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BVT - Österreichs Geheimdienstaffäre

Dossier Die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung weitet sich stetig aus. "Die Presse" beleuchtet die Vorwürfe, zeigt Querverbindungen auf und blickt hinter die Kulissen des BVT.

Ein Dossier von Anna Thalhammer, Martin Fritzl und Hellin Jankowski

Österreichs Innenpolitik wird von einer Geheimdienstaffäre erschüttert - und von ungeklärten Fragen bedrängt. Nordkoreanische Pässe wurden besorgt und weitergegeben, ein Dossier erstellt, das Vorwürfe wie Falschmeldungen enthält, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden aufgenommen, Hausdurchsuchungen durchgeführt, Beamte suspendiert, Unterlagen beschlagnahmt, eine Sondersitzung sowie der Nationale Sicherheitsrat einberufen, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss folgt. Der immer gleiche Angelpunkt: das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Parallel dazu wuchs und wächst die Zahl der Vorwürfe - und Betroffenen - an. Die Liste reicht bereits von falsch abgerechneten Spesen, veruntreuten Lösegeldern und sexuellen Übergriffen über Amtsmissbrauch bis hin zur "Umfärbung" politischer Positionen.

Die "Presse" bündelt und strukturiert die Masse an Informationen und Verstrickungen. In diesem Dossier werden die Vorwürfe im Detail erklärt, die handelnden Personen vorgestellt, der Verlauf der Ermittlungen nachgezeichnet - und die Frage geklärt: Was passiert am politischen Parkett?

Vorwürfe

Wie lauten die Vorwürfe?

Es gibt eine Reihe von Vorwürfen: Auf der einen Seite jene der Staatsanwaltschaft gegen BVT-Beamte, auf der anderen Seite gegen die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft und des Innenministeriums selbst. Der Reihe nach.

Die Causa Lansky

Themenkomplex eins dreht sich um ein Verfahren des Rechtsanwalts Gabriel Lansky. Genauer gesagt: die nicht erfolgte Löschung der Daten, nachdem das Verfahren eingestellt worden war. Das Verfahren gegen Lansky hängt unmittelbar mit einem der spektakulärsten Kriminalfälle der jüngeren Geschichte zusammen: Dem früheren kasachischen Botschafter in Österreich Rachat Alijew, gleichzeitig in Ungnade gefallener Ex-Schwiegersohn des kasachischen Staatspräsidenten, war von Kasachstan ein Doppelmord an zwei Bankern vorgeworfen worden. Nach langem juristischen Tauziehen entschied Österreich, den Ex-Diplomaten aufgrund mangelnder Rechtsstandards nicht an sein Heimatland auszuliefern, sondern das Verfahren in Österreich durchzuführen. Zu einem Abschluss des Verfahrens kam es nicht mehr: Alijew beging kurz vor seiner Einvernahme in Untersuchungshaft Suizid.

Lansky spielte in der Causa eine wesentliche Rolle: Er vertrat den Verein Tagdyr, offiziell ein Opferhilfeverein für die Witwen der ermordeten Banker. In dieser Funktion trachtete er erst, die Auslieferung Alijews an Kasachstan durchzusetzen, später, die österreichische Justiz mit Munition zu versorgen. Diese Darstellung seiner Rolle wollten viele nicht glauben: Woher sollten Bankerwitwen aus Kasachstan die Mittel haben, sehr umfangreiche Aktivitäten eines Wiener Staranwalts zu finanzieren? Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hatte einen anderen Verdacht: In Wahrheit stecke der kasachische Geheimdienst hinter dem Verein Tagdyr. Und Lansky betreibe damit die Geschäfte eines ausländischen Geheimdienstes in Österreich.

Im Jahr 2012 wurden Ermittlungen aufgenommen, die anfangs auch gegen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) geführt wurden. Gusenbauer hat einen Beratervertrag mit der kasachischen Regierung, das Verfahren gegen ihn wurde rasch eingestellt. Die Ermittlungen gegen Lansky gingen weiter, wobei die Staatsanwaltschaft einen nicht unumstrittenen Schritt setzte: Sie beschlagnahmte die Daten der Kanzlei Lansky, Ganzger und Partner, die sich auf einem Server in Luxemburg befanden.

