Gastro-Rauchverbot fällt heute, Befragung im Herbst?

Rund 540.000 Bürger haben das Volksbegehren „Don't smoke“ unterschrieben, doch die Regierung bleibt dabei: Heute wird das geplante Gastro-Rauchverbot wieder abgeschafft.

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Themenbild Rauchen – APA/HERBERT NEUBAUER

Wien. Auch wenn schon rund 540.000 Bürger das Volksbegehren „Don't smoke“ unterschrieben haben, lässt sich die Koalition nicht davon abbringen: Am Donnerstag will sie im Nationalrat das ab Mai geltende Rauchverbot in der Gastronomie wieder abschaffen.

Für die FPÖ eine komplexe Situation, hatte sie sich im Wahlkampf doch für direkte Demokratie stark gemacht. Vier Prozent der Wahlberechtigten (rund 250.000 Österreicher) sollten demnach eine Volksabstimmung über ein Gesetz initiieren können. Im Regierungsprogramm hat man die Zahl auf 900.000 Unterschriften hochgeschraubt, zudem soll die Novelle erst ab dem Jahr 2022 gelten.

Im ORF-Report ließ FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag aber durchblicken, dass ein Volksentscheid schon jetzt möglich sein könnte, wenn zumindest 900.000 das Volksbegehren „Don't smoke“ unterschreiben. Die direkte Demokratie „muss der Sieger sein“, sagte Strache, weshalb es durch eine Verfassungsänderung ein Recht auf eine verbindliche Abstimmung bei 900.000 Unterschriften geben solle. „Auch in dieser Frage“, meinte der Vizekanzler zum Raucherthema.

Das Volksbegehren dürfte bis Herbst abgeschlossen sein. Strache ließ aber offen, ob er zum Plebiszit nur bereit ist, wenn die Verfassungsänderung auch schon heuer kommt. Diesbezüglich soll die ÖVP auf der Bremse stehen. Die Koalition könnte aber jederzeit auch von sich aus Volksabstimmungen zu einzelnen Themen beschließen.

Tabaksteuer: Kritik aus ÖVP

ÖVP-interne Kritik kam daran, dass die Regierung auf die Erhöhung der Tabaksteuer verzichtet. Er habe nichts gegen Steuerentlastungen, „ich frage mich aber schon, warum das ausgerechnet bei einem Produkt sein muss, das massiv und nachhaltig gesundheitsschädigend ist“, erklärte Salzburgs Vize-Landeshauptmann Christian Stöckl. (aich/APA)

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