiedereinstiegshilfe in den Arbeitsmarkt gedacht gewesen, werde in Wien aber schon fast als bedingungsloses Grundeinkommen gehandhabt.

Keine Festlegung auf ein Bundesländer-Modell

Auf ein konkretes Modell will sich die Regierungsspitze offenbar nicht festlegen. Strache verwies sowohl auf das Vorarlberger als auch auf das oberösterreichische Modell der Mindestsicherung: "Es gibt viele gute interessante Möglichkeiten." Kurz pochte im Pressefoyer nach dem Ministerrat aber einmal mehr auf eine Reduktion der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge. "Wir werden hier eine gesetzeskonforme Regelung ausarbeiten, die den Anforderungen unserer Verfassung standhalten soll", kündigte Kurz an.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte zuvor das Vorarlberger Modell als Grundlage ins Spiel gebracht.

(APA)

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