Strache hat "kein Problem" mit Geheimdienst-U-Ausschuss

Der von der SPÖ angestrebte U-Ausschuss werde zeigen, "dass wir zum Glück eine unabhängige Justiz haben", meint der Vizekanzler. Den EGS-Leiter Wolfgang Preiszler verteidigte der FPÖ-Chef - dieser habe "nichts Unredliches getan".

Vizekanzler Strache
Vizekanzler Strache
Vizekanzler Strache – (c) Reuters

Zwei Untersuchungsausschüsse stehen dem österreichischen Parlament bevor: Neben der von Volkspartei und Freiheitlichen angestrebten Neuauflage des Eurofighter-Untersuchungsausschusses wird auf Antrag der SPÖ auch die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) untersucht werden. Dazu wird Parteichef Christian Kern heute einen entsprechenden Antrag einbringen.

Die Opposition ortet bekanntlich – nach Publikwerden der Hausdurchsuchungen und der Suspendierung des Chefs - eine Staatsaffäre, die türkis-blaue Koalition übt sich indes (mal mehr, mal weniger geeint – siehe Dossier-Kapitel: Politisches Parkett) im Beschwichtigen. Die Vorwürfe würden restlos aufgeklärt werden, so der Tenor.

>>> Dossier: BVT - Österreichs Geheimdienstaffäre

Wie viel der kommende U-Ausschuss zur Aufklärung beitragen wird, wird sich zeigen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte jedenfalls Dienstagabend im ORF-„Report“, er habe mit einem solchen „kein Problem“. Denn dieser werde festhalten, „dass wir zum Glück eine unabhängige Justiz haben“, zeigte sich der FPÖ-Chef überzeugt. Konkret, so seine Auffassung: „Eine Staatsanwältin, die gemeinsam mit einem Richter die Verdachtsmomente bewertet hat und dann auch den Auftrag für eine Hausdurchsuchung gegeben hat.“

Uno-City, Eurofighter, Hypo: Österreichs U-Ausschüsse

„Unrichtig“ sei jedenfalls die mediale Darstellung, wonach „mit Sturmmasken und gezogener Waffe angeblich eine Hausdurchsuchung stattgefunden haben soll“, kritisierte Strache „auch den ORF“. Die Beamten hätten Straßenkleidung getragen. Ebenfalls „unrichtig“ sei, dass Polizisten Daten mitgenommen hätten, vielmehr habe die Staatsanwaltschaft Materialien sichergestellt und verwahrt. 

Preiszler habe "nichts Unredliches getan"

Grundsätzlich, so Strache, mache es freilich „Sorge – und natürlich gilt die Unschuldsvermutung -, wenn in so einem wichtigen Bereich, nämlich einem Geheimdienst wie dem BVT, es massive Verdachtsmomente gibt in Richtung Amtsmissbrauch“, räumte Strache ein. Allerdings: In Österreich gelte die Gewaltenteilung, dass die Staatsanwaltschaft tätig geworden sei, sei schlicht deren Aufgabe bei Vorlage entsprechenden Zeugenaussagen. Sie sei doch „die Herrin in einem Ermittlungsverfahren“, forderte er Aufklärung ein.

Angesprochen auf Wolfgang Preiszler, FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf und Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), der zuletzt wegen seiner Internetaktivitäten in die Kritik geraten war, meinte Strache, dieser habe gemäß seinem Kenntnisstand „nichts Unredliches getan“. Überdies finde er es „grundsätzlich ungeheuerlich", dass man jemandem, der Mitglied in einer Partei sei, die Qualifikation abspreche. Immerhin handele es sich bei Preiszler um einen der „erfolgreichsten Polizeibeamten“.

Blümel "gelassen", Hofer erfreut

Die beiden Regierungskoordinatoren zeigten sich am Mittwoch ebenfalls entspannt hinsichtlich des nahenden U-Ausschusses. Dieser sei „ein Minderheitenrecht, wir sehen dem gelassen entgegen“, meinte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP). Sein blauer Konterpart, Verkehrsminister Norbert Hofer, zeigte sich gar erfreut: „Ich sehe den Untersuchungsausschuss sehr positiv“, meinte er. Problematisch könnte sich aber gestalten, dass sich viele Auskunftspersonen ihrer Aussage entschlagen könnten. Hier werde es darum gehen, die richtigen Fragen zu stellen und die richtigen Zeugen zu laden.

Eine positive Bilanz zogen Blümel und Hofer über die nun bald abgelaufenen ersten 100 Tage der ÖVP-FPÖ-Regierung. Es sei „herausfordernd“ gewesen, man habe „viel zu tun“ und habe „ordentlich“ gearbeitet, sagte Blümel. „Die Bilanz kann sich sehen lassen. Das Budget ist der absolute Meilenstein“, so der Kanzleramtsminister.

>>> Bericht im ORF-"Report"

(hell)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Lesen Sie mehr zum Thema
Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      Strache hat "kein Problem" mit Geheimdienst-U-Ausschuss

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.