BVT-Causa: Ex-Kabinettschef ist ein Verdächtigter

Die SPÖ ortet eine Intrige und setzt einen U-Ausschuss zu den Ermittlungen rund um den Verfassungsschutz ein. Verdächtiger ist jetzt auch Ex-ÖVP-Kabinettschef Michael Kloibmüller.

Wien. Der nächste Untersuchungsausschuss ist fix. Den verlangte die SPÖ am Dienstag. Die Erklärungen, die die Regierungsvertreter zu den Vorgängen rund um die Ermittlungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in den vergangenen Tagen in einer Sondernationalratssitzung, im Sicherheitsrat und im Unterausschuss abgegeben haben, hätten nicht gereicht, so Parteichef Christian Kern.
Tatsächlich tun sich laufend neue Fragen auf, die Causa wird von Tag zu Tag umfassender und verworrener. Im Hintergrund zieht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) nun mehrere Verfahren zusammen – die Zahl an Verdächtigen, Betroffenen und Zeugen wächst stetig.

>>> Dossier: BVT - Österreichs Geheimdienstaffäre

Im Hauptverfahren geht es, wie berichtet, um den Vorwurf der Nicht-Datenlöschung und die mögliche illegale Weitergabe von nordkoreanischen Passmustern an Südkorea. Ein Konnex zu einem weiteren laufenden Verfahren, in dem es um Bestechung eines BVT-Beamten durch eine deutsche, verurteilte Privatagentin geht, wird geprüft – „Die Presse“ berichtete.Und dann wurde Dienstagvormittag durch Peter Pilz bekannt, dass in einem weiteren Verfahren gegen den langjährigen Innenministeriumskabinettschef Michael Kloibmüller (ÖVP) ermittelt wird. Anfang März schied er aus dem Ministerium aus, um in die Privatwirtschaft zu gehen.

Kloibmüller nicht informiert

Michael Kloibmüller wusste auf „Presse“-Anfrage jedoch nichts davon. Er sei nicht informiert worden, sagte er. Für das Justizministerium bestätigte Christian Pilnacek die Ermittlungen aber auf „Presse“-Anfrage – diese liefen seit 16. März. Kloibmüller werde als Verdächtiger (nicht Beschuldigter) geführt – eine Verständigung darüber sei unterwegs zu ihm.

Es ginge um verschiedenste Vorwürfe von Kickback-Zahlungen bis zur illegalen Beschaffung von Daten des Anwalts Gabriel Lansky. Diese Ermittlungen werden laut Pilnacek ausschließlich aufgrund jenes Pamphlets geführt, das bereits Grundlage für die Ermittlungen gegen das BVT waren und bereits seit Sommer bei Parteien und Journalisten kursiert und äußerst unseriös ist. Kloibmüller wird dort als Zentrum der angeblichen Machenschaften im BVT dargestellt.

Am Anfang der BVT-Affäre stand ein anonymes Dossier über die Zustände im BVT von 2017. Im Zentrum: Michael Kloibmüller, ehemaliger Kabinettschef von Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka und Leiter der Präsidialsektion. Nach Aufkommen der Affäre gab Kloibmüller bekannt, seine Funktion als Präsidialchef zurücklegen und in die Privatwirtschaft wechseln zu wollen. Laut Justizministerium laufen derzeit Ermittlungen gegen Kloibmüller - er wird als Verdächtigter, nicht als Beschuldigter geführt.  Die Presse

Dem Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky war Spionage vorgeworfen worden. Lansky vertrat die angeblichen Opfer des früheren kasachischen Botschafters, Rachat Alijew. Die Staatsanwaltschaft vermutete, dass er in Wahrheit mit dem kasachischen Geheimdienst zusammen arbeitete. Der Vorwurf der Spionage erwies sich nach Ermittlungen durch das BVT als nicht haltbar, doch der Verfassungsschutz – und da konkret BVT-Chef Peter Gridling – soll die Daten der Überwachung Lanskys nicht, wie gesetzlich vorgesehen, gelöscht haben. Damit steht der Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Raum. APA/HELMUT FOHRINGER

