Die Liste Pilz will eine Frauenquote für die Wahlbehörde. Parteien sollen schon vor der Wahl einen Rechenschaftsbericht abgeben.
Wien. Nach der Nationalratswahl 2017 empfahlen die OSZE-Wahlbeobachter Österreich Maßnahmen wie mehr Transparenz. Alfred J. Noll, Justizsprecher der Liste Pilz, will nun darauf aufbauend mit einer Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Druck auf Reformen machen.
Wie diese aussehen sollen, erläutert Noll gegenüber der „Presse“ anhand bestimmter Maßnahmen. So sollen die Rechenschaftsberichte der Parteien über Ausgaben und erhaltene Spenden bereits vor dem Wahltermin offen gelegt werden müssen. Verstöße dagegen müssten mit mindestens 50.000 Euro Geldbuße bestraft werden, fordert Noll.
Unterstützungserklärungen für Parteien sollen auch außerhalb des eigenen Gemeindeamts unterschrieben werden können. „Der von der OSZE kritisierte Zwang, nur in der Heimatgemeinde eine Unterstützungserklärung abgeben zu können, ist in kleinen Gemeinden eigentlich schon eine Verletzung des Wahlgeheimnisses“, sagt Noll.
In die Nationalratswahlordnung will Noll eine Bestimmung aufnehmen, durch die mehr Frauen in den Wahlbehörden aufscheinen. Jede kandidierende Liste soll dazu verpflichtet werden, dass mindestens 35 Prozent der von ihr in die Wahlbehörde entsandten Personen weiblich sind.
Abschaffen könnte man laut der Liste Pilz die Straftatbestände der üblen Nachrede und Beleidigung. Was hat das mit Wahlen zu tun? Das solle dazu dienen, dass Strafgerichte sich nicht mit Streit zwischen Kandidaten beschäftigen müssen, meint die Liste Pilz. Wobei sie generell will, dass üble Nachrede und Beleidigung nicht mehr strafbar sind. Stattdessen solle es einfach zivilrechtlichere Klagemöglichkeiten auf Schadenersatz, Widerruf und Unterlassung geben.
Unfair gegenüber Burgenländern?
Unabhängig von der Anfrage an Kickl fordert Noll eine Senkung der Vier-Prozent-Hürde, ab der eine Partei in den Nationalrat einziehen kann. Bei dieser Hürde würde das Stimmgewicht des Burgenlands oder auch Vorarlbergs nicht ausreichen, um eine Partei in den Nationalrat zu bringen, argumentiert Noll. Eine Zwei-Prozent-Hürde solle reichen, fordert der Abgeordnete, der auch im parlamentarischen Verfassungsausschuss für die Hürdensenkung wirbt.
Nach Nolls Berechnungen wären bei einer Zwei-Prozent-Hürde auch die Grünen mit sieben Mandaten und daher sogar mit Klubstatus noch im Nationalrat vertreten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2018)