Für den Rechtsanwälte-Präsidenten ist "nicht nachzuvollziehen", warum der Justiz nicht die Mittel gegeben werden, "um umzusetzen, was im Regierungsprogramm festgeschrieben wurde".
Die Rechtsanwälte unterstützen die Justizmitarbeiter in der Kritik an der budgetären Ausstattung der Rechtsprechung. Die Regierung habe sich dazu bekannt, dass die Justiz schnell und gut funktionieren, das Erwachsenenschutzgesetz umgesetzt werden und Gewalt- und Sexualstraftaten schärfer geahndet werden sollen. Aber das funktioniere nicht, wenn Ressourcen fehlen, warnt ÖRAK-Präsident Rupert Wolff.
"Es kommt letztlich der Reputation unseres Staates nicht gut an, wenn wir bei der Rechtsstaatlichkeit einsparen", stellte Wolff am Donnerstag fest. Die Regierung plane umfangreiche Reformen etwa bei Sexualdelikten, stocke unter dem Motto "mehr Sicherheit" die Polizei massiv auf - dazu passe es nicht, dass mit dem Justiz-Budget 2018/19 Planposten von Kanzleimitarbeitern oder Rechtspflegern gestrichen und "Überhang"-Richter nicht nachbesetzt werden.
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Für Wolff ist "nicht nachzuvollziehen, warum man der Rechtsprechung - die über die Gerichtsgebühren ohnehin hoch profitabel wirtschaftet - nicht ausreichende Mittel zur Verfügung stellt, um das umzusetzen, was im Regierungsprogramm festgeschrieben wurde". Behindern würden die Einsparungen vor allem die Umsetzung des Erwachsenenschutzgesetzes - seien ab Mitte des Jahres doch 60.000 Sachwalterschaften durch die Richter zu überprüfen. Außerdem belaste man den Nachwuchs: Durch die Kürzungen könnten junge Richteramtsanwärter nach ihrer aufwendigen Ausbildung nicht mehr in den Richterstand übernommen werden.
Außerdem werde die ganze Rechtspflege unter den Kürzungen bei den nicht-richterlichen Posten leiden: "Gibt es nicht genug Personal in den Kanzleien, Schreibkräfte und Exekutionsbeamte, kommt es zum Rückstau in der Bearbeitung der Akten" - denn die Digitalisierung der Arbeitsabläufe schreite bei weitem nicht im selben Maß voran wie die Postenkürzungen, konstatierte Wolff. Das Ziel der Regierung, Verfahren zu beschleunigen, werde man so nicht erreichen.
Unter den rund 7500 Mitarbeitern in der Rechtsprechung herrscht breiter Unmut gegen die Sparpläne der Regierung: 5.010 von ihnen haben die von den Standesvertretern aufgelegte Protestnote "Justiz wird totgespart - Rechtsstaat in Gefahr!" unterschrieben.
(APA)
