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Das türkis-blaue Budget im Detail

Überblick Die Regierung will mehr einnehmen als ausgeben, die Schuldenpolitik soll beendet werden. Am meisten Geld soll für Pensionen aufgewendet werden, am wenigsten für den Gesundheitsbereich. Die "Presse" gibt einen Überblick.

Die türkis-blaue Bundesregierung, konkret Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), hat ihr erstes Budget vorgestellt. Es handelt sich um ein Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 – und soll „eine neue Zeit“ einläuten. Seit dem Jahr 1954 gebe der österreichische Staat mehr aus als er einnehme – 2019 soll dies erstmals seit 65 Jahren umgekehrt sein. Ein Budget-Überschuss von 541,2 Millionen Euro soll erzielt werden – und damit „ein Wendepunkt in der Budgetpolitik“.

Derzeit liege der Schuldenstand bei 290 Milliarden Euro (ergibt eine Schuldenquote von 83,6 Prozent des BIP). 2018 soll der Prozentsatz auf 74,5 sinken, 2019 auf 70,9 Prozent des BIP. Bis 2022 soll die Schuldenquote weiter schrumpfen – in Richtung 62,2 Prozent.

Die türkis-blauen Einnahmen- und Ausgaben-Pläne gestalten sich folgendermaßen:

2017 seien Einnahmen von 73,8 Milliarden Euro Ausgaben in der Höhe von 80,7 Milliarden Euro gegenübergestanden. Heuer soll eine Annäherung erfolgen: Einnahmen von 76,4 Milliarden Euro und Ausgaben von 78,5 Milliarden Euro sind im Budgetentwurf vorgesehen. Dadurch reduziert sich, laut Entwurf, der Nettofinanzierungsbedarf von 6,9 Milliarden Euro 2017 auf 2,2 Milliarden Euro 2018.

2019 dann die angekündigte „Wende“: Die Einnahmen sollen mit 79,7 Milliarden Euro über den Ausgaben von 79,1 Milliarden Euro liegen. In anderen Worten: Der  Nettofinanzierungsbedarf wird „positiv“. Lögers Formulierung: „Damit erreichen wir erstmalig eine schwarze Null“ nach Maastricht-Kriterien.

Bis 2022 soll der Trend fortgesetzt werden, sodass dann 85,5 Milliarden Euro an Einnahmen 85,2 Milliarden Euro an Ausgaben gegenüberstehen.

Schmerzlich, so nannte es Löger, sei für ihn, dass es 2018 noch ein Defizit gibt. Dies sei aber erklärbar, trage die Regierung doch eine „gewisse Erblast" mit, geißelte er etwa kurz vor der Nationalratswahl getroffene Beschlüsse. Zudem habe die Bankenkrise ihren Teil dazu beigetragen: 2017 musste der Bund noch fast 4,9 Milliarden Euro für die notverstaatlichten Banken (Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit, ÖVAG) überweisen, woraus sich ein administratives Defizit von 6,9 Milliarden Euro ergab. Diese Zahlungen fallen ab heuer weg.

2018 soll das "strukturelle Defizit" von Bund, Ländern und Gemeinden bei 0,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und nur abzüglich der Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise im erlaubten Maastricht-Rahmen von 0,5 Prozent bleiben. Ab 2019 sollen die EU-Vorgaben ohne diesen Sondereffekt eingehalten werden. Ab 2021 wird ein struktureller Überschuss prognostiziert.

Was diese Pläne für die einzelnen Ressorts/Bereiche wie Familie, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Bundesheer oder die Justiz bedeuten, hat sich die "Presse" im Folgenden im Detail angesehen. Vorab sei verraten: Die größten Budgetposten bilden die Bereiche Pensionen (18,82 Milliarden Euro), gefolgt von Bildung und Wissenschaft (13,28 Milliarden Euro) und Arbeitsmarkt (8,32 Milliarden Euro). Am wenigsten Geld wird hingegen für die Gesundheit aufgewendet - diese Ausgaben werden nämlich überwiegend von Ländern und Krankenkassen finanziert. (hell, herbas, steko)

Pensionen

Das Match um die Pensionsreform ist eröffnet

Die große Pensionreform fehlt nicht nur im Regierungsprogramm, sondern auch im Doppelbudget. Kommen soll sie trotzdem einmal, meint der Finanzminister.

Eine große Pensionsreform fehlt im Regierungsprogramm, und sie fehlt auch jetzt im ersten Doppelbudget. Aber: Sie wird kommen. Das sagt zumindest Finanzminister Hartwig Löger in seiner Budgetrede: „Wer bestreitet, dass hier Reformschritte vonnöten sind, der weiß, dass er den Menschen Sand in die Augen streut – gefährlichen Sand.“

Löger kann sich auf Zahlen berufen: 9,2 Milliarden Euro werden heuer für die Beamtenpensionen aufgewendet. Im Jahr 2022 werden es schon 10,4 Milliarden Euro sein. Auch bei den Pensionsversicherungen beträgt der Zuschuss 9,6 Milliarden Euro – mit stark steigender Tendenz. 13,8 Prozent des BiPs werden für Pensionen ausgegeben. Auch dieser Wert wird steigen.