Gleichzeitig kam ein Teil dieser Daten auch an die Öffentlichkeit: Sie wurden verschiedenen Medien, etwa dem „Spiegel“, sowie Anwälten von Alijew zugespielt – angeblich von einem unzufriedenen Ex-Mitarbeiter der Kanzlei.

Im März 2016 wurde das Verfahren gegen Lansky eingestellt. Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts Linz gab es keine objektiven Beweisergebnisse, dass der Opferverein Tagdyr eine Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienstes ist. Der Staatsanwaltschaft sei es auch nicht gelungen, Lansky „konkrete, tatbildliche Verhaltensweisen“ anzulasten. Damit hätten die beschlagnahmten Serverdaten gelöscht werden müssen. Das ist nicht passiert, vermutet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun aufgrund von Zeugenaussagen.

Die Passaffäre

Themenkomplex zwei: die Passaffäre. Alles begann mit einem Auftrag an die Staatsdruckerei im Jahr 2015, die seit dem Jahr 2000 voll privatisiert ist. Das nordkoreanische Regime bestellte die Lieferung und Herstellung von 200.000 biometrischen Reisepässen. Das Wirtschaftsministerium genehmigte das auch. Dem BVT kamen 30 Musterexemplare zu – dabei handelt es sich um Passexemplare ohne Personendaten und ohne Passnummer, demnach ohne Ausweis- und Urkundencharakter. Drei dieser Exemplare wurden dann von südkoreanischen Sicherheitsbehörden angefordert. Die Argumentation: Um Grenzbeamte zu schulen, wie derartige Ausweise aussehen.

Erstmals berichteten Medien darüber Ende Oktober 2017 – das Innenministerium beurteilte die Vorgänge als rechtskonform. Ebenso der Rechtswissenschaftler Bernd-Christian Funk. Argumentiert wurde das von BVT-Direktor Peter Gridling auch insofern, als dass Agenten des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un immer wieder ins Nachbarland eindringen, um nordkoreanische Flüchtlinge zu entführen. Folglich habe der Grenzschutz und die Enttarnung falscher Pässe für Südkorea große Relevanz. Auch das Bundeskriminalamt prüfte die Vorgänge und stellte fest, dass die Weitergabe an sich in Ordnung sei.

Mehrere Monate nachdem das Thema eigentlich schon vom Tisch war, kommt es erneut zu Ermittlungen – und schließlich zu Suspendierungen. In einem anonym bei Staatsanwaltschaft und Medien deponierten Pamphlet wird der Vorwurf laut, dass es im Gegenzug auch Einladungen zu Reisen nach Südkorea inklusive Geschenkannahme gegeben hat. Auch „Die Presse“ recherchierte und zumindest bei einigen der genannten Personen ist evident, dass sie nie in Südkorea waren.

Zumindest eine Reise nach Südkorea einiger Beamten habe es aber gegeben – diese war aber eine völlig normale Dienstreise, heißt es. Ein Beamter soll später allerdings noch einmal nach Südkorea geflogen sein – ob das eine Privatreise war oder eine Dienstreise und was dort passiert ist, ist wohl Teil der Ermittlungen.

Die Staatsanwaltschaft

Themenkomplex drei: die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft. Das BVT ist Österreichs Inlands-Nachrichtendienst und somit eine der sensibelsten Behörden der Republik. Dort mit einer Polizeitruppe einzumarschieren und Daten zu beschlagnahmen, kann die Behörde nachhaltig beschädigen - vor allem was deren Reputation mit ausländischen Nachrichtendiensten betrifft. Und auf die Zusammenarbeit mit diesen ist das BVT angewiesen. Insofern wird die Vorgehensweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch im Justizministerium äußerst kritisch gesehen.

