ÖVP-Klubchef Wöginger empfiehlt der SPÖ, einen neuen Antrag für einen BVT-U-Ausschuss einzubringen. Seine Partei stehe einem solchen nicht im Wege. Die Parlamentsdirektion weist die Vorwürfe von SPÖ-Klubobmann Schieder zurück.
"Die SPÖ hat hier ungeschickt agiert", meinte Wöginger, der auch der Leiter des Geschäftsordnungsausschusses im Parlament ist. In dem Ausschuss war der SPÖ-Antrag abgelehnt worden, nachdem der Rechts- und Legislativdienstes des Parlaments eine rechtliche Ersteinschätzung des Antrags abgegeben hatte. Beantragt worden war das Gutachten von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) - der zuvor Innenminister war. Das BVT fiel somit auch in seine Ressortzuständigkeit.
Expertisen des Rechtsdienstes "Routinevorgang"
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hatte am Freitag Sobotkas Rolle bei der Erstellung dieses Gutachtens kritisiert und ihm vorgeworfen, seine Position missbraucht zu haben.
Es sei üblich, dass der Nationalratspräsident zu Rechtsfragen eine kurzfristige Ersteinschätzung verlange, konterte hingegen Parlamentsdirektor Harald Dossi. Der Rechts- und Legislativdienst habe die U-Ausschuss-Rechtsfrage - "ohne irgendwelchen politischen 'Wunsch'" - nach bestem fachlichem Wissen beurteilt und das Ergebnis dem Präsidenten vorgelegt. Solche schriftliche Expertisen zu Rechtsfragen seien ein "Routinevorgang", 200 davon würden jährlich im Schnitt erstellte.
Auch im Büro des Nationalratspräsidenten wurde gegenüber der "Presse" betont, dass nur der Nationalratspräsident und der Parlamentsdirektor derartige Gutachten in Auftrag geben können.
Gutachten an alle Fraktionen verteilt
Schieder hatte auch angegeben, dass das Gutachten den Oppositionsparteien nicht vorgelegt worden sei und die Ergebnisse bereits in die Schlusspapiere des Geschäftsordnungsausschusses eingearbeitet gewesen seien. Wöginger stritt dies gegenüber der "Presse" ab: Das Gutachten sei während der Sonderpräsidiale am Donnerstag an die Ausschussmitglieder ergangen. Er habe den Ausschuss dann auch eine halbe Stunde später beginnen lassen, "damit man sich das in der Fraktion auch noch anschauen kann".
Bestätigt wurde das von der Parlamentsdirektion. Nach dem am 21. März mit Aviso um 15.40 Uhr eingebrachten SPÖ-Antrag habe das Büro Sobotkas um 18.00 Uhr der Parlamentsdirektion den Auftrag für die rechtliche Ersteinschätzung gegeben. Diese wurde dem Büro Sobotkas am 22. März um 13.30 Uhr übermittelt. Sobotka habe sie dann im Rahmen der Sonderpräsidiale um 18.20 Uhr an alle Mitglieder der Präsidialkonferenz verteilt - also allen Parteien gleichzeitig übergeben. Um ein Studium des Gutachtens zu ermöglichen, habe man eine halbe Stunde Zeit gelassen zwischen dem Ende der Sonderpräsidiale um 18.45 Uhr und dem Geschäftsordnungsausschuss um 19.15 Uhr.
SPÖ "ist einfach ein Fehler passiert"
"Der Untersuchungsausschuss soll ja kommen, keine Frage", meinte Wöginger in Richtung SPÖ, der "einfach ein Fehler passiert" sei. Aber: "Das kann man ja ausbessern." Konkret gehe es eben um die Frage des abgeschlossenen Handlungsvorganges, der in dem SPÖ-Antrag nicht beschrieben sei. Stattdessen sollten "Missstände im BVT" untersucht werden. Die Konformität "müssen wir einhalten, sonst gibt es auch Probleme beim Ausschuss selber. Der würde aus meiner Sicht dann auch nicht funktionieren", so Wöginger und führte als Beispiel an, dass dem Ausschuss etwa Akten verweigert werden könnten. "Dann kann der Ausschuss auch nicht ordentlich arbeiten."