Babyboomer kommen ins Pensionsalter

Die Gründe sind bekannt: Die Lebenserwartung steigt, die Babyboomer kommen jetzt ins Pensionsalter und das faktische Pensionsantrittsalter liegt immer noch niedrig. Da werde man gegensteuern müssen, sagt Löger. Der erste Schritt dazu ist allerdings ein kleiner: Das Antrittsalter für die Altersteilzeit steigt schrittweise von 58 auf 60 Jahre. Das ist an sich logisch, beträgt die Maximaldauer der Altersteilzeit doch fünf Jahre. Und da es Frühpensionsformen wie die „Hacklerregelung“ nicht mehr gibt, ergäbe sich dann eine Lücke von zwei Jahren bis zum Pensionsantritt.

Finanziell wird das aber nich nicht sonderlich viel bringen. Welche weiteren Schritte die Regierung vor hat, spricht Löger nicht an. Die Optionen sind aber bekannt: Ein Automatismus, der das gesetzliche Antrittsalter an die steigende Lebenserwartung anpasst oder niedrigere Pensionszahlungen – das sind die Möglichkeiten. „Die nächsten Jahre werden wir für umsichtige Änderungen nützen müssen – im Sinne der jungen Generationen einerseits, aber andererseits immer unter Wahrung aller Rechte derer, die bereits in Pension oder kurz davor sind“, sagt Löger. Das Match um die Pensionsreform ist eröffnet. (maf)

Arbeitsmarkt und Soziales

Arbeitsmarkt: Neuaufstellungen und Streichungen

Die Regierung spart vor allem bei Nicht-Österreichern.

Die Regierung profitiert bei der Arbeitsmarktpolitik doppelt von der guten Konjunktur. Sie führt zu höheren Einzahlungen in die Arbeitslosenversicherung und gleichzeitig zu geringeren Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Dazu kommen Sparmaßnahmen insbesondere bei der Unterstützung älterer Menschen (Aktion 20.000). In Summe wird das Minus laut Budget heuer um 900 Millionen niedriger liegen als 2017.

Dass die Regierung vor allem bei Nicht-Österreichern sparen will, hat sie angekündigt. Das passiert nun auch auf dem Arbeitsmarkt. Obwohl nun etliche Asylverfahren abgeschlossen sind, und diese Menschen nun am Arbeitsmarkt integriert werden sollen, die Arbeitslosigkeit in der Gruppe der Nicht-Österreicher steigt, sind für die Arbeitsmarktintegration für Ausländer dieses Jahr 50 Millionen Euro veranschlagt, 130 Millionen sollen durch Streichung von Maßnahmen beim AMS gespart werden.

Die Einnahmen steigen heuer im Vergleich zum Voranschlag von 2017 um 600 Millionen Euro, von 6,7 Milliarden auf 7,3 Milliarden Euro. Die Ausgaben wiederum sinken um 300 Millionen Euro, von 8,6 Milliarden auf 8,3 Milliarden Euro. Das Defizit aus dem Kapital Arbeit liegt damit bei einer Milliarden Euro, statt bei 1,9 Milliarden Euro im Voranschlag 2017.

Neues Mindestsicherungs-Modell gesucht

Gespart werden soll auch durch die Neuaufstellung der Mindestsicherung: Geplant war eine Deckelung von 1500 Euro. Doch dieses Modell wurde vor wenigen Tagen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Ein neues Modell soll ab 2019 rund 250 Millionen Euro bringen, dieses gilt es aber erst zu suchen.

Auch bei älteren Arbeitnehmern gibt es Veränderungen, die Geld bringen sollen. Der Zugang zur geförderten Altersteilzeit wird ab 2019 um zwei Jahre angehoben. Zuletzt sind die Auszahlungen für Altersteilzeit gestiegen.

Auch wegen der guten Konjunktur erwartet sich die Regierung Ersparnisse im Arbeitsmarktbereich, die Ausgaben für das Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sollen durch eine Reform sinken, das vorzeitige Aus für den Jobbonus und die Streichung für die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose bedeuten ebenfalls Einsparungen. Insgesamt erwartet sich die Regierung eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro im Arbeitsmarktbereich.

Die Steuerzahler und Arbeitgeber will man auf der anderen Seite entlasten, indem Lohnnebenkosten gesenkt werden. (ath/APA)

Integration

Großes Sparen bei der Integration

Arbeitsmarkt, Mindestsicherung, Integrationsmaßnahmen: Sie werden allesamt mit Sparmaßnahmen versehen.