Generalsekretär Christian Pilnacek hat in einem Interview schon gesagt, er hätte für den Einsatz gelinderer Mittel gesorgt. Pilnacek wurde im Vorfeld aber nicht informiert, was angesichts der Dimension der Angelegenheit ungewöhnlich ist.

Die Hausdurchsuchung

Im BVT laufen viele sensible Daten zusammen, unter anderem jene des Extremismus-Referats. Dass auch diese beschlagnahmt wurden, sorgte für gehörige Kritik, vor allem angesichts der politischen Umstände: Das Extremismus-Referat hat auch freiheitliche Funktionäre am Radar, die jetzt im Innenministerium den Ton angeben. Dass die Hausdurchsuchung nicht von den zuständigen Stellen der Polizei durchgeführt wurde, sondern von der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität, die von einem freiheitlichen Gemeinderat geführt wird, sorgte für zusätzliche Kritik. Das Innenministerium betont, dass die Polizei die Staatsanwaltschaft unterstützte und keinen Zugriff auf die Daten hatte.

Umfärbung im BVT?

Der Hauptvorwurf an den Innenminister und sein Kabinett lautet: Er nehme die Affäre zum Anlass, den Nachrichtendienst umzufärben. Schließlich ist die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Anzeige aus dem Kabinett des Innenministers aktiv geworden. Als Kickl Innenminister wurde, war die Führungsfrage an sich entschieden: der Vertrag von BVT-Chef Gridling lief zwar aus, doch eine Nicht-Verlängerung hätte ihm drei Monate vor Ablauf mitgeteilt werden müssen. Und das hat Kickls Vorgänger Wolfgang Sobotka (ÖVP) nicht gemacht. Kickl hat vorerst den vorgesehenen Weg eingeschlagen und dem Bundespräsidenten eine Verlängerung Gridlings vorgeschlagen. Alexander Van der Bellen hat die Bestallungsurkunde unterzeichnet - aber Kickl hat diese vorerst nicht weiter gegeben. Als dies bekannt wurde, hat Kickl Gridling doch noch bestellt, aber gleichzeitig suspendiert. Gerüchten zufolge soll der Nachfolger schon feststehen: Kabinettsmitarbeiter Udo Lett, der pikanter weise selbst Zeugen gegen Gridling als Vertrauensperson zur Staatsanwaltschaft begleitet hat.

Die Akteure

Wer ist in die BVT-Affäre involviert?

Ermittlungen, Durchsuchungen, Verdächtigte, Beschuldigte: Die Causa BVT ist komplex - ein Überblick über die Betroffenen.

Michael Kloibmüller

Am Anfang der BVT-Affäre stand ein anonymes Dossier über die Zustände im BVT von 2017. Im Zentrum: Michael Kloibmüller, ehemaliger Kabinettschef von Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka und Leiter der Präsidialsektion. Nach Aufkommen der Affäre gab Kloibmüller bekannt, seine Funktion als Präsidialchef zurücklegen und in die Privatwirtschaft wechseln zu wollen.

Laut Justizministerium laufen derzeit Ermittlungen gegen Kloibmüller - er wird als Verdächtigter, nicht als Beschuldigter geführt. 

Die Presse

Gabriel Lansky

Dem Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky war Spionage vorgeworfen worden. Lansky vertrat die angeblichen Opfer des früheren kasachischen Botschafters, Rachat Alijew. Die Staatsanwaltschaft vermutete, dass er in Wahrheit mit dem kasachischen Geheimdienst zusammen arbeitete.

Der Vorwurf der Spionage erwies sich nach Ermittlungen durch das BVT als nicht haltbar, doch der Verfassungsschutz – und da konkret BVT-Chef Peter Gridling – soll die Daten der Überwachung Lanskys nicht, wie gesetzlich vorgesehen, gelöscht haben. Damit steht der Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Raum.