Dass die SPÖ nun den Weg zum Verfassungsgerichtshof beschreiten will, sei "das Recht der SPÖ". Die Geschäftsordnung sehe das so vor. "Aber wenn sie es schneller haben wollen, und da steht von unserer Seite nichts im Weg, dann sollen sie einfach ein verfassungskonformes Verlangen stellen." Dies könne unmittelbar geschehen - bei den Plenartagen im April könne der U-Ausschuss dann eingesetzt werden: "Den Fehler kann man aus Sicht der SPÖ leicht beheben. Ich bin mir sicher, dass die SPÖ in der Lage ist, ein verfassungskonformes Verlangen zu stellen", sagte Wöginger.
Am Anfang der BVT-Affäre stand ein anonymes Dossier über die Zustände im BVT von 2017. Im Zentrum: Michael Kloibmüller, ehemaliger Kabinettschef von Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka und Leiter der Präsidialsektion. Nach Aufkommen der Affäre gab Kloibmüller bekannt, seine Funktion als Präsidialchef zurücklegen und in die Privatwirtschaft wechseln zu wollen. Laut Justizministerium laufen derzeit Ermittlungen gegen Kloibmüller - er wird als Verdächtigter, nicht als Beschuldigter geführt. Die Presse
Dem Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky war Spionage vorgeworfen worden. Lansky vertrat die angeblichen Opfer des früheren kasachischen Botschafters, Rachat Alijew. Die Staatsanwaltschaft vermutete, dass er in Wahrheit mit dem kasachischen Geheimdienst zusammen arbeitete. Der Vorwurf der Spionage erwies sich nach Ermittlungen durch das BVT als nicht haltbar, doch der Verfassungsschutz – und da konkret BVT-Chef Peter Gridling – soll die Daten der Überwachung Lanskys nicht, wie gesetzlich vorgesehen, gelöscht haben. Damit steht der Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Raum. APA/HELMUT FOHRINGER
Am 13. März erhielt BVT-Chef Peter Gridling seine Wiederbestallungsurkunde, die seit rund drei Wochen im Innenministerium zurückgehalten wurde, ausgehändigt und wurde gleichzeitig vom Dienst suspendiert. Der Grund: Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt den ehemaligen Gendarm, Staatspolizisten und Terrorismusbekämpfer als Beschuldigten. Innenminsiter Herbert Kickl bezeichnete die Suspendierung als "unausweichlich", da Gridling das Ansehen des Amtes schädige. Bis auf Weiteres wird das BVT von Dominik Fasching geleitet, dem Chef der Abteilung für strategische Analyse. Übrigens: Die Funktion des Vize-Direktors ist seit Dezember 2017 vakant. Bis dahin übte sie Wolfgang Zöhrer aus, der in die Sicherheitsakademie gewechselt ist. Die Presse
Bei FPÖ-Innenminister Herbert Kickl liegt die politische Verantwortung für die Vorgänge beim Inlandsnachrichtendiens. Kritiker werfen ihm vor, nur nach einem Vorwand für die Ablöse Gridlings gesucht zu haben, um das BVT von Schwarz auf Blau umzufärben und etwaige Ermittlungen gegen FPÖ-nahe Rechtsextreme oder Burschenschafter besser unter Kontrolle zu haben. Kickl selbst wies diese Vorwürfe mehrfach - unter anderem in einer von der Opposition angestrengten Sondersitzung des Nationalrates - zurück. Die Liste Pilz hat gegen den Ressortchef dennoch eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs eingebracht. APA/HANS PUNZ
Der Kabinettsmitarbeiter von Innenminister Kickl begleitete zwei Zeugen zu ihrer Aussage bei der Staatsanwaltschaft als "Vertrauensperson". Der Jurist, der als (langfristiger) Nachfolger Gridlings gehandelt wird, ist Beamter des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Zudem gehört er Kickls Kabinett als Fachreferent an. (Bild: Ex-Innenminister Ernst Strasser mit Udo Lett und Anita Traxler) (c) APA (ARTINGER Guenter)
Peter Goldgruber ist als Generalsekretär im Innenministerium die rechte Hand von Kickl. Der langjährige FPÖ-nahe Exekutivbeamte soll die jüngsten Hausdurchsuchungen bei verschiedenen BVT-Beamten mit einer Anzeige gegen Gridling und andere BVT-Mitarbeiter ins Rollen gebracht haben Im Ministerium weist man eine Anzeige zurück, man habe lediglich einen "Konnex" zur Staatsanwaltschaft hergestellt. Goldgruber selbst nannte Medienberichte zur Hausdurchsuchung im Inlandsgeheimdienst "Fake News". Auch, dass sich das Innenministerium "durch eine von einem FPÖ-Mitglied geführte Einheit Zugang zu Rechtsextremismus-Daten" verschaffen habe wolle, wies er als "konstruierte Geschichte" zurück. Die Presse
