Rätselraten über Sonderbudget für Strache und Kurz

Kanzler Sebastian Kurz bekommt Sondermittel von je 15,4 Millionen in den nächsten zwei Jahren, Vizekanzler Heinz-Christian Strache knapp die Hälfte. Die Opposition übt scharfe Kritik.

Die Büros von Strache und Kurz weisen die Kritik zurück.
Die Büros von Strache und Kurz weisen die Kritik zurück.
Die Büros von Strache und Kurz weisen die Kritik zurück. – GEORG HOCHMUTH / APA / picturede

Drei Ressorts bekommen aus dem Budget Sondermittel, die detailliert nur in internen Budgetunterlagen auftauchen, nicht aber in den offiziellen Papieren. Demnach bekommt Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) 2018 und 2019 je 15,4 Millionen Euro, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) verfügt über 7,5 Millionen pro Jahr und Verteidigungsminister Mario Kunsek (FPÖ) über je 30 Millionen Euro.

Diese Mittel sind zwar in den Globalbudget der Ressorts ausgewiesen, nicht aber im Detail. Das Geld für Kunasek wird im Budgetbericht als "politisch vereinbarte Zusatzmittel für die Landesverteidigung" erwähnt.

Neos und SPÖ übten scharfe Kritik: "Kurz und Strache kratzen bei den Geringverdienern und bei der Mittelschicht das Geld zusammen, um ihre Wahlversprechen an Konzerne und Großspender einzulösen und bedienen sich selbst ungeniert am Steuergeld", meinte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Während im Budget die großen Zukunftsinvestitionen nicht zu finden seien, "gönnen sich die Regierungschefs extra Körberlgelder", empörte sich auch NEOS-Klubobmann Matthias Strolz.

Strache bekommt als "politisch vereinbarte Erhöhung" 2018 und 2019 je 7,5 Millionen Euro. Im Budgetbericht ist von einem "Mehrbedarf" durch "erforderliche Infrastrukturmaßnahmen im Zuge der Neugründung des Ministeriums für öffentlichen Dienst und Sport" die Rede.

"Von Spielgeld kann keine Rede sein"

"Von PR-Bugdet oder gar Spielgeld kann keine Rede sein", wurde Straches Büro im "Kurier" zitiert. "Das Ministerium hat in dieser Form zuvor nicht existiert und muss daher neu aufgestellt werden. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten für EDV, die Anmietung von Räumlichkeiten bis hin zu Personal. In den 15 Millionen inkludiert sind Projekte wie das im Regierungsprogramm vorgesehene Sportmuseum."

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, bekommt auch Kanzler Kurz ein Extra-Geld und zwar je 15 Millionen in den nächsten zwei Jahren. Die Sonderzahlungen sind in einer internen Budget-Aufstellung unter dem Posten "Internationales" zu finden.

Ein Sprecher wies den Vorwurf, dass es sich um "Spielgeld" handeln würde, scharf zurück. "Das sind von Opposition gestreute falsche Gerüchte, es geht vielmehr um Projekte mit internationalem und historischem Bezug, zudem entspricht die genannte Summe nicht den Tatsachen und ist niedriger." Mit dem Geld sollen u.a. Projekte wie das Shoa-Denkmal, ein Projekt im Zusammenhang mit Yad Vashem, das noch konkretisiert werde, das Hospiz Jerusalem und Maßnahmen für Überlebende des Holocaust finanziert werden.

Im Budgetbericht werden die zusätzlichen Budgetmittel im Bundeskanzleramt für das Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018 mit 4,2 Millionen Euro beziffert.

(APA)

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