APA/HELMUT FOHRINGER

Peter Gridling

Am 13. März erhielt BVT-Chef Peter Gridling seine Wiederbestallungsurkunde, die seit rund drei Wochen im Innenministerium zurückgehalten wurde, ausgehändigt und wurde gleichzeitig vom Dienst suspendiert. Der Grund: Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt den ehemaligen Gendarm, Staatspolizisten und Terrorismusbekämpfer als Beschuldigten. Innenminsiter Herbert Kickl bezeichnete die Suspendierung als "unausweichlich", da Gridling das Ansehen des Amtes schädige.

Bis auf Weiteres wird das BVT von Dominik Fasching geleitet, dem Chef der Abteilung für strategische Analyse. Übrigens: Die Funktion des Vize-Direktors ist seit Dezember 2017 vakant. Bis dahin übte sie Wolfgang Zöhrer aus, der in die Sicherheitsakademie gewechselt ist.

Die Presse

Herbert Kickl

Bei FPÖ-Innenminister Herbert Kickl liegt die politische Verantwortung für die Vorgänge beim Inlandsnachrichtendiens. Kritiker werfen ihm vor, nur nach einem Vorwand für die Ablöse Gridlings gesucht zu haben, um das BVT von Schwarz auf Blau umzufärben und etwaige Ermittlungen gegen FPÖ-nahe Rechtsextreme oder Burschenschafter besser unter Kontrolle zu haben. Kickl selbst wies diese Vorwürfe mehrfach - unter anderem in einer von der Opposition angestrengten Sondersitzung des Nationalrates - zurück.

Die Liste Pilz hat gegen den Ressortchef dennoch eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs eingebracht.

APA/HANS PUNZ

Udo Lett

Der Kabinettsmitarbeiter von Innenminister Kickl begleitete zwei Zeugen zu ihrer Aussage bei der Staatsanwaltschaft als "Vertrauensperson". Der Jurist, der als (langfristiger) Nachfolger Gridlings gehandelt wird, ist Beamter des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Zudem gehört er Kickls Kabinett als Fachreferent an.

(Bild: Ex-Innenminister Ernst Strasser mit Udo Lett und Anita Traxler)

(c) APA (ARTINGER Guenter)

Peter Goldgruber

Peter Goldgruber ist als Generalsekretär im Innenministerium die rechte Hand von Kickl. Der langjährige FPÖ-nahe Exekutivbeamte soll die jüngsten Hausdurchsuchungen bei verschiedenen BVT-Beamten mit einer Anzeige gegen Gridling und andere BVT-Mitarbeiter ins Rollen gebracht haben

Im Ministerium weist man eine Anzeige zurück, man habe lediglich einen "Konnex" zur Staatsanwaltschaft hergestellt. Goldgruber selbst nannte Medienberichte zur Hausdurchsuchung im Inlandsgeheimdienst "Fake News". Auch, dass sich das Innenministerium "durch eine von einem FPÖ-Mitglied geführte Einheit Zugang zu Rechtsextremismus-Daten" verschaffen habe wolle, wies er als "konstruierte Geschichte" zurück.

Die Presse

Wolfgang Preiszler

Der Leiter der Wiener Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) hatte am 28. Februar die Hausdurchsuchungen in der Zentrale des BVT in Wien-Landstraße sowie bei mehreren BVT-Mitarbeitern in einer Art Geheimoperation angeführt.

Politisch pikant ist dies, weil Preiszler auch als blauer Gewerkschafter und FPÖ-Gemeinderat im niederösterreichischen Guntramsdorf tätig ist und bei der Aktion auch Unterlagen des Extremismus-Referats beschlagnahmt worden sein sollen, das sich unter anderem mit FPÖ-nahen Milieus wie Neonazis, Rechtsextremen, Identitären oder Burschenschaftern beschäftigt. Das Extremismus-Referat hat mit den ursprünglichen Anschuldigungen gegen diverse BVT-Mitarbeiter aber nichts zu tun.