Am 13. März erhielt BVT-Chef Peter Gridling seine Wiederbestallungsurkunde, die seit rund drei Wochen im Innenministerium zurückgehalten wurde, ausgehändigt und wurde gleichzeitig vom Dienst suspendiert. Der Grund: Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt den ehemaligen Gendarm, Staatspolizisten und Terrorismusbekämpfer als Beschuldigten. Innenminsiter Herbert Kickl bezeichnete die Suspendierung als "unausweichlich", da Gridling das Ansehen des Amtes schädige. Bis auf Weiteres wird das BVT von Dominik Fasching geleitet, dem Chef der Abteilung für strategische Analyse. Übrigens: Die Funktion des Vize-Direktors ist seit Dezember 2017 vakant. Bis dahin übte sie Wolfgang Zöhrer aus, der in die Sicherheitsakademie gewechselt ist. Die Presse

Bei FPÖ-Innenminister Herbert Kickl liegt die politische Verantwortung für die Vorgänge beim Inlandsnachrichtendiens. Kritiker werfen ihm vor, nur nach einem Vorwand für die Ablöse Gridlings gesucht zu haben, um das BVT von Schwarz auf Blau umzufärben und etwaige Ermittlungen gegen FPÖ-nahe Rechtsextreme oder Burschenschafter besser unter Kontrolle zu haben. Kickl selbst wies diese Vorwürfe mehrfach - unter anderem in einer von der Opposition angestrengten Sondersitzung des Nationalrates - zurück. Die Liste Pilz hat gegen den Ressortchef dennoch eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs eingebracht. APA/HANS PUNZ

Der Kabinettsmitarbeiter von Innenminister Kickl begleitete zwei Zeugen zu ihrer Aussage bei der Staatsanwaltschaft als "Vertrauensperson". Der Jurist, der als (langfristiger) Nachfolger Gridlings gehandelt wird, ist Beamter des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Zudem gehört er Kickls Kabinett als Fachreferent an. (Bild: Ex-Innenminister Ernst Strasser mit Udo Lett und Anita Traxler) (c) APA (ARTINGER Guenter)

Peter Goldgruber ist als Generalsekretär im Innenministerium die rechte Hand von Kickl. Der langjährige FPÖ-nahe Exekutivbeamte soll die jüngsten Hausdurchsuchungen bei verschiedenen BVT-Beamten mit einer Anzeige gegen Gridling und andere BVT-Mitarbeiter ins Rollen gebracht haben Im Ministerium weist man eine Anzeige zurück, man habe lediglich einen "Konnex" zur Staatsanwaltschaft hergestellt. Goldgruber selbst nannte Medienberichte zur Hausdurchsuchung im Inlandsgeheimdienst "Fake News". Auch, dass sich das Innenministerium "durch eine von einem FPÖ-Mitglied geführte Einheit Zugang zu Rechtsextremismus-Daten" verschaffen habe wolle, wies er als "konstruierte Geschichte" zurück. Die Presse

Der Leiter der Wiener Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) hatte am 28. Februar die Hausdurchsuchungen in der Zentrale des BVT in Wien-Landstraße sowie bei mehreren BVT-Mitarbeitern in einer Art Geheimoperation angeführt. Politisch pikant ist dies, weil Preiszler auch als blauer Gewerkschafter und FPÖ-Gemeinderat im niederösterreichischen Guntramsdorf tätig ist und bei der Aktion auch Unterlagen des Extremismus-Referats beschlagnahmt worden sein sollen, das sich unter anderem mit FPÖ-nahen Milieus wie Neonazis, Rechtsextremen, Identitären oder Burschenschaftern beschäftigt. Das Extremismus-Referat hat mit den ursprünglichen Anschuldigungen gegen diverse BVT-Mitarbeiter aber nichts zu tun. (c) Presse, Harald Hofmeister

