Der LVT-Beamte Lett war jener Kabinettsmitarbeiter von Innenminister Kickl, der zwei der Zeugen zur Aussage zur Staatsanwaltschaft begleitete - als "Vertrauensperson". Lett wird als Nachfolger Gridlings als BVT-Direktor gehandelt.
Jener Kabinettsmitarbeiter von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der zwei Zeugen in der Causa BVT zu ihrer Aussage bei der Staatsanwaltschaft als "Vertrauensperson" begleitet hat, ist Udo Lett. Das erfuhr "Die Presse" am Donnerstag. Lett wird seit einigen Tagen als wahrscheinlichster Nachfolger des suspendierten Direktors des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, gehandelt.
Der Jurist Lett ist Beamter des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) - die Stelle besetzt Lett weiterhin, allerdings eben nun mit Dienstzuteilung zum Innenministerium, wo er Kickls Kabinett als Fachreferent angehört.
Zwei Zeugen zu Einvernahmen begleitet
Bei der Präsentation des Berichtes über die Ermittlungen zum BVT erwähnte Justizminister Josef Moser (ÖVP) gestern, dass zwei der in der Causa vernommenen Zeugen von einem Kabinettsmitarbeiter Kickls zu ihrer Aussage bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft begleitet worden seien. Bei dieser "Vertrauensperson", die auch während der Aussage anwesend gewesen sein dürfte, handelte es sich um Lett.
Insgesamt vier Personen wurden als Zeugen zu den Vorgängen im BVT befragt. Zwei, die eben von Lett begleitet worden waren; dann zwei weitere Zeugen, die später vernommen wurden. Die Aussage des vierten Zeugen löste schließlich die Hausdurchsuchung aus, wie Moser und Christian Pilnacek, der Generalsekretär im Justizministerium, am Mittwoch schilderten.
Goldgruber: "Stellen Sie sich vor, ich hätte das nicht gemacht"
Peter Goldgruber, der Generalsekretär im Innenministerium, hatte der Staatsanwaltschaft im Jänner 2018 ein neues Konvolut zum BVT übergeben; ein erstes, weniger umfassendes Konvolut war im Sommer 2017 der Staatsanwaltschaft zugekommen. Im Februar wurden dann die Zeugen vernommen.
Diese weiteren Zeugen soll dann Peter Goldgruber, der Generalsekretär des Innenministeriums, zur Vernehmung zur Staatsanwaltschaft gebracht haben. Von der "Presse" damit konfrontiert, meint er allerdings: "Es war nur eine Zeugin. Diese hat sich über einen Mitarbeiter an uns gewandt, und diese habe ich an die Staatsanwaltschaft vermittelt. Stellen Sie sich vor, ich hätte das nicht gemacht. Dann könnte man mir den Vorwurf des Amtsmissbrauchs machen." Und weiter: "Für das Ressort wäre es am besten, wenn sich all diese Vorwürfe als haltlos herausstellen. Voraussetzung ist aber eine ordentliche Prüfung."
Lett wird seit einigen Tagen als möglicher dauerhafter Ersatz Peter Gridlings gehandelt. Gridling ist seit Dienstag als Direktor des BVT suspendiert. Gegen ihn und weitere BVT-Mitarbeiter wird ermittelt, offenbar unter anderem wegen Amtsmissbrauchs und der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Gridlings Rechtsanwalt will beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen die Suspendierung einlegen.
(ath/epos)