Ein Ersatzschöffe hat eine ärztliche Bestätigung vorgelegt, wonach er "dauerhaft verhandlungsunfähig ist". Übrig sind damit noch zwei Haupt- und vier Ersatzschöffen.
Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte ist heute, Mittwoch, nach einer rund vierwöchigen Pause fortgesetzt worden. Und zwar mit einem Schöffen weniger. "Ein Ersatzschöffe ist aufgrund einer ärztlichen Bestätigung, dass er dauerhaft verhandlungsunfähig ist, ausgeschieden", teilte Richterin Marion Hohenecker zu Beginn der Verhandlung mit. Damit verbleiben noch zwei Haupt- und vier Ersatzschöffen. Sollten zum Schluss des Prozesses nicht einmal mehr zwei Schöffen dabei sein (anfangs waren es zwölf), wäre der Prozess geplatzt.
Die Befragung dreht sich heute weiterhin um den Bestechungsverdacht beim Bürohaus Terminal Tower. Die Causa, die Teil des Buwog-Prozesses ist, dreht sich um den gleichnamigen Wolkenkratzer in Linz. Seine Errichtung kostete einst rund 55 Millionen Euro und lag in Händen des Baukonzerns Porr, der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ) und der Real-Treuhand Immobilien. Baubeginn war im März 2006. Beinahe zeitgleich – und damit lange vor der Fertigstellung und Eröffnung am 26. Mai 2008 – setzte die Suche nach künftigen Mietern ein. Der damalige Generaldirektor der RLB OÖ, Ludwig Scharinger, und die Porr sollen dafür Oberösterreichs Finanzlandesdirektion ins Auge gefasst haben.
Ein Unterfangen, das dem einstigen Finanzminister Grasser aufgrund hoher Mietkosten missfiel. Ein Argument – hier setzt die Anklagebehörde ein –, das er nach Unterredungen mit den damaligen Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger rasch verworfen haben soll.
Als Grund für den "Meinungsumschwung" vermutet die Staatsanwaltschaft Monetäres. Letztlich floss demnach "eine Bestechungszahlung in (reduzierter) Höhe von 200.000 Euro" an Hochegger. Ein "Beraterhonorar", hieß es offiziell. Zehn Prozent der Summe verblieben auf einem Hochegger-Konto, der Rest floss auf ein Konto der Omega International in Liechtenstein und von dort erneut auf drei weitere Konten (je 56.980 Euro): Eines davon wird in der Anklageschrift Meischberger zugeordnet, ein weiteres Plech und das dritte Konto Grasser selbst. Die Genannten bestreiten die Vorwürfe.
(hell/APA)