„Als Folge der Migrationswelle der vergangenen Jahre ist eine unabdingbare Notwendigkeit, jenen Personen, die ein Bleiberecht in Österreich haben, die entsprechenden Integrationsmaßnahmen zukommen zu lassen“, heißt es im Budgetbericht. Beim Thema Integration soll aber in vielen Bereichen gespart werden – vom Arbeitsmarkt über die Mindestsicherung bis hin zu Integrationsmaßnahmen.

Der Integrationsfonds soll ein Drittel mehr an Budgetmitteln zur Verfügung bekommen, an anderen Stellen wird aber kräftig gekürzt und Kosten abgewälzt. So will man etwa im Bereich „sprachliche Frühförderung“ 39,2 Millionen Euro sparen, es wird von Bundes- in Ländersache umgemünzt. Und dort werden die Mittel halbiert. (ath)

Asyl

Weniger Flüchtlinge, weniger Geld

Die Regierung rechnet mit weniger Flüchtlingen - und plant auch weniger Finanzmittel für sie ein.

Die Regierung weist in ihrem Budget die Kosten für Asyl und Migration eigens aus. In diesem Jahr sind 420 Millionen Euro dafür eingeplant, 2019 sinkt der Betrag um 50 Millionen. Bis 2022 sollen überhaupt nur 185 Millionen dafür aufgewendet werden.

Die Rechnung der Regierung: Wenn nach Flüchtlinge nach Österreich kommen (ein Trend, den es ohnehin bereits gibt, die Regierung aber verstärken will), muss das Land auch weniger Geld in die Hand nehmen. Im Bereich Integration sinken die Mittel beim Arbeitsmarktservice und im Bildungsbereich. (ib)

Bildung

Gekürzt wird bei der Integration

"Ausreichend Geld für Bildung" versprach Finanzminister Löger - mehr allerdings nicht.

In einem heute online gegangenen Werbevideo präsentiert Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) das Budget so: Es gebe "mehr Geld für Familien, mehr Geld für Pflege, mehr Geld für Sicherheit und ausreichend Geld für Bildung". Das Geld im Bildungsbereich soll also ausreichend sein. Mehr nicht. Ein großes Budgetplus wird es in diesem Bereich nicht geben.

In Zahlen schaut das so aus: Das Bildungsbudget steigt von ursprünglich 8,69 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 8,82 Milliarden Euro im Jahr 2018 und 8,83 Milliarden Euro im Jahr 2019. Es gibt heuer also 138,2 Millionen Euro und nächstes Jahr 139 Millionen mehr für die heimischen Schulen.

Dort steigen allerdings auch die Kosten. Alleine die steigenden Personalkosten machen im Bundesschulbereich 89,5 Millionen Euro aus. Im Landesschulbereich sind es noch einmal 23,1 Millionen Euro. Hinzu kommen steigende Mieten. Den Schulen bleibt also nicht mehr Geld übrig. Die Finanzierungslücke, die es im Bildungsbereich schon seit Jahren gibt, werde damit, wie die Regierung bereits am Wochenende sagte, "annähernd geschlossen". Ganz zu dürfte sie eben auch nach dem neuen Doppelbudget nicht sein.

Gekürzt wird - auch wenn die Regierung das nicht so interpretiert haben will - bei der Integration in Schulen. Der mit 80 Millionen Euro dotierte Integrationstopf läuft mit Ende des Jahres aus. Er wird durch die Deutschförderklassen, die im Herbst starten werden, ersetzt. Für die soll es allerdings nur noch 40 Millionen Euro geben. Die Regierung argumentierte das in den vergangenen Tagen mit dem rückläufigen Förderbedarf. Es würde nun, wie Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sagte, weniger Kinder, die gar kein Deutsch sprechen geben, als noch 2015 beziehungsweise 2016. (j.n.)

Wissenschaft und Forschung

Deutliches Mehr für die Wissenschaft

Die Investitionen in Wissenschaft und Forschung werden in der Budgetrede als "überlebenswichtige Investition in die Zukunft" bezeichnet. Das Wissenschaftsbudget wird deutlich steigen.

Konkret schaut Wissenschaftsbudget so aus: Von 2017 bis 2022 wächst das Budget von 4,38 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf knapp 5 Milliarden Euro 2022. Wobei die großen Budgetzuwächse erst gegen Ende dieser Zeit kommen. Denn im derzeitigen Doppelbudget ist heuer ein Plus von 83 Millionen Euro ausgewiesen. Im nächsten Jahr gibt es mit 319 Millionen Euro einen kräftigeren Zuwachs.

