Noch keine Woche ist das türkis-blaue Budget alt, da fordern Verteidigungs- und Justizminister Änderungen - konkret: mehr Geld. Der Finanzminister gibt sich unbeeindruckt.
Der von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) verkündete Einnahmenüberschuss hat auch seine Tücken. Es werden immer mehr Begehrlichkeiten laut. Nach Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) fordert jetzt auch Justizminister Josef Moser (ÖVP) nachträgliche Budgetverhandlungen. Er verlangt schon für das erst letzte Woche präsentierte Doppelbudget 2018/2019 mehr Geld - und erhält prompt eine Abfuhr: Während Löger Kunasek am Sonntag zusätzliche Mittel für das Heer ab 2020 zusagte, richtete er Moser aus: "Die Verhandlungsphase ist jetzt zu Ende."
"Das Doppelbudget wurde einstimmig im Ministerrat abgesegnet", erinnerte Löger seinen Parteikollegen.
Moser hatte zuvor gemeint, er brauche "zusätzliche Mittel, um die volle Funktionsfähigkeit" der Justiz zu gewährleisten, und zwar schon in diesem und im nächsten Jahr. Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln würden nur die "Grundbedürfnisse" abgedeckt. Gebraucht werde das Geld u.a. für den Ausbau des Maßnahmenvollzugs und Projekte im Rahmen der Digitalisierung. Konkrete Zahlen nannte Moser nicht.
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Löger ließ die Argumentation nicht gelten: "Das BMF (Finanzministerium, Anm.) sieht keine Notwendigkeit und keinen Spielraum für Nachverhandlungen über ein Budget, das gut drei Monate lang verhandelt wurde", hieß es in der Stellungnahme. Der Ministerrat habe das Budget einstimmig abgesegnet - jedes Regierungsmitglied stehe jetzt in der Verantwortung, das Budget zu vollziehen.
Nach dieser Absage vom Finanzminister könnte sich Moser mit seinen Wünschen theoretisch nur noch an den Nationalrat wenden, der ja das Budget letztlich beschließt.
Dessen ungeachtet wird der Ressortchef am Mittwoch Gespräche mit dem Beamtenministerium von Heinz-Christian Strache (FPÖ) über die drohenden Personaleinsparungen in der Justiz führen.
(APA)
