Die Sozialministerin glaubt nicht, dass die AUVA die geforderten 500 Millionen Euro einsparen kann. Ein Grobkonzept zur Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern soll bis Anfang Mai im Ministerrat beschlossen werden.
Die Regierung macht mit dem Umbau des Sozialversicherungssystems ernst. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) kündigte an, sie gehe davon aus, dass die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) tatsächlich aufgelöst wird. Sie glaube nicht, dass die AUVA die geforderten 500 Millionen Euro an Einsparungen erbringen wird. Proteste dagegen kamen nicht nur aus der SPÖ und dem ÖGB.
Im Regierungsprogramm wird von der AUVA bis Ende des Jahres ein Konzept zur Einsparung von 500 Millionen Euro gefordert. Andernfalls werde die AUVA in die bestehenden Träger übergeführt und damit aufgelöst. Hartinger-Klein erklärte nun gegenüber der APA, sie gehe davon aus, dass die AUVA die 500 Millionen nicht auf die Reihe bringen werde. Deshalb werde es "nach derzeitigem Stand" zur Auflösung kommen.
Die Sozialministerin kündigte auch an, dass ein "Grobkonzept" zur Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger Ende April/Anfang Mai vom Ministerrat beschlossen werden soll. In Kraft treten soll es mit längeren Übergangsfristen mit 1. Jänner 2019. Geplant ist dabei, die derzeit 21 Sozialversicherungsträger auf "maximal fünf" zu reduzieren. Die neun Gebietskrankenkassen sollen zu einer "Österreichischen Krankenkasse" zusammengefasst werden.
Szekeres: Nur durch Schließungen möglich
AUVA-Obmann Anton Ofner zeigte sich "erstaunt" über die Aussagen Hartinger-Kleins. Für ihn ist es "unerklärlich", dass Hartinger-Klein den vereinbarten Zeitplan "einseitig aufkündigt". Er hielt der Ministerin auch vor, sich nicht an das Regierungsabkommen zu halten. Er selbst wolle dieses "auf Punkt und Beistrich" einhalten und die geforderten 500 Millionen Euro bis Jahresende erbringen. Allerdings sei dieser Betrag nur zu schaffen, wenn die AUVA von ihren versicherungsfremden Leistungen und den zu leistenden Querfinanzierungen im Ausmaß von mehreren hundert Millionen Euro befreit werde. Eine Analyse dieser Querfinanzierungen sei auch im Regierungsprogramm vorgesehen.
Unterstützung erhielt Ofner auch von der Spitzen des Hauptverbandes und der Ärztekammer. Für Alexander Biach wäre eine Auflösung der AUVA "ein völlig falscher Schritt". "Die ausgezeichnete Versorgungskette darf nicht durch politische Ad-hoc-Aktionen gefährdet werden", sagte der Hauptverbands-Chef. Und Thomas Szkeres bezeichnete die AUVA als "unverzichtbare Einrichtung". Der Ärztekammer-Präsident betonte, dass die geforderten 500 Millionen Euro nur mit einer Schließung von Spitälern und Reha-Einrichtungen möglich wären.
Für die SPÖ warnte Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner vor einem "unüberlegten und voreiligen Schnellschuss". Und Sozialsprecher Josef Muchitsch verwies auf die gesunkenen Unfallraten durch die Präventionsarbeit der AUVA sowie auf deren sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung für Unternehmen. Der Salzburger FSG-Landesvorsitzende Gerald Forcher drohte bereits: "Wir sind bereit, einen Arbeitskampf zu führen und werden bis zum Schluss für die Beschäftigten und für die AUVA kämpfen".
(APA)
