Das Innenministerium soll schon im Vorfeld die Vorwürfe in der Nordkorea-Passaffäre gegen BVT-Beamte geprüft haben - ergebnislos. BVT-Direktor Gridling soll zudem schon länger von den Ermittlungen im Umfeld gewusst haben.
Der - seit Dienstag suspendierte - Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, soll schon seit Anfang Februar von den Ermittlungen im Umfeld seines Amtes gewusst haben. Denn: Er habe ein offizielles Schreiben des Bundeskriminalamtes erhalten, schreiben das Nachrichtenmagazin "Profil" und die Tageszeitung "Der Standard".
Das Schreiben soll schon am 2. Februar eingelangt sein und sich auf die Affäre um die nordkoreanischen Pässe beziehen. Ein Oberstleutnant des Bundeskriminalamtes soll dem BVT eine schriftliche Anfrage übermittelt haben, ein "Ersuchen um weiterführende Stellungnahme". Laut den Berichten habe es sich dabei um ein sehr ausführliches Ersuchen gehandelt. Die Razzien beim BVT fanden schließlich am 28. Februar statt, wenn auch mit einem zweiten Punkt: Die Ermittler interessieren sich auch dafür, ob das BVT illegalerweise Daten aus der Rechtsanwaltskanzlei Gabriel Lanskys nicht gelöscht oder möglicherweise auch weitergegeben haben könnten.
In der Passaffäre soll das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) schon im Vorfeld eine interne Prüfung des BVT-Vorgehens unternommen haben, allerdings ohne Ergebnis: Man habe aus den vorliegenden Informationen keinen Amtsmissbrauch ableiten können. Das Justizministerium bestätigte den Medien die Vorgänge.
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(Red.)