Türkis-blaues Doppelbudget: Wo jetzt gespart werden soll

Die Bundesregierung will schon nächstes Jahr einen Budgetüberschuss erzielen. Die Einsparungen würden besonders Nicht-Österreicher treffen, betont die Regierung. Und die Ministerien müssen 2,5 Milliarden Euro pro Jahr beisteuern.

Löger
Löger
Löger – APA/ROLAND SCHLAGER

Zahlen, heißt es, lügen nicht – sie können aber höchst unterschiedlich interpretiert werden. Das lässt sich in den derzeit laufenden Diskussionen über das erste türkis-blaue Budget beobachten, das Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Mittwoch präsentieren wird. Von „einem Kardinalfehler, das Null-Defizit zum obersten Ziel“ zu machen, von „einem sukzessiven Kaputtsparen des Heeres“ und von „brandgefährlichen Kürzungen bei der Integration“ redet die Opposition. Von einem „Budget der Veränderung“, von „mehr Geld für die Sicherheit“ und „Offensivmaßnahmen im Bereich der Familie, Bildung und Sicherheit“ sprach am Samstag hingegen die Regierung und präsentierte neue Zahlen zu ihrem Doppelbudget 2018 und 2019.

Bereits im kommenden Jahr soll ein Überschuss erzielt werden. Das Ziel der Regierung, 2019 nicht nur ein administratives, sondern auch ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen, scheint möglich. „Wir setzen der Schuldenpolitik der vergangenen 64 Jahre ein Ende“, sagt Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag. Das lässt sich nicht ohne große Einsparungen machen. Denn der Rückenwind durch die Konjunktur ist, wie Wirtschaftsforscher erst am Freitag zeigten, nicht stark genug, um ein Nulldefizit zu einem Selbstläufer zu machen. Die Ministerien müssen pro Jahr 2,5 Milliarden Euro einsparen. Wo und wie passiert das?

Sparen bei der Integration. Dazu gibt es unterschiedliche Erzählungen. Der Sparstift wird, wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) es ausdrückt, „bei den Nicht-Österreichern drastisch“ angesetzt. Insgesamt eine Milliarde Euro will die Regierung hier in den Jahren 2018 und 2019 holen.

Allein in die Grundversorgung von Flüchtlingen sollen 330 Millionen Euro weniger fließen. Die Mittel für die Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt werden um 130 Millionen Euro zurückgefahren und für die Mindestsicherung von Asylberechtigten sind 250 Millionen Euro an Einsparungen vorgesehen. Die Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben, soll weitere 160 Millionen Euro bringen. So verlautbart es die Regierung. Dass einige der Maßnahmen noch Zukunftsmusik sind, verrät sie allerdings nicht.

Obwohl sich die Regierung damit rühmt, bei den Nicht-Österreichern zu sparen, will sie den Vorwurf, kurzsichtigerweise bei der Integration zu sparen, nicht auf sich sitzen lassen. Dass weniger Geld in den Bereich fließe, habe vor allem mit den rückläufigen Flüchtlingszahlen zu tun. Die Angebote wurden nicht zurückgefahren.

So hat man bereits die Halbierung der Mittel für die Integration in der Schule (siehe Seite 3) argumentiert. Für Sprachförderlehrer wird es statt 80 nur 40 Millionen Euro geben. Sonst soll das Bildungsministerium mehr Geld bekommen – heuer 350 Millionen Euro. So soll die Budgetlücke geschlossen werden. Ob das Geld reicht, ist allerdings fraglich, denn die Kosten steigen im Bildungsbereich noch stärker.

Hier gibt es eine Parallele zum Verteidigungsressort. Laut Regierung soll es „mehr Geld für Sicherheit“ geben. Insgesamt 250 Millionen Euro gibt es 2018 und 2019 für das Innenministerium und weitere 150 Millionen für das Verteidigungsressort.

Darüber machte sich, wie „Die Presse“ bereits berichtet, beim Bundesheer bereits Enttäuschung breit. Das Budgetplus fällt nämlich deutlich geringer als erwartet aus. Da die laufenden Kosten automatisch steigen, müsse bei den Investitionen gespart werden. Sogar drastische Sparmaßnahmen können nicht ausgeschlossen werden. Gekürzt wird auch im Infrastrukturbereich. Mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr muss das Verkehrsministerium einsparen. Einige ÖBB-Projekte wurden dadurch schon auf die lange Bank geschoben.

Sparen im System. Man kann dieselben Einsparungszahlen aber auch ganz anders aufdröseln. „Der Staat spart bei sich selbst, um in Zukunftsbereiche und in eine ehrliche Steuerentlastung zu investieren“, sagt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Die 2,5 Milliarden Euro an Einsparungen kämen aus dem System. Konkret soll eine Milliarde in der Verwaltung gespart werden. Fast noch einmal so viel soll die Rücknahme des Beschäftigungsbonus und der „Aktion 20.000“ bringen. Kürzungen soll es zudem bei Förderungen (190 Mio. Euro), bei den 90 ausgegliederten Ämtern (140 Mio. Euro) sowie bei den Mietzahlungen an die Bundesimmobiliengesellschaft (50 Mio.) geben. Auch beim Personal wird gespart. Nur jede dritte Planstelle soll nachbesetzt werden.
Genug des Sparens. Die Regierung verspricht auch Erleichterungen – den Familienbonus, die Senkung der Tourismussteuer und der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Und das kostet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2018)

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