Nun wird auch gegen den langjährigen Kabinettschef des Innenministeriums ermittelt, wie das Justizministerium der "Presse" bestätigte.
Der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, bestätigt Ermittlungen gegen Michael Kloibmüller in der BVT-Causa. Kloibmüller war bis vor wenigen Tagen Präsidialchef dort - und ein Jahrzehnt lang mächtiger Kabinettschef im Innenministerium. Mit dem Farbwechsel des Ministeriums von ÖVP zu FPÖ hatte er Anfang März seinen Job dort aufgegeben; Kloibmüller sagte, in die Privatwirtschaft nach Niederösterreich zu wechseln.
Dass Kloibmüller als Verdächtiger (nicht Beschuldigter) bei den Ermittlungen zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geführt werde, hatte am Dienstagvormittag Peter Pilz in einer Pressekonferenz behauptet. Kloibmüller sagte dazu auf "Presse"-Anfrage, dass er von nichts wisse und nicht verständigt worden sei.
Anschuldigungen aus Dossier
Pilnacek bestätigte dann auf Anfrage, dass gegen Kloibmüller doch ermittelt werde - dass dieser noch nichts davon wisse, könne daran liegen, dass eine Verständigung erst am 16. März weggeschickt worden sei. Basis der Ermittlungen seien Anschuldigungen, die in einem anonymen Pamphlet angeführt sind - die drehen sich von Datenklau bis Kickback-Zahlungen. Dieses Schriftstück, das anonym der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zugespielt wurde, war für die Ermittlungen beim BVT ausschlaggebend. Es kursiert seit Monaten unter etlichen Journalisten und Parteien - allerdings stellten sich die Vorwürfe in den meisten Fällen nach intensiven Recherchen als haltlos heraus.
Als Schreiber dieses Dossiers - und Zeuge - wird ein ehemaliger BVT-Abteilungsleiter vermutet, dessen Stelle nun gerade neu ausgeschrieben wurde. Die SPÖ und auch manche Insider vermuten eine Intrige. Pilnacek hatte bereits angekündigt, dass auch diese Motivation Gegenstand von Ermittlungen werden könnte, sollte sich der Verdacht erhärten.
Peter Gridling war im März durch FPÖ-Innenminister Herbert Kickl suspendiert worden. Die Suspendierung wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Gridling ist somit wieder Leiter des BVT.
Eine Liste der BVT-Mitarbeitet landete im Ermittlungsakt – Nordkorea, gegen das ermittelt wurde, könnte als Geschädigter Akteneinsicht bekommen. Kickls Kabinett vermittelt weiterhin Zeugen an die Justiz - deren Seriosität in Frage gestellt werden kann.
Die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde mit den Aussagen von vier "Geheimzeugen" argumentiert. Was sie zu Protokoll gegeben haben, liegt der "Presse" exklusiv vor. Beweise finden sich in den Vernehmungen nicht - dafür viele Emotionen.
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