(c) Presse, Harald Hofmeister

Christian Pilnacek

Der Generalsekretär und Leiter der Strafrechtssektion des Justizministeriums kontrolliert als verlängerter Arm des Justizministers die verschiedenen Staatsanwaltschaften und Oberstaatsanwaltschaften sowie die WKStA. Kritiker - allen voran die Opposition - bewerten es als unüblich, dass das Ministerium und Christian Pilnacek über die Hausdurchsuchungen erst nachträglich informiert wurden. Pilnacek meint, dass die Staatsanwaltschaft seit 2016 einzelne Ermittlungsschritte nicht mehr im Vorhinein genehmigen lassen müsse.

Dass auch Unterlagen über Extremismus-Ermittlungen des Verfassungsschutzes beschlagnahmt wurden, dementierte Pilnacek zuerst, später sprach er von "weiteren Sicherstellungen".

(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Josef Moser

Der von der ÖVP nominierte Justizminister Josef Moser trägt die politische Verantwortung für die Aktivitäten der Staatsanwaltschaft. Der frühere Rechnungshofpräsident (damals noch FPÖ) beauftragte die WKStA mit einem Bericht über die Causa BVT. Demnach gibt es fünf Beschuldigte, namentlich genannt wird nur Gridling. Es gehe vor allem um den Vorwurf unterlassener Datenlöschung, so Moser. Die Hausdurchsuchungen seien wegen einer befürchteten Fernlöschung erfolgt.

Mehr wollte Moser zur Affäre bislang nicht sagen - und zog sich deshalb - Kritik seitens der SPÖ und der Neos zu.

(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Gert-René Polli

Der Ex-BVT-Chef, der 2008 von Gridling abgelöst wurde und im Wahlkampf 2017 mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auftrat, sparte zuletzt nicht mit Kritik an der Behörde. Doch auch um ihn ranken sich Gerüchte - konkret soll er in dubiose Geschäfte im Irak (Handel mit Rüstungs-, Wehrmaterial, Waffen) verwickelt sein.

Konkret: Pollis Ex-Frau hat 2013 in Wien eine Firma mit dem Namen Karabeyoglu Enterprise gegründet, die im Jänner 2018 aufgelöst wurde. In einer Urkunde vom 26. Juli 2016 findet sich Polli als Bevollmächtigter. Die Firma hatte einen gleichnamigen Ableger in Bagdad. Zu den Produkten zählen laut Homepage auch Erdöl und Produkte zur Verteidigung. Zur "Presse" meinte Polli, er wisse nichts über die Tätigkeiten der Firma.

Pikant: Schon in Pollis Zeit als BVT-Chef soll er fragliche Lieferungen von Handfeuerwaffen an den Iran befürwortet haben. Nach seinem Abgang wurde er Sicherheitschef bei Siemens, wo seine Karriere wegen vorgeworfener dubioser Kontakte in den Nahen Osten unrühmlich endete. Polli selbst sprach mehrmals von einer politischen Intrige.

APA
Chronologie

Wie verliefen die Ermittlungen bisher?

Juli 2017

Alles begann mit einem anonymen Dossier, das der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zugespielt wurde - und auch der "Presse" vorliegt. Darin werden hochrangige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, aber auch des Innenministeriums und des Bundeskriminalamts beschuldigt. Wer der Verfasser des Dossiers ist, ist unklar. In Verdacht steht ein ehemaliger Abteilungsleiter und ein ehemaliger Informant des BVT, die sich mit der Führungsriege überworfen haben. Viele der dort beschriebenen Fälle erwiesen sich aber als haltlos.

Dazu kommt im selben Zeitraum eine Anzeige des Anwalts Gabriel Lansky bei der WKStA. Dabei geht es um Daten, die im Zuge einer Razzia bei ihm sichergestellt wurden und die seine anwaltlichen Tätigkeiten betreffen. Das Oberlandesgericht Linz hatte geurteilt, dass dies unzulässig war, dass diese gelöscht werden müssen.