Der Generalsekretär und Leiter der Strafrechtssektion des Justizministeriums kontrolliert als verlängerter Arm des Justizministers die verschiedenen Staatsanwaltschaften und Oberstaatsanwaltschaften sowie die WKStA. Kritiker - allen voran die Opposition - bewerten es als unüblich, dass das Ministerium und Christian Pilnacek über die Hausdurchsuchungen erst nachträglich informiert wurden. Pilnacek meint, dass die Staatsanwaltschaft seit 2016 einzelne Ermittlungsschritte nicht mehr im Vorhinein genehmigen lassen müsse. Dass auch Unterlagen über Extremismus-Ermittlungen des Verfassungsschutzes beschlagnahmt wurden, dementierte Pilnacek zuerst, später sprach er von "weiteren Sicherstellungen". (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Der von der ÖVP nominierte Justizminister Josef Moser trägt die politische Verantwortung für die Aktivitäten der Staatsanwaltschaft. Der frühere Rechnungshofpräsident (damals noch FPÖ) beauftragte die WKStA mit einem Bericht über die Causa BVT. Demnach gibt es fünf Beschuldigte, namentlich genannt wird nur Gridling. Es gehe vor allem um den Vorwurf unterlassener Datenlöschung, so Moser. Die Hausdurchsuchungen seien wegen einer befürchteten Fernlöschung erfolgt. Mehr wollte Moser zur Affäre bislang nicht sagen - und zog sich deshalb - Kritik seitens der SPÖ und der Neos zu. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Der Ex-BVT-Chef, der 2008 von Gridling abgelöst wurde und im Wahlkampf 2017 mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auftrat, sparte zuletzt nicht mit Kritik an der Behörde. Doch auch um ihn ranken sich Gerüchte - konkret soll er in dubiose Geschäfte im Irak (Handel mit Rüstungs-, Wehrmaterial, Waffen) verwickelt sein. Konkret: Pollis Ex-Frau hat 2013 in Wien eine Firma mit dem Namen Karabeyoglu Enterprise gegründet, die im Jänner 2018 aufgelöst wurde. In einer Urkunde vom 26. Juli 2016 findet sich Polli als Bevollmächtigter. Die Firma hatte einen gleichnamigen Ableger in Bagdad. Zu den Produkten zählen laut Homepage auch Erdöl und Produkte zur Verteidigung. Zur "Presse" meinte Polli, er wisse nichts über die Tätigkeiten der Firma. Pikant: Schon in Pollis Zeit als BVT-Chef soll er fragliche Lieferungen von Handfeuerwaffen an den Iran befürwortet haben. Nach seinem Abgang wurde er Sicherheitschef bei Siemens, wo seine Karriere wegen vorgeworfener dubioser Kontakte in den Nahen Osten unrühmlich endete. Polli selbst sprach mehrmals von einer politischen Intrige. APA

Was nun wirklich dran ist, ob es sich um die von der SPÖ vermutete Intrige handelt, ob die Ermittlungen korrekt gelaufen sind – und auch, ob das Vorgehen bei den Hausdurchsuchungen in Ordnung war, ob belastendes Material mehr gewichtet wird als entlastendes, das wird Gegenstand des U-Ausschusses und Ermittlungen sein.

So ist es verwunderlich, dass noch immer nicht alle Beschuldigten einvernommen wurden, obwohl Hausdurchsuchung inklusive Suspendierung nun schon drei Wochen zurückliegen. Auch was den Beamten genau vorgeworfen wird, ist einigen noch nicht klar.

An der Hausdurchsuchung an sich gibt es ebenfalls Kritik. Das betrifft weniger das ruppige Verhalten der Einsatzeinheit EGS als Schludrigkeit und chaotische Zustände. So behaupten Beschuldigte, dass die Staatsanwältin nicht, wie sie behauptet, bis zum Schluss am Einsatzort anwesend war. Auch der Datentransport sei nicht durchgehend beaufsichtigt worden. Dass es hier Ungereimtheiten gibt, legen neben den Aussagen auch die Einsatzprotokolle nahe.

Die Beweismittelkette sei dazu nicht eingehalten worden, Beweismittel nicht ordentlich beschriftet worden – formal korrekte Protokolle, was mitgenommen wurde, soll bis heute fehlen.