Den Unis wurde in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode von 2019 bis 2021 nämlich mehr Geld versprochen. Alleine 2019 gibt es 280 Millionen Euro mehr. Wie die Mittel verteilt werden, muss mit den Unis bis Ende dieses Jahres im Detail festgelegt werden.

Die Fachhochschulen werden im kommenden Jahr 13,8 Millionen Euro zusätzlich für ihren Ausbau bekommen. Bis 2022 sollen es insgesamt 41 Millionen Euro sein.

Im Bereich der Forschung sind 2019 Mehrauszahlungen in der Höhe von 23,8 Millionen Euro geplant. Damit werden insbesondere der Wissenschaftsfonds (FWF), die Österreichische Akademie der Wissenschaften und das IST-Austria bedacht.

Der Wissenschaftsfonds FWF erhält in den Jahren 2018 bis 2021 ein kumuliertes Plus von 110 Mio. Euro. Damit soll das Jahresbudget von derzeit 184 Mio. Euro auf 224 Mio. Euro 2021 steigen.

Das Budget der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) steigt für die Jahre 2018 bis 2020 um 30 Mio. Euro bzw. acht Prozent auf 363 Mio. Euro. Zusätzlich erhält die Akademie für das Bauprojekt ÖAW-Campus 30 Mio. Euro in den Jahren 2019 bis 2020. (j.n.)

Gesundheit

Wachsendes Budget für das Gesundheitsministerium

Wenig Neues bei der Gesundheit: Das Budget wächst um 52 Millionen Euro.

Wenig Neues gibt es im Gesundheitsbudget – das aber in der Finanzierung des Gesundheitswesens nur eine untergeordnete Rolle spielt. Wichtiger sind da die Beiträge der Krankenkassen und der Länder.

Das Budget von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) steigt um 52 Millionen Euro auf 1,086 Milliarden Euro, was vor allem auf höhere Zuschüsse für Krankenanstalten und für Mindestsicherungsbezieher zurückzuführen ist. (maf)

Pflege

Nur 100 Millionen Euro für Pflege-Regress vorgesehen

Länder und Gemeinden rechnen mit Kosten von bis zu 650 Millionen Euro durch das Regress-Aus. Die Regierung beharrt auf ihren finanziellen Vorhaben.

Seit Wochen wird seitens der Gemeinden Protest kundgetan. Der Grund: Die Abschaffung des Pflegeregresses. Darauf hatte sich die rot-schwarze Vorgängerregierung verständigt, seit 1. Jänner 2018 - und damit unter türkis-blauer Ägide - ist die Änderung schlagend geworden. Seither dürfen die Bundesländer nicht mehr auf das Vermögen oder Erbe der Betroffenen zugreifen. Dadurch entstehen Kosten. Laut Berechnungen des Städtebundes dürften sie 2018 bis zu 650 Millionen Euro betragen.

Länder und Gemeinden fordern daher vom Bund, dass er ihnen dieses Geld ersetzt. Tatsächlich soll Geld fließen, jedoch weit weniger als verlangt. Laut den Budgetplänen von ÖVP und FPÖ wird an den ursprünglich geplanten 100 Millionen Euro pro Jahr festgehalten. Kein Cent mehr soll überwiesen werden.

Mehr Mittel für Pflegegeld

Mehr Finanzmittel geben soll es beim Pflegegeld. Hier sind aufgrund der steigenden Zahl an Pflegebedürftigen 64,5 Millionen Euro mehr veranlagt. Für die 24-Stunden-Betreuung ist ein Plus von sechs Millionen Euro budgetiert, der Pflegefonds bekommt 16 Millionen Euro mehr.

Neben den Aufwendungen kündigte Finanzminister Löger  im Rahmen seiner Budgetrede aber auch Taten an - konkret: "Anstrengungen, um Wege der Vorsorge zu finden, ohne die ohnehin schon enorm hohen Sozialabgaben noch weiter in die Höhe zu schrauben." Schließlich könne ein "modernes und menschenwürdiges Pflegesystem", das aufgrund der steigenden Lebenserwartung von immer mehr Menschen in Anspruch genommen werde, "auf Dauer nicht nur über das Budget finanziert werden". (hell)

Justiz

Weniger Richter-Planstellen für die Justiz

Die Justiz soll sparen, wünscht sich die Regierung: Der Richterabbau kommt.

Die Justiz soll nach dem Wunsch der Regierung sparen. So ist im Personalplan für dieses Jahr zwar noch ein Anstieg von 12008 auf 12076 Stellen vorgesehen. Bis 2022 soll der Wert aber beträchtlich auf 11551 sinken. Abgebaut werden Stellen beim Kanzleipersonal, aber auch in der Richterschaft. Das Doppelbudget 2018/19 sieht bei Richtern und Richteramtsanwärtern für 2018 noch 2519 Planstellen vor, 2019 sind es dann nur noch 2479 - also 40 weniger.

