Außenpolitik

Auslandskatastrophenfonds wird gekürzt

Die bis 2021 geplante Verdoppelung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit wird wohl nicht erreicht. Im Außenministerium gibt es Umschichtungen.

Austrian Foreign Minister Kneissl attends a news conference in Vienna
Austrian Foreign Minister Kneissl attends a news conference in Vienna
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat künftig über weniger Finanzmittel zu entscheiden. – REUTERS

Gerne hat sich die Bundesregierung in Sachen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in den vergangenen Jahren mit der Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) gerühmt. Nun werden dem AKF wieder Mittel gekürzt. Auch das 2016 beschlossene Ziel, die Mittel für bilaterale EZA zu verdoppeln, wird aller Voraussicht nach nicht erreicht, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Doppelbudget hervorgeht.

Im Budget 2018/2019 sind anstatt wie geplant 20 Millionen Euro in diesem Jahr nur noch 15 Millionen Euro für den AKF vorgesehen. Im Wahlprogramm der ÖVP war noch von einer Verdreifachung des Auslandskatastrophenfonds die Rede, auch im Regierungsprogramm wurde eine "Aufstockung" des AKF - freilich ohne genaue Zahlen zu nennen - festgehalten. Entwicklungspolitische Hilfsorganisationen fordern seit Jahren eine substanzielle Aufstockung des Katastrophenfonds, der im europäischen Vergleich trotz der 2015 beschlossenen Vervierfachung mit sehr geringen Mitteln ausgestattet ist.

Auch das Ziel, die 2016 beschlossene Verdoppelung der bilateralen Mittel für EZA bis 2021 zu verwirklichen, wird die Bundesregierung aller Voraussicht nach verfehlen. Damit müsste das Budget um jährlich 15,5 Millionen Euro angehoben werden, was aus dem vorgelegten Budgetbericht nicht hervorgeht. Lediglich im Jahr 2019 kommt es zu einer Aufstockung der Mittel für die Austrian Development Agency (ADA), der staatlichen Agentur für EZA um 10 Millionen Euro, um, wie es heißt, das "langfristige Ziel" zu erreichen, die Quote der öffentlichen Entwicklungshilfegelder (Official Development Assistance, ODA) auf 0,7 Prozent des Bruttonationalproduktes (BNE) zu heben.

Kleineres Budget für Außenministerium

Generell muss das Außenministerium heuer mit einem kleineren Budget auskommen. Für 2018 ist eine Kürzung von fast 40 Millionen Euro vorgesehen, 2019 soll es zu einer leichten Aufstockung der Mittel (plus 5,8 Millionen Euro) kommen. Ein kleiner Teil der Kürzungen - 4,0 Millionen Euro - ist auf die Überführung der EU-Agenden in das Bundeskanzleramt zurückzuführen. Außerdem werden Fördermittel für die "sprachliche Frühförderung" künftig nicht mehr vom Außen- und Integrationsministerium ausgezahlt, sondern direkt über den im Finanzministerium angesiedelten Finanzausgleich abgewickelt. Weitere Änderungen gibt es laut Budgetbericht bei der Vorschreibung von Beiträgen an internationale Organisationen. (APA)

(APA)

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