Der Leiter der Wiener Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) hatte am 28. Februar die Hausdurchsuchungen in der Zentrale des BVT in Wien-Landstraße sowie bei mehreren BVT-Mitarbeitern in einer Art Geheimoperation angeführt. Politisch pikant ist dies, weil Preiszler auch als blauer Gewerkschafter und FPÖ-Gemeinderat im niederösterreichischen Guntramsdorf tätig ist und bei der Aktion auch Unterlagen des Extremismus-Referats beschlagnahmt worden sein sollen, das sich unter anderem mit FPÖ-nahen Milieus wie Neonazis, Rechtsextremen, Identitären oder Burschenschaftern beschäftigt. Das Extremismus-Referat hat mit den ursprünglichen Anschuldigungen gegen diverse BVT-Mitarbeiter aber nichts zu tun. (c) Presse, Harald Hofmeister
Der Generalsekretär und Leiter der Strafrechtssektion des Justizministeriums kontrolliert als verlängerter Arm des Justizministers die verschiedenen Staatsanwaltschaften und Oberstaatsanwaltschaften sowie die WKStA. Kritiker - allen voran die Opposition - bewerten es als unüblich, dass das Ministerium und Christian Pilnacek über die Hausdurchsuchungen erst nachträglich informiert wurden. Pilnacek meint, dass die Staatsanwaltschaft seit 2016 einzelne Ermittlungsschritte nicht mehr im Vorhinein genehmigen lassen müsse. Dass auch Unterlagen über Extremismus-Ermittlungen des Verfassungsschutzes beschlagnahmt wurden, dementierte Pilnacek zuerst, später sprach er von "weiteren Sicherstellungen". (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
Der von der ÖVP nominierte Justizminister Josef Moser trägt die politische Verantwortung für die Aktivitäten der Staatsanwaltschaft. Der frühere Rechnungshofpräsident (damals noch FPÖ) beauftragte die WKStA mit einem Bericht über die Causa BVT. Demnach gibt es fünf Beschuldigte, namentlich genannt wird nur Gridling. Es gehe vor allem um den Vorwurf unterlassener Datenlöschung, so Moser. Die Hausdurchsuchungen seien wegen einer befürchteten Fernlöschung erfolgt. Mehr wollte Moser zur Affäre bislang nicht sagen - und zog sich deshalb - Kritik seitens der SPÖ und der Neos zu. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Der Ex-BVT-Chef, der 2008 von Gridling abgelöst wurde und im Wahlkampf 2017 mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auftrat, sparte zuletzt nicht mit Kritik an der Behörde. Doch auch um ihn ranken sich Gerüchte - konkret soll er in dubiose Geschäfte im Irak (Handel mit Rüstungs-, Wehrmaterial, Waffen) verwickelt sein. Konkret: Pollis Ex-Frau hat 2013 in Wien eine Firma mit dem Namen Karabeyoglu Enterprise gegründet, die im Jänner 2018 aufgelöst wurde. In einer Urkunde vom 26. Juli 2016 findet sich Polli als Bevollmächtigter. Die Firma hatte einen gleichnamigen Ableger in Bagdad. Zu den Produkten zählen laut Homepage auch Erdöl und Produkte zur Verteidigung. Zur "Presse" meinte Polli, er wisse nichts über die Tätigkeiten der Firma. Pikant: Schon in Pollis Zeit als BVT-Chef soll er fragliche Lieferungen von Handfeuerwaffen an den Iran befürwortet haben. Nach seinem Abgang wurde er Sicherheitschef bei Siemens, wo seine Karriere wegen vorgeworfener dubioser Kontakte in den Nahen Osten unrühmlich endete. Polli selbst sprach mehrmals von einer politischen Intrige. APA
Peter Gridling war im März durch FPÖ-Innenminister Herbert Kickl suspendiert worden. Die Suspendierung wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Gridling ist somit wieder Leiter des BVT.
Eine Liste der BVT-Mitarbeitet landete im Ermittlungsakt – Nordkorea, gegen das ermittelt wurde, könnte als Geschädigter Akteneinsicht bekommen. Kickls Kabinett vermittelt weiterhin Zeugen an die Justiz - deren Seriosität in Frage gestellt werden kann.
Die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde mit den Aussagen von vier "Geheimzeugen" argumentiert. Was sie zu Protokoll gegeben haben, liegt der "Presse" exklusiv vor. Beweise finden sich in den Vernehmungen nicht - dafür viele Emotionen.
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