Der Grund für den Richterabbau dürfte darin liegen, dass es momentan einen sogenannten Überstand von 40 Richterposten gibt, der abgebaut werden soll. Er entstand zum einen dadurch, dass ein neuer Richter schon die Arbeit aufnahm, wenn eine Richterin in den Mutterschutz ging und dabei noch auf der Besoldungsliste des Bundes stand. Zum anderen wurden zusätzliche Richterposten auch bei besonderer Auslastung eines Gerichts (etwa bei Großverfahren) bewilligt.

Richtervereinigung sieht Probleme

Die Richtervereinigung betont aber, dass es Probleme geben werde, wenn die Zahl der Richter ausgerechnet jetzt sinkt. Denn ab Juli tritt das neue Sachwalterschaftsrecht (Erwachsenenschutzgesetz) in Kraft, dass deutlich mehr richterliche Überprüfungen von Betroffenen nötig macht. Zudem fürchten die Richter eine Mehrbelastung, weil es künftig ene größere Zahl an Polizisten gibt. Das sorge in weiterer Folge auch für mehr Anzeigen und Strafverfahren, betonen die Richter.

Zudem bedeutet der Abbau der Stellen, dass Richteramtsanwärter nun lange auf eine Richterstelle warten müssen kaum. Jus-Absolventen dürfen sich in weiterer Folge nach Ableistung des Gerichtsjahres kaum noch Hoffnungen machen, als Richteramtsanwärter übernommen zu werden.

Auch der schon vor Jahren eingeleitete Abbau beim Kanzleipersonal (nur noch jede zweite Stelle wird nachbesetzt) verärgert die Standesvertreter. Man sei bereits am Ende der Kapazitäten angelangt, meinte die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, kürzlich.

Eine Protestnote gegen die Einsparungen wurde bis Dienstag bereits von 5000 Justizmitarbeitern unterschrieben.  Auch weitere Protestmaßnahmen - bis hin zu Streik - sind für die Richterschaft denkbar.

Die Zahl der Staatsanwälte wird im Budgetplan für heuer und nächstes Jahr konstant mit 490 angegeben. (aich)

Landwirtschaft, Umwelt und Klima

Schrumpf-Umweltbudget ab 2019

Streichungen gibt es im Bereich Umwelt- und Klimapolitik. Die Bauern müssen sich auf kein Sparpaket einstellen: Die Förderungen für sie bleiben gleich.

"Unsere wunderbare Natur ist sicher der Grund, warum der Tourismus die
Haupteinnahmequelle werden konnte", sagte Finanzminister Hartwig Löger in der Budgetrede - und vollzog gleich danach jene Verbindung, die wohl auch zu Elisabeth Köstingers (beide ÖVP) Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus führte: Der "wunderbaren Natur" zuliebe müsse man, "auch in unserem eigenen Interesse", in Landwirtschaft, Nachhaltigkeit und Tourismus investieren. Die Ausgabenobergrenzen liege demnach für 2018 und 2019 bei jeweils 2,2 Milliarden Euro.

Die heimischen Bauern müssen sich heuer und nächste Jahr zudem auf kein Sparpaket einstellten. "Die Förderungen bleiben gleich", hieß es aus dem Landwirtschaftsministerium. Aufgrund neuer Kompetenzbereiche - etwa Energie, Tourismus, Bergbau und Regionalförderung - erhöht sich das Budget des Ministeriums.

Gegenüber 2017 steigt das Budget für das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (Landwirtschaft, Natur, Tourismus, Umwelt, Energie, Klima) heuer um rund 100 Millionen Euro auf 2,845 Milliarden Euro. Die Steigerung der Bundesfinanzrahmengesetz-Auszahlungsobergrenze 2018 gegenüber 2017 sei auf die neue Kompetenzverteilung im Bundesministeriengesetz zurückzuführen.

Umwelt- und Klimabudget schrumpft

Allerdings: Konkretes zur Nachhaltigkeit abseits von Lögers Bekenntnis zu "umweltgerechten Produktionsverfahren in der Landwirtschaft" gab es nicht zu hören. Waren 2017 608 Millionen Euro für das Umwelt- und Klimabudget veranschlagt, werden es im Jahr 2018 627 Millionen Euro sein.

Danach sinken die Mittel laut Bundesfinanzrahmengesetz und liegen 2022 bei 537 Millionen Euro: 2019 werden noch 623 Millionen Euro veranschlagt, dann jedoch 2020 bereits 586 Millionen Euro sowie 2021 schließlich 567 Millionen Euro. (epos)

Beamte

Mehr Beamte für das Innenministerium

Das Personal des Bundes wird stark aufgestockt. Mehr Personal gibt es vor allem für das Innenministerium. Von Nicht-Nachbesetzungen betroffen ist die Justiz.