Oktober 2017

Die WKStA schrieb einen Zwischenbericht. Laut Moser sei dort schon aufgeführt gewesen, dass es begründete Verdachtsmomente gegen Beamte gebe, dass Daten nicht gelöscht worden seien. Konkret geht es um die Frage, ob es zulässig war, dass Beamte in Österreich gedruckte nordkoreanische Passmuster an Südkorea weitergegeben haben. Das Innenministerium bezeichnete diese Vorgänge als durchaus üblich - juristisch ist das wohl aber noch nicht geklärt. Weiters geht es darum, ob Kopien von Daten gemacht wurden, die schon gelöscht hätten werden müssen.

16. Jänner 2018

Der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, trifft Lansky.


18. Jänner 2018

Es kommt zu einem persönlichen Treffen Goldgrubers mit der WKStA, wo Goldgruber Verdachtsmomente äußert, am nächsten Tag übergibt er ein Konvolut an Daten, die wohl eben das eingangs erwähnte Dossier, aber auch weitere Vorwürfe enthalten.

Ab 20. Februar 2018

Goldgruber bringt Zeugen - zuerst zwei, die dann in Anwesenheit eines Kabinettmitarbeiters vor der WKStA aussagen. Daraufhin kommt es zu zwei weiteren Zeugenbefragungen.

Die WKStA befindet die Vorwürfe und Aussagen als schwerwiegend und ordnet Hausdurchsuchungen an. Es gibt fünf Beschuldigte, darunter Direktor Gridling, sein ehemaliger Stellvertreter sowie weitere drei Beamte. Die WKStA fordert daraufhin eine Einsatzeinheit beim Innenministerium an - ein üblicher Vorgang. Normalerweise würde daraufhin das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK; untersteht ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler, Anm.) gemeinsam mit der Cobra einen derartigen Einsatz leiten.

Goldgruber äußert aber Bedenken, weil es ein Naheverhältnis zum BVT gibt und vorher etwas durchsickern könnte - und schlägt eine andere Einheit der Wiener Polizei vor. Diese wird vom FPÖ-Gewerkschafter und -Gemeindepolitiker Wolfgang Preiszler geleitet, was später für Kritik sorgen wird.

28. Februar

Eine Hausdurchsuchung wurde von insgesamt 58 Beamten durchgeführt. Dazu gab es auch einen externen IT-Experten, der Daten sicherstellte. Es wurden auch Daten der Leiterin des Extremismusreferats genommen, die als Zeugin geführt wird. Als Grund dafür wird ein angebliches Naheverhältnis zu einem der Beschuldigten angeführt - weiters soll ermittelt werden, ob ihr Vorgesetzter sie dazu angewiesen hätte, Daten zu speichern, obwohl diese zu löschen gewesen wären. "Es wurden bei dieser Hausdurchsuchung auch Hardware mitgenommen, man wusste nicht, was sich darauf befindet. Es stellte sich dann heraus, dass auch Daten Fälle betreffend darauf waren", sagte Moser. Die Extremismusdatenbank an sich sei aber nie Gegenstand der Ermittlungen gewesen. Es habe auch keine Anweisung gegeben, diese zu kopieren - und das sei auch nicht gemacht worden.
 

Die Hausdurchsuchung

Diese Hausdurchsuchung sorgte für viel Kritik, aus mehreren Gründen. Erstens wurde sie von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) durchgeführt – das wurde vom Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, entschieden. Eigentlich wäre die Cobra zuständig gewesen, allerdings ortet Goldgruber hier Verstrickungen zum BVT und argumentiert, dass er die EGS gewählt hätte, damit die geplante Hausdurchsuchung geheim bleibt. Die EGS wird allerdings von einem blauen Gemeinderat geleitet – die Opposition ortet Parteipolitische Motivation. Außerdem werden gegen den Leiter, Wolfgang Presizler Rassismusvorwürfe laut, die nun von der Wiener Polizei geprüft werden.

Weiters gab es auch Kritik an der Durchführung selbst: Das Auftreten der EGS wurde als ruppig beschrieben, die Staatsanwältin sei nicht wie vorgeschrieben ständig anwesend gewesen, die Beweismittelkette sei verletzt worden – und bis heute warten Beteiligte auf ein ordentliches Protokoll, was bei ihnen sichergestellt worden ist.

