Rassistische Inhalte auf Facebook-Seite: Dienstrechtliche Überprüfung von EGS-Leiter

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BVTAPA/HELMUT FOHRINGER
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Der Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität soll bei rassistischen Karikaturen, Falschmeldungen und Postings von Staatsverweigerern auf "Gefällt mir" gedrückt haben.

Wolfgang Preiszler, Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), der die Hausdurchsuchungen in den Räumlichkeiten des BVT geleitet hat, hat auf seiner Facebook-Seite rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen sowie Postings prominenter Staatsverweigerer geteilt und geliked. Das suggerieren Screenshots auf der Online-Seite "FPÖ Fails".

Seitens der Wiener Polizei hieß es am Montag, dass "die Angelegenheit zur dienstrechtlichen Überprüfung an die Personalabteilung weitergeleitet wurde", wie ein Sprecher sagte.

Falschmeldungen rechtsextremer Portale

Preiszler, der auch blauer Gewerkschafter und FPÖ-Gemeinderat im niederösterreichischen Guntramsdorf ist, teilte etwa Postings aus der Reichsbürgerszene, aber auch Falschmeldungen rechtsextremer Portale. Außerdem drückte er unter anderem bei User-Kommentaren, in denen Flüchtlinge als Invasoren bezeichnet werden, auf "Gefällt mir". Normalerweise rät die Polizei von privaten Fahndungsaufrufen ab - Preiszler wiederum teilte einen solchen mit ausgeschriebenem Kopfgeld.

Am 10. Februar stellte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl auf seine Facebook-Seite ein Foto, auf dem er gemeinsam mit Preiszler zu sehen ist. Er habe sich "persönlich von der hervorragenden Leistung der Beamten" überzeugt und "durfte sogar über Funk bei zwei Festnahmen dabei sein".

Die Hausdurchsuchungen in den Räumen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie Privatwohnungen von Mitarbeitern fanden am 28. Februar statt. Für den Tag zuvor, den 27. Februar, war übrigens eine Pressekonferenz anlässlich 15 Jahre EGS mit Preiszler und Kickl im Innenministerium angekündigt. Diese wurde am Abend zuvor aus "terminlichen Gründen" abgesagt, einen neuen Zeitpunkt gab es auch drei Wochen danach noch nicht.

Heute, ab 13:15 Uhr, wird Kickl zu einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat zur Causa BVT Stellung beziehen. Am Abend berät der Nationale Sicherheitsrat über die Affäre.

>>> Bericht von "FPÖ Fails"

(APA)

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