Der Personalplan des Bundes bis 2022 sieht eine starke Aufstockung vor und zwar im Bereich "Sicherheit". 4563 Planstellen kommen hier dazu (davon rund 4100 in der Polizei), während in anderen Ministerien 1372 eingespart werden. Dies geschieht im Wesentlichen durch die Nichtnachbesetzung von Pensionierungen. Davon verschont bleibt das Militär und der Bildungsbereich, nicht aber die Justiz.

Im Innenministerium, vor allem in der Polizei, gibt es wie angekündigt eine massive Personalaufstockung: Bis 2022 kommen 4100 Planstellen hinzu, rund die Hälfte davon sind Ausbildungsplätze. Das kostet natürlich Geld: 700 Millionen sind dafür eingeplant, 250 Millionen Euro fließen in den kommenden zwei Jahren jeweils in Maßnahmen zur Terrorbekämpfung. 2,84 Milliarden Euro sind in diesem und dem kommenden Jahr dafür vorgesehen.

Die "Grundzüge des Personalplans" zeigen damit unter dem Strich von 2017 bis 2022 eine Vermehrung um 3191 Planstellen auf dann 142.007 (2017, bereinigt um die von der Koalition durchgeführte Neuordnung der Ministerien: 138.816). Bei den "Obersten Organen" werden die Planstellenstände fortgeschrieben, die Höchstgerichte bekommen 2018 und 2019 in Hinblick auf Asylverfahren aber mehr Personal.

4483 mehr Planstellen für Innenministerium

Beim Inneren wird der Bereich Asyl und Migration ab 2018 extra ausgewiesen, und zwar mit 1748 Posten. Insgesamt bekommt das Innenministerium 4483 Planstellen mehr, großteils durch die Polizeiaufstockung, aber auch durch einen langsameren Abbau im Bereich Asyl und Fremdenwesen und mehr Personal für die Cyber Security.

In der Justiz ist von 2017 auf 2018 ein Anstieg von 12.008 auf 12.076 vorgesehen. Dann geht der Wert aber rapide auf 11.551 im Jahr 2022 zurück. Das Doppelbudget 2018/19 sieht bei Richtern und Richteramtsanwärtern für 2018 noch 2519 Planstellen vor, 2019 sind es nur noch 2479.

Die Finanzverwaltung verliert 271 Stellen, allerdings erst ab 2020, um die Bemühungen bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, illegalem Glücksspiel und Schwarzarbeit fortsetzen zu können. (APA/ib)

Bundesheer

0,6 Prozent des BIP für Verteidigung

Rund 2,2 Milliarden Euro wird das Heeresbudget 2018 betragen - so viel wie vom Verteidigungsressort befürchtet.

Das Bundesheer erhält so viel – oder, richtiger, wenig – Geld, wie im Ressort befürchtet: Rund 2,2 Milliarden Euro wird das Budget 2018 betragen. Das sind weniger als 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

In absoluten Zahlen ist das zwar ein kleines Plus im Vergleich zum Vorjahr. Aber: Nachdem die (Personal-)Kosten steigen und wichtige Investitionen anstehen, fehlen dem Ressort trotzdem einige Millionen.

Laut Austria Presseagentur sind es allein in diesem Jahr 283 Millionen Euro. 127 Millionen zusätzlich wären im Personalbereich nötig, 85 Millionen Euro für Investitionen und 71 Millionen Euro für den laufenden Betrieb. 24 Millionen Euro davon bräuchte man beispielsweise für die Erhöhung des Solds für die Grundwehrdiener, die Minister Mario Kunasek (FPÖ) gefordert hatte. Allerdings sollen bereits erste Gespräche für eine Sonderfinanzierung für die Truppe stattgefunden haben. (ib)

Außenpolitik

Auslandskatastrophenfonds wird gekürzt

Die bis 2021 geplante Verdoppelung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit wird wohl nicht erreicht. Im Außenministerium gibt es Umschichtungen.

Gerne hat sich die Bundesregierung in Sachen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in den vergangenen Jahren mit der Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) gerühmt. Nun werden dem AKF wieder Mittel gekürzt. Auch das 2016 beschlossene Ziel, die Mittel für bilaterale EZA zu verdoppeln, wird aller Voraussicht nach nicht erreicht, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Doppelbudget hervorgeht.

Im Budget 2018/2019 sind anstatt wie geplant 20 Millionen Euro in diesem Jahr nur noch 15 Millionen Euro für den AKF vorgesehen. Im Wahlprogramm der ÖVP war noch von einer Verdreifachung des Auslandskatastrophenfonds die Rede, auch im Regierungsprogramm wurde eine "Aufstockung" des AKF - freilich ohne genaue Zahlen zu nennen - festgehalten. Entwicklungspolitische Hilfsorganisationen fordern seit Jahren eine substanzielle Aufstockung des Katastrophenfonds, der im europäischen Vergleich trotz der 2015 beschlossenen Vervierfachung mit sehr geringen Mitteln ausgestattet ist.

