Slowakei: Wenn Richter für sich selbst urteilen

In hunderten Einzel- und Sammelklagen ziehen Richter derzeit für ihre eigenen Interessen gegen den Staat vor Gericht.

Schließen
(c) BilderBoxk (Erwin Wodicka)

BratislaVA.Medien und NGOs sind immer empörter: Die slowakische Justiz stehe durch Schuld der Richter vor dem „moralischen Verfall“, kritisiert die Bürgerinitiative „Via Juris – Zentrum für Bürgerrechte“. Grund: Die Richter nutzen derzeit ihre Position aus, um für ihre eigenen Interessen zu streiten – und das vor Gericht, also vor ihren Kollegen.

Ein Präzedenzurteil ist gefällt: Jüngst sprach das Bezirksgericht Bratislava I dem Richter Ondrej Gaborik 90.000 Euro Entschädigung wegen „Diskriminierung“ zu; Tage später sickerte durch, dass die Richterin, die das Urteil fällte, selbst eine solche Klage in eigener Sache erhoben hatte. Justizministerin Viera Petrikova, selbst Richterin, zeigte sich verwundert, warum sich Frau Rat nicht für befangen erklärt hatte. Ähnliches erwarten Medien und Bürgerrechtler nun in hunderten anderen Fällen.

 

„Normale“ Richter diskriminiert?

In den Klagen, die nach Schätzungen bis zu 80 Prozent der Richter des Landes erhoben haben, geht es um ihre Bezahlung. Die genaue Zahl der Kläger ist schwer festzustellen, da einige einzeln, andere in Sammelklagen gegen den Staat ziehen. Sie werfen ihm Diskriminierung vor, da er sie schlechter bezahle als jene Kollegen, die in einem erst vor wenigen Jahren in der Kleinstadt Pezinok nördlich von Bratislava eingerichteten Spezialgericht für organisierte Kriminalität und Korruption arbeiten. Abgesehen von Prozessen gegen früher jahrelang unbehelligte Mafiabosse obliegt diesem Gericht auch die Verhandlung schwerer Korruptionsfälle in Politik und Justiz.

Das ungleiche Gehalt von „normalen“ Richtern und jenen des Spezialgerichts sei eine Ungleichbehandlung, sagen die Kläger. Ex-Justizminister Daniel Lipsic, unter dessen Ägide das Spezialgericht entstanden ist, nennt die Klagen der normalen Richter hingegen „ungerechtfertigt“: Der höhere Sold am Sondergericht hänge mit dem erhöhten Risiko bei Mafiaprozessen zusammen. Es sei schon schwer gewesen, überhaupt Richter dafür zu finden, alle nun Klagenden hätten sich selbst bewerben können, also könne keine Rede von Diskriminierung sein.

 

Justitia steht in Verruf

Für die Richterklagen sind normale Gerichte zuständig, deren Amtsträger im selben Boot wie die Kläger sitzen. Dass sich die Richter also gegenseitig helfen, heizt den Volkszorn an. Noch dazu hatten Richter schon bisher ein übles Image. Dass Verfahren viel zu lange dauern, obwohl die Slowakei im EU-Vergleich eine hohe Dichte an Richtern hat, brachte dem Land mehrere Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ein.

Die Bevölkerung hält laut Umfragen ausgerechnet die Justiz für einen der korruptesten Bereiche der Gesellschaft: Nur ein Viertel der Bevölkerung traut ihr, ergab eine Umfrage von „Transparency International“ – im EU-Schnitt ist es die Hälfte der Bevölkerung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2010)

Kommentar zu Artikel:

Slowakei: Wenn Richter für sich selbst urteilen

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen