Kärnten: ÖVP macht Weg für Koalition frei

Erste Gesprächsrunde brachte Annäherung der bisherigen Partner.

Klagenfurt. Die Sondierungsgespräche der Kärntner SPÖ gehen weiter: Vier Stunden lang wurde am Montag mit der FPÖ verhandelt, gleich sechs Stunden am Mittwoch mit der ÖVP. Dabei dürften schon etliche Weichen in Richtung einer Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition auf Landesebene gestellt worden sein. „Die gemeinsame Arbeit der letzten fünf Jahre, das gemeinsame Befreien Kärntens von unzähligen Altlasten, allen voran der Hypo-Heta-Bedrohung, das schweißt schon zusammen“, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser nach der Verhandlungsrunde.

Die Volkspartei, bei der vor allem der Wirtschaftsflügel auf eine Regierungsbeteiligung drängt, hat dabei einen wesentlichen Stolperstein aus dem Weg geräumt: Die Wahlkampfforderung nach Einsparungen im Gesundheitssystem in Höhe von 140 Mio. Euro wurde fallen gelassen. Für Kaiser wäre das ein „No-Go“ gewesen, hätte es doch die Schließung von Spitälern bedeutet. Ein Hindernis könnte die offene Führungsfrage in der ÖVP sein: Parteichef Benger ist angeschlagen, Kaiser möchte aber die Koalition mit einem Partner abschließen, mit dem er dann fünf Jahre lang regieren kann.

Heute, Donnerstag, steht die letzte Sondierungsrunde mit dem Team Kärnten an, am Samstag entscheidet die SPÖ, mit wem sie die Koalitionsverhandlungen führen will. (maf)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2018)

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