Die große Pensionreform fehlt nicht nur im Regierungsprogramm, sondern auch im Doppelbudget. Kommen soll sie trotzdem einmal, meint der Finanzminister.
Eine große Pensionsreform fehlt im Regierungsprogramm, und sie fehlt auch jetzt im ersten Doppelbudget. Aber: Sie wird kommen. Das sagt zumindest Finanzminister Hartwig Löger in seiner Budgetrede: „Wer bestreitet, dass hier Reformschritte vonnöten sind, der weiß, dass er den Menschen Sand in die Augen streut – gefährlichen Sand.“
Löger kann sich auf Zahlen berufen: 9,2 Milliarden Euro werden heuer für die Beamtenpensionen aufgewendet. Im Jahr 2022 werden es schon 10,4 Milliarden Euro sein. Auch bei den Pensionsversicherungen beträgt der Zuschuss 9,6 Milliarden Euro – mit stark steigender Tendenz. 13,8 Prozent des BiPs werden für Pensionen ausgegeben. Auch dieser Wert wird steigen.
Babyboomer kommen ins Pensionsalter
Die Gründe sind bekannt: Die Lebenserwartung steigt, die Babyboomer kommen jetzt ins Pensionsalter und das faktische Pensionsantrittsalter liegt immer noch niedrig. Da werde man gegensteuern müssen, sagt Löger. Der erste Schritt dazu ist allerdings ein kleiner: Das Antrittsalter für die Altersteilzeit steigt schrittweise von 58 auf 60 Jahre. Das ist an sich logisch, beträgt die Maximaldauer der Altersteilzeit doch fünf Jahre. Und da es Frühpensionsformen wie die „Hacklerregelung“ nicht mehr gibt, ergäbe sich dann eine Lücke von zwei Jahren bis zum Pensionsantritt.
Finanziell wird das aber nich nicht sonderlich viel bringen. Welche weiteren Schritte die Regierung vor hat, spricht Löger nicht an. Die Optionen sind aber bekannt: Ein Automatismus, der das gesetzliche Antrittsalter an die steigende Lebenserwartung anpasst oder niedrigere Pensionszahlungen – das sind die Möglichkeiten. „Die nächsten Jahre werden wir für umsichtige Änderungen nützen müssen – im Sinne der jungen Generationen einerseits, aber andererseits immer unter Wahrung aller Rechte derer, die bereits in Pension oder kurz davor sind“, sagt Löger. Das Match um die Pensionsreform ist eröffnet. (maf)
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