Der Beginn der BVT-Affäre sei für ihn der schlimmste Moment in der bisherigen Regierungszeit gewesen, sagt Kanzler Sebastian Kurz. Vizekanzler Heinz-Christian Strache meint, die Opposition bausche hier Dinge auf und verhindere die Aufklärung.
Die Presse: Bei Schwarz-Blau I war in den ersten 100 Tagen mehr Speed kills drinnen – Pensionsreform, ORF-Reform, Zwangsarbeiterentschädigung.
Sebastian Kurz: Jede Regierung hat ihren Zugang. Und jede Zeit bringt ihre eigenen Aufgaben mit sich. Wir haben ein extremes Tempo bei den Koalitionsverhandlungen an den Tag gelegt. Und wir haben die ersten hundert Tage intensiv genutzt. Deutschland startet dieser Tage erst mit der neuen Regierung. Wir haben die Kursänderung bereits eingeleitet: Wir haben die Steuerlast reduziert, ohne neue Steuern einzuführen. Und wir nehmen erstmals seit über 60 Jahren mehr ein, als wir ausgeben.
Heinz-Christian Strache: Wir haben ja gar nicht das Interesse irgendetwas mit Speed und kill in Verbindung zu bringen. Wir haben den Anspruch, das Fundament zu schaffen, dass Österreich wieder eine nachhaltige Zukunft hat. Und nicht auf dem Rücken unserer Kinder und Kindeskinder weiter Schulden gemacht werden.
Aber so wirklich große Reformen – bei denen die Gewerkschaft auf die Straße gehen würde wie damals – sind derzeit nicht vorgesehen. Oder kommt das noch?
Kurz: Die Zusammenlegung der Sozialversicherungen wird so ein großes Projekt, die Regierung hat hier auch schon Vorbereitungsarbeiten geleistet. Genauso wie die Reform der Mindestsicherung. Und die Neuordnung des Asylsystems, in dem wir die illegale Migration stoppen.
Strache: Auch das Ausräumen unnötiger Gesetze und vieles mehr.