Die Entscheidung ist gefallen: Österreich stehen zwei neue parlamentarische Untersuchungsausschüsse bevor - einer zur Causa BVT (die Opposition prangert Ungereimtheiten rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung an), einer (der mittlerweile dritte) zu den Eurofightern. Es sind die U-Ausschüsse Nummer 22 und 23 in der Zweiten Republik. Der bisher letzte U-Ausschuss war jener (der zweite) zur Eurofighter-Affäre. Er musste wegen der vorgezogenen Neuwahl vorzeitig beendet werden und wird wohl demnächst fortgesetzt. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Damit gab es bisher (nach Themen geordnet) 21 U-Ausschüsse. Zwei davon (jener zur UNO-City 1971 sowie jener zu den Flugzeugankäufen der Bundesheeres 1971) konnten wegen der vorzeitigen Auflösung des Nationalrates ihre Arbeit nicht beenden und wurden in der darauffolgenden Gesetzgebungsperiode neuerlich eingesetzt. Daher gibt es (laut Geschäftsordnung des Nationalrates) auch eine andere Zählweise, die bisher 23 U-Ausschüsse auflistet. Ein Rückblick. (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Im bislang letzten Untersuchungsausschuss befassten sich die Parlamentarier mit der Hypo-Alpe-Adria. Anfang 2015 wurde er mit den Stimmen von FPÖ, Grünen und Neos gestartet. Nach der Befragung von 124 Zeugen in 77 Sitzungen mit knapp 700 Stunden endete das Untersuchungsgremium am 12. Oktober 2016. Im Verlauf des U-Ausschusses wurden unter anderem die ehemaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser und Josef Pröll sowie die Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer befragt. Summa summarum wurden 124 Auskunftspersonen 142 Mal befragt - manche Zeugen mussten zwei Mal kommen, einer sogar drei Mal. (c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Im Jänner 2011 stand das Thema Korruption auf der U-Ausschuss-Agenda und brachte in der Folge das Transparenzgesetz hervor. Das Ausschussende kam dennoch verfrüht: Ursprünglich standen die Affäre um die Telekom Austria Group, die Buwog-Privatisierung, der Blaulichtfunk, Inserate-Schaltungen durch Ministerien, die Lockerung des Glücksspielmonopols sowie umstrittene Staatsbürgerschaftsverleihungen am Programm. Doch SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ einerseits sowie die grüne Ausschussvorsitzende Gabriela Moser andererseits verstrickten sich in einen Formalstreit um die Zulässigkeit von Anträgen, der darin gipfelte, dass Moser den Vorsitz zurücklegte. Die Wogen wurden notdürftig geglättet, der Ausschuss fortgesetzt - bis ein rot-schwarzer Fristsetzungsantrag am 16. Oktober 2012 das endgültige Aus besiegelte. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Völlig überraschend eingesetzt wurde kurz vor der Sommerpause des Parlaments in Jahr 2009 ein U-Ausschuss zu diversen Spitzel- und Spionagevorwürfen. Unmittelbarer Anlass waren vom Parlament nicht genehmigte Ermittlungen der Justiz gegen den BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler (Bild) sowie der Vorwurf der FPÖ, von den Grünen bespitzelt worden zu sein. Bekannt wurde auch, dass die Justiz eine Anzeige gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) bis zur Verjährung "übersehen" hatte. Von SPÖ und ÖVP wurde der Ausschuss nach nur fünf Monaten mittels Fristsetzung beendet, mehrere Affären (wie die im Eiltempo verfügte Einbürgerung des kasachischen Botschafters Rakhat Alijew) blieben ungeklärt. (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

2008 wurde ein Ausschuss zur Klärung der Machtmissbrauchs-Vorwürfe gegen den ehemaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser (Bild) eingesetzt. Er endete ohne alle Zeugen befragt und alle Themen abgehandelt zu haben. Die Untersuchung ging im Wahlkampf für die von der ÖVP ausgerufene vorgezogene Neuwahl im Herbst 2008 unter und wurde mittels Fristsetzungsantrag (gegen die Stimmen der Grünen) beendet. Lediglich ein technischer Endbericht wurde erstellt. Inhaltliche Schlussfolgerungen legte jede Fraktion gesondert vor. (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Der erste Eurofighter-Ausschuss (30. Oktober 2006 bis 5. Juli 2007) ging dagegen regulär zu Ende. Untersucht wurden die Umstände der politischen Entscheidung für den Eurofighter, das Zustandekommen des Kaufvertrags der Abfangjäger, die Gegebenheiten der Gegengeschäfte und die Möglichkeiten zum Ausstieg aus dem Geschäft. Den Abschluss bildeten ein technischer Mehrheitsbericht sowie inhaltliche Minderheitsberichte von Rot, Schwarz und Grün-Blau. Von 29. März bis 20. September 2017 fand der zweite U-Ausschuss zu den Abfangjägern statt - und wurde wegen der vorgezogenen Neuwahl vorzeitig beendet. (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Nach ihrem Wahlsieg im Herbst 2006 einigte sich die SPÖ mit den Grünen und der FPÖ über einen U-Ausschuss zu diversen Bankenaffären. Sie sollten eine Abrechnung mit der schwarz-blau-orangen Koalition bringen und die ÖVP in eine Koalition mit der SPÖ zwingen. Dem Bankenausschuss setzte die Koalition allerdings mittels Fristsetzung ein Ende, ohne alle vorgesehenen Zeugen zum Verdacht der Parteienfinanzierung, der Involvierung von Politikern in die Causa Hypo Alpe Adria oder zu Geldwäschevorwürfen befragt zu haben. (Bild: Der ehemalige Finanzminister Rudolf Edlinger am Weg zum Bankenausschuss am 27. November 2006) (c) APA/Robert Jaeger

2000 wurde der "Euroteam"-U-Ausschuss einberufen. Die neu angetretene schwarz-blaue Koalition erhoffte sich davon eine Abrechnung mit der Vergabepraxis des langjährig von der SPÖ geführten Sozialministeriums, doch nach 19 Sitzungen in zwei Jahren musste aufgegeben werden - ohne gröbere Skandale aufgedeckt zu haben. Wegen der vorzeitigen Neuwahl am 24. November 2002 gab es nicht einmal mehr einen Abschlussbericht. Worum ging es? Der Gründer des "Euroteam"-Netzwerks aus SPÖ-Nachwuchspolitikern und Ministersekretären, soll die Republik und die EU um 2,3 Millionen Euro betrogen haben. Die Causa reichte zurück ins Jahr 1997, als Kanzler Viktor Klima (SPÖ) das Fehlen von 6000 Lehrstellen feststellte. Klima kündigte eine "Lehrlingsinitiative" an. Mit der Durchführung beauftragte sein Büro (ohne Ausschreibung) "Euroteam". Die gerichtliche Aufarbeitung der Affäre endete 2008 mit Freisprüchen. (c) Presse Fabry

Hatten sich die U-Ausschüsse der jüngeren Vergangenheit mit mehr oder weniger langen Pausen dazwischen abgelöst, so ging es in den 70er- und 80er-Jahren deutlich gedrängter zu: Innerhalb von 14 Jahren fanden sieben Untersuchungen statt: Zuerst ein Ausschuss zu den "Telefonabhörungen" (1976/77), danach zu den "Waffenexporten" (1977), zum "AKH" (1980/81), der "Wohnbaugenossenschaft" (WBO) (1982/83), dem Fall "Lucona" rund um den so genannten Massengutfrachter, der im Zuge des versuchten Versicherungsbetrugs versenkt wurde, wodurch sechs Besatzungsmitglieder starben (1988/89), zum "Noricum-Skandal" rund um Waffenlieferungen (1989/90) sowie zum "Milchwirtschaftsfonds" (1989/90). (Bild: Udo Proksch - Stichwort: Lucona - am Weg ins Gericht am 7. März 1991) (c) APA (JäGER Robert)

Der erste parlamentarische U-Ausschuss nahm übrigens am 1. Dezember 1949 seine Arbeit auf und dauerte bis in den April 1952. Thema waren die sogenannten ERP-Hilfen (European Recovery Program), konkret die Abwicklung der Marshallplan-Hilfe durch CA, Länderbank und Wirtschaftskammer. Von Juni 1966 bis April 1968 folgte ein Ausschuss über den "Autobahn- und Straßenbau", im Dezember 1968 wurde die "Spionageaffäre im Innenressort" untersucht. Werden die Ausschüsse zur Uno-City (Bild) und zu den Flugzeugeinkäufen ausgeklammert, ließ der nächste U-Ausschuss bis in den Mai 1972 auf sich warten: damals wurde (bis Juni 1975) das "Konferenzzentrum" geprüft. (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)

Neben dem BVT soll übrigens bald wieder eine zweite Causa im Parlament behandelt werden: Der U-Ausschuss zu den Eurofightern wird in die Verlängerung gehen. Das verkündete FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz am Dienstag. Ein Antrag zu einem solchen Ausschuss haben die Neos bereits im Jänner eingebracht, die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ wollen sich nicht querstellen. Derzeit geht es noch um die genauen Inhalte, die von dem Gremium behandelt werden sollen. ÖVP und FPÖ wollen jedenfalls auch die Amtszeit von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil miteinbeziehen. „Wenn, dann prüfen wir bis in die Jetzt-Zeit hinein“, meinte Rosenkranz. Genauer ansehen könnte man sich die Taskforce zur Zukunft der Abfangjäger, die Doskozil einberufen hatte.

Zwei U-Ausschüsse auf einmal

Ressourcentechnisch seien gleich zwei U-Ausschüsse kein Problem, meinte ÖVP-Klubchef August Wöginger. Begeistert ist man vom BVT-Ausschuss jedenfalls in der FPÖ nicht: Die Ermittlungen seien rechtsstaatlich abgelaufen. Die SPÖ werde sich damit bis auf die Knochen blamieren.