Parteien

Was passiert am politischen Parkett?

Die Opposition ist sich einig, die Koalition zwiegespalten - auch wenn sie es bislang nicht offen eingestanden hat. Zwischen den Zeilen und vereinzelt auch in direkten (Nicht-)Wortmeldungen aber werden die Differenzen deutlich. Ein Überblick.

ÖVP

Die erste Reaktion von Bundeskanzler Sebastian Kurz auf die BVT-Affäre war "sehr schockiert und beunruhigt". Alsbald beschwichtigte der Regierungschef aber: Er sei "froh", dass sich viele von den "Gerüchten und Spekulationen als falsch herausgestellt hat". Nun gelte es, "die Vorwürfe aufzuklären". Damit ist die Angelegenheit für die Volkspartei aber noch nicht vom Tisch. Tatsache ist: Es geht vielfach um "ihre" Leute und damit um "ihre" Optik. Und diese ist derzeit uneinheitlich.

So preschte Sicherheitssprecher Werner Amon vor, um den inzwischen vom Dienst suspendierten BVT-Leiter Peter Gridling zu verteidigen. Der Verfassungsschutz habe unter dessen Führung "exzellente Arbeit geleistet", Gridling das Amt "sehr gut geführt", trat Amon Vorwürfen von Missständen, "Günstlings"-Bestellungen und korrupten Strukturen (mitunter aufgebracht von der FPÖ, siehe unten) entgegen. Bei einer Hausdurchsuchung handele es sich überdies stets um einen nicht unwesentlichen Eingriff in Grundrechte, kritisierte Amon. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) stellte das kurz darauf in Abrede und betonte: Die Hausdurchsuchung sei rechtskonform gewesen.

FPÖ

Ähnlich wie innerhalb der schwarz-türkisen Reihen, sind auch die Positionen bei den Freiheitlichen nicht vollends akkordiert. Während Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf seiner Facebook-Seite die Frage in den Raum stellte, ob hier über Jahre ein "Staat im Staat" agiert habe (und damit den Koalitionspartner angriff - immerhin führte die ÖVP von 2000 bis 2017 das für das BVT zuständig zeichnende Innenministerium), teilte sein Innenmister Herbert Kickl diese Ansicht so nicht.

Abgesehen davon, treten die Blauen jedoch geschlossen auf: Die Kritik (von der Opposition,allen voran der SPÖ) an Kickl sei eine "große Blase", fasste etwa Walter Rosenkranz die blaue Haltung zusammen. Auch der Vorwurf, dass das BVT gelähmt sei, geht für ihn angesichts des Umstands, dass lediglich fünf Personen suspendiert sind, ins Leere. Einem U-Ausschuss sieht die FPÖ insofern gelassen entgegen.

Opposition

Die Affäre rund um den Verfassungsschutz bringt SPÖ, Liste Pilz und Neos eng zusammen - die vergangenen Wochen zeigten ein geradezu arbeitsteiliges Vorgehen auf. So initiierte die Opposition gemeinsam eine Sondersitzung im Nationalrat, im Zuge derer es nicht nur 40 dringliche Fragen von der SPÖ an Innenminister Kickl setzte, sondern auch einen Misstrauensantrag und zwei Strafanzeigen gegen ebendiesen (vorgebracht von der Liste Pilz). Weiters berief die Opposition (konkret die Neos) den Nationalen Sicherheitsrat zur Causa ein.

Und: Am 20. März gab der rote Klubobmann Christian Kern bekannt, seine Partei werde einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen (dazu verfügt sie über ausreichend Stimmen) - zum Wohlgefallen von Liste Pilz und Neos.

Ebenfalls einig ist man sich bezüglich der Vorwürfe: Türkis-Blau würden eine "Umfärbung" der Posten versuchen, würden das Ansehen der Republik schädigen und Informationen zur Causa nur in "Salamitaktik-manier" preisgeben. Fazit: Das Vertrauen der Österreicher in den Sicherheitsapparat werde erschüttert, die Arbeit der Polizei erschwert.

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