Auch das Ziel, die 2016 beschlossene Verdoppelung der bilateralen Mittel für EZA bis 2021 zu verwirklichen, wird die Bundesregierung aller Voraussicht nach verfehlen. Damit müsste das Budget um jährlich 15,5 Millionen Euro angehoben werden, was aus dem vorgelegten Budgetbericht nicht hervorgeht. Lediglich im Jahr 2019 kommt es zu einer Aufstockung der Mittel für die Austrian Development Agency (ADA), der staatlichen Agentur für EZA um 10 Millionen Euro, um, wie es heißt, das "langfristige Ziel" zu erreichen, die Quote der öffentlichen Entwicklungshilfegelder (Official Development Assistance, ODA) auf 0,7 Prozent des Bruttonationalproduktes (BNE) zu heben.

Kleineres Budget für Außenministerium

Generell muss das Außenministerium heuer mit einem kleineren Budget auskommen. Für 2018 ist eine Kürzung von fast 40 Millionen Euro vorgesehen, 2019 soll es zu einer leichten Aufstockung der Mittel (plus 5,8 Millionen Euro) kommen. Ein kleiner Teil der Kürzungen - 4,0 Millionen Euro - ist auf die Überführung der EU-Agenden in das Bundeskanzleramt zurückzuführen. Außerdem werden Fördermittel für die "sprachliche Frühförderung" künftig nicht mehr vom Außen- und Integrationsministerium ausgezahlt, sondern direkt über den im Finanzministerium angesiedelten Finanzausgleich abgewickelt. Weitere Änderungen gibt es laut Budgetbericht bei der Vorschreibung von Beiträgen an internationale Organisationen. (APA)

Parteienfinanzierung

Plus bei Parteienförderung 2019

2019 gibt es wieder ein starkes Plus bei der Parteienförderung - wegen der EU-Wahl.

Der Budget-Entwurf für 2019 enthält ein starkes Plus bei der Parteienförderung. Das ist allerdings zum überwiegenden Großteil auf die im kommenden Jahr geplante EU-Wahl zurückzuführen. Anders als bei Nationalratswahlen erhalten die Parteien dabei nämlich eine Wahlkampfkosten-Rückerstattung. Außerdem wird auch die heuer ausgesetzte Valorisierung der Parteienförderung im nächsten Jahr nachgeholt.

Das im Kanzleramt angesiedelte Budget für die Parteienförderung ("Zuwendungen für politische Parteien") steigt laut den Budgetunterlagen der Regierung von heuer 29,9 auf 41 Millionen Euro im Jahr 2019. Wie die Sprecherin des zuständigen Kanzleramtsministers Gernot Blümel (ÖVP) der APA sagte, ist der Großteil des Anstiegs auf die EU-Wahl 2019 zurückzuführen. Außerdem eingeplant wurde den Angaben zufolge das Nachziehen der heuer ausgesetzten Valorisierung der Parteienförderung.

Nachziehen der Valorisierung eingeplant

Bei der EU-Wahl gibt es - anders als bei Nationalrats-, Landtags-und Bundespräsidentenwahlen - weiterhin eine Wahlkampfkostenrückerstattung. Vorgesehen ist ein Betrag von bis zu zwei Euro pro Wahlberechtigtem. Bei etwa 6,4 Millionen Wahlberechtigten wäre das ein Betrag von 12,8 Millionen Euro. Ausgezahlt wird (laut §2 Parteienförderungsgesetz) allerdings nur, was die Parteien tatsächlich ausgegeben haben.

Außerdem eingeplant wurde laut Kanzleramt das Nachziehen der ursprünglich bereits heuer vorgesehenen Valorisierung der Parteienförderung. Die Valorisierung - es wäre die erste seit der 2012 beschlossenen kräftigen Anhebung der Parteienförderung - wäre eigentlich heuer vorgesehen gewesen. Die Regierung hatte allerdings angekündigt, die Erhöhung um 5,65 Prozent auszusetzen. (APA)

Infrastruktur

Zuschüsse für ÖBB

Die Bundesbahnen bekommen 2019 5,4 Milliarden Euro an Zuschüssen vom Staat.

Bis 2025 soll die landesweite Versorgung mit Breitband und 5G-Internet fertig sein. Dazu fließen heuer 135 und nächstes Jahr 145 Millionen Euro aus der „Breitbandmilliarde“. Die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen soll rund 400 Millionen Euro bringen.

Die Zuschüsse zur Staatsbahn ÖBB betragen heuer 5,2 Milliarden Euro und steigen 2019 auf 5,4 Milliarden. Das Verkehrsministerium muss heuer 223 und nächstes Jahr 230 Millionen Euro einsparen, indem Bauprojekte verschoben werden.

