Die Disziplinarkommission hat die Suspendierungen der Beamten durchgewinkt. Verstrickt sich Generalsekretär Peter Goldgruber in Widersprüche?
Wien. Der Teufel steckt im Detail – und davon gibt es in der Causa rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) täglich neue. So liegen der „Presse“ nun Akten vor, die zeigen, dass der Generalsekretär des Innenministeriums offenbar mehrere Versionen der Geschichte erzählt. Die Unterlagen zeigen, wie chaotisch die Hausdurchsuchungen gelaufen sind. Und die Aussagen zweier ÖVP-Mitarbeiter entkräften die Anschuldigungen, die anonym an die Staatsanwaltschaft herangetragen wurden.
Opposition und Rechtsexperten teilten sich die Meinung, dass die Suspendierung der vier (von fünf) beschuldigten BVT-Mitarbeiter auf wackeligen Beinen steht. Ihnen wird vorgeworfen, Daten nicht gelöscht und weitergegeben zu haben. Weiters sollen nordkoreanische Passmuster an Südkorea weitergegeben worden sein. Beweise oder stichhaltige Indizien fehlen bisher – dennoch wurden vier Mitarbeiter suspendiert.