Nettes Körberlgeld: Die Verjährung mehrerer Schilling-Banknoten bringt einmalig 100 Millionen Euro. Staatsbeteiligungen spülen laut Löger heuer Dividenden in der Höhe von 171 Millionen Euro in die Staatskasse. Von der Asfinag sollen unverändert 100 Millionen Euro kommen. (Red.)

Kultur

Kulturbudget wächst - dank Gedenkjahr 2018

Das Prinzip, im Wesentlichen bei der Kultur nicht zu kürzen, aber auch nicht zu erhöhen, dürfte sich in den kommenden Jahren fortsetzen.

Das Kunst- und Kulturbudget für 2018 beläuft sich laut dem am Mittwoch vorgestellten Budgetentwurf auf 456,6 Millionen Euro. Damit werden die Aufwendungen für das Vorjahr, die vorläufig mit 451 Millionen Euro beziffert werden, überschritten. Grund dafür sind unter anderem bauliche Investitionsförderungen (3,5 Millionen Euro) sowie Projekte für das Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018 (0,5 Millionen Euro).

Etwas kleiner fällt der Zuwachs aus, wenn man die Zahlen mit den insgesamt geplanten Aufwendungen im Kunst- und Kulturbereich für 2017 vergleicht - diese belaufen sich nämlich auf 454,3 Millionen Euro. Für 2019 ist im von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vorgestellten Budget eine Summe von 455,1 Millionen Euro für Kunst und Kultur reserviert. Dieser Rückgang von 1,5 Millionen Euro wird in den Unterlagen mit den einmaligen Aufwendungen begründet, die 2018 für das Gedenkjahr sowie für die geplanten baulichen Maßnahmen anfallen.

Das Prinzip, im Wesentlichen nicht zu kürzen, aber auch nicht zu erhöhen, dürfte sich auch in den folgenden Jahren fortsetzen, wie aus dem Finanzrahmen bis 2022 hervorgeht: Hier wird das Kunst- und Kulturbudget mit 455,6 Millionen Euro (2020), 456,2 Millionen Euro (2021) sowie 456,8 Millionen Euro (2022) beziffert. Im Strategiebericht werden grundsätzlich etliche der bereits im Regierungsprogramm skizzierten Punkte erneut genannt, darunter eine "verstärkte Kunst- und Kulturvermittlung", Förderschwerpunkte im zeitgenössischen Bereich, aber auch die Umsetzung des Hauses der Geschichte Österreich oder die Reorganisation des Bundesdenkmalamts. (APA)

Medien

Mittel für Presseförderung bleiben - einstweilen - unverändert

Rund 8,7 Millionen Euro sind im Topf der Presseförderung, die neu gestaltet werden soll. Das System gilt als "nicht effektiv".

Keine Änderungen gibt es im Budget für die Presseförderung. Vorgesehen sind für 2018 und 2019 je rund 8,7 Millionen Euro. Alles andere wäre auch eine Überraschung gewesen, soll die österreichische Medienförderung doch grundsätzlich auf neue Beine gestellt werden. Wann solch eine Reform kommen könnte, ist derzeit aber völlig unklar.

Die Presseförderung wurde 2012 im Zuge des damaligen Sparpakets und dann noch einmal 2014 gekürzt. Seitdem gibt es jährlich 3,885 Millionen Euro Vertriebsförderung pro Jahr, 3,242 Millionen Euro "besondere Förderung" und 1,560 Millionen Qualitätsförderung. Das System gilt seit Jahren, auch auf Basis einer Evaluierung des mittlerweile verstorbenen Kommunikationswissenschaftlers Hannes Haas, als "nicht effektiv". Die vorige SPÖ-ÖVP-Regierung brachte ihre geplante Reform bis zur Neuwahl 2017 nicht zustande.

ÖVP und FPÖ haben sich im Medienkapitel ihres Regierungsprogramms eine "Anpassung des Förderwesens" vorgenommen. Dass es öffentliches Geld - eine "Teilfinanzierung" geben muss, haben die beiden Parteien festgehalten. Wie viel Mittel es sein sollen wurde gar nicht, nach welchen Kriterien sie vergeben werden nur vage ausformuliert: Genannt wurden Maßnahmen "zur Anpassung an die Digitalisierung" und "zur Stärkung journalistischer Qualität".

Gefragt nach den medienpolitischen Vorhaben, verweist die Regierung derzeit auf die geplante Medienenquete im Frühling, voraussichtlich im Juni. Allerdings wird da wohl das Thema ORF im Zentrum stehen. (APA)

Grafik aus 2016.
Grafik aus 2016.
Grafik aus 2016. – (c) APA

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Das türkis-blaue Budget im Detail

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