Die Opposition tritt geschlossen gegen die Pläne der Regierung auf - bei einem externen Experten-Hearing in einem Wiener Café. Die Experten sorgen sich vor allem um den Einsatz des "Bundestrojaners".
Zu einem öffentlichen Expertenhearing über das Überwachungspaket haben die drei Oppositionsparteien am Donnerstag ins Café Diglas im Schottenstift in Wien geladen. SPÖ, Neos und Liste Pilz zeigten sich empört, dass ÖVP und FPÖ ein öffentliches Hearing ablehnten und das Gesetz im Parlament "durchpeitschen" wollen. Inhaltlich kritisierten die Experten unter anderem den geplanten Einsatz des "Bundestrojaners".
Adensamer: "Ich muss vor diesem Überwachungspaket warnen"
Die zum Termin geladenen Expertinnen gehen davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Bestimmungen aus dem Paket aufheben könnte. Noch sei aber unklar, welche Anträge gestellt werden, zumal man etwa beim Bundestrojaner erst die Umsetzung abwarten müsse, erklärte die Juristin Angelika Adensamer, eingeladen von der Liste Pilz. Sie warnte generell vor den "wahrscheinlich massivsten" Verschärfungen von Überwachungsbefugnissen in der Zweiten Republik. Sie sieht eine Reihe von Grundrechten betroffen: das Recht auf Achtung der Privatsphäre, den Datenschutz, das Briefgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Eigentum.
Adensamer gab weiters zu bedenken, dass Rechtsschutz in Demokratien zentral sei und dieser etwa bei der Straßenüberwachung nicht vorgesehen sei. Wichtig wäre auch eine Evaluierung der aktuellen Überwachungsbefugnisse vor Einführung neuer Maßnahmen. Adensamer monierte auch, dass außer der finanziellen jede Wirkungsfolgenabschätzung im Entwurf fehle und "Quick Freeze" eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung sei. "Dieses Überwachungspaket ist Massenüberwachung", sagte Adensamer: "Ich muss vor diesem Überwachungspaket warnen."
Zusammenarbeit mit Vertragspartnern unklar
Constanze Kurz vom "Chaos Computer Club" wurde von den Neos als Expertin geladen, ihr Appell lautete: "Auf staatliches Hacken verzichten", denn beim Bundestrojaner sei unklar, mit welchen Vertragspartnern der Staat zusammenarbeitet. Die Software könnte über den Schwarzmarkt oder in Zusammenarbeit mit Diktatoren beschafft werden. Kurz verwies auch auf die Abhängigkeit vieler Staaten vom Anbieter Microsoft und auf den fehlenden Einblick in Quellcodes. Anstatt nun den "sinnvollen Weg" zu gehen und Sicherheitslücken zu schließen, sollen diese für den Trojaner genutzt werden. Dieser könne auch "sehr viel mehr als erlaubt", warnte Kurz.
Der von der SPÖ geladene Anwalt Ewald Scheucher gab am Beispiel Bundestrojaner zu bedenken, dass jede Maßnahme die Erweiterung bereits "in sich hat" und meinte: "San wir wo ang'rennt? Wie können wir solche Dinge zulassen?" Jedes Sicherheitssystem könne geknackt werden: "Bösewichte, Terroristen und kriminelle Organisationen halten sich nicht an Gesetze." Scheucher warnte auch vor der "still und leise" stattfindenden Aufhebung des Briefgeheimnisses. Gleichzeitig fehlt es ihm an Bestimmungen im Falle des Missbrauchs: "Um Waffengleichheit herzustellen, muss es strenge Strafen geben", forderte der Anwalt hohe Geld- oder Gefängnisstrafen. Die Frage, ob die Regelungen vor dem VfGH halten, ist für Scheucher dabei zweitrangig. Man müsse sich viel eher die Grundsatzfrage stellen: "Wollen wir den Super-Staat?"
FPÖ nannte Gesetz noch "Stasi-Akt"
"Die Regierung will das Überwachungspaket der öffentlichen Diskussion entziehen", sagte die SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger. Sie fürchtet "gravierende Eingriffe in die Rechte jedes einzelnen" und verwies darauf, dass die FPÖ das Paket in der letzten Gesetzgebungsperiode noch als "Stasi-Akt" bezeichnet habe, es jetzt aber positiv bewerte. "Als geeinte Opposition fordern wir Offenheit und Transparenz", das übliche parlamentarische Prozedere soll eingehalten werden, forderte Lueger weiter.
Auch Nikolaus Scherak (Neos) ärgerte sich und bezeichnete die Vorgänge als "Sauerei". Experten würden vor allem drei Dinge kritisieren, nannte er den Bundestrojaner - "an Absurdität nicht zu überbieten" -, "Quick freeze" - "ansatzlose Massenüberwachung" und die Videoüberwachung im öffentlichen Bereich als Beispiele. Scherak ortet einen "tätlichen Angriff" auf die Freiheits- und Grundrechte der Bürger und warnt vor dem Missbrauchspotenzial. Dass etwa mit der Videoüberwachung umfassende Bewegungsprofile erstellt werden können, sei "beängstigend und höchstgradig problematisch".
Die Vorgangsweise der Regierungsparteien sei "skandalös", zeigte sich Alma Zadic (Liste Pilz) ebenfalls verärgert: "Es wird versucht, das Gesetz durchzupeitschen", dabei sei jeder von potenzieller Überwachung betroffen.
ÖVP: Nicht eingeladen
Die ÖVP kann die Kritik der Opposition naturgemäß nicht nachvollziehen. "Ich bin ein wenig enttäuscht von der Opposition, dass sie das geplante Hearing im Ausschuss abgesagt hat", erklärte Sicherheitssprecher Werner Amon. Das Expertenhearing im Café sei lediglich "Show". Der Vorwurf der drei Parteien, wonach die Öffentlichkeit ausgeschlossen werde, geht für ihn "völlig ins Leere". Ausschüsse seien grundsätzlich nicht öffentlich, ein öffentliches Hearing sei nicht vereinbart gewesen und die Opposition habe es verabsäumt, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Laut Amon habe es zu dem Thema bereits "ohnehin viel Öffentlichkeit" gegeben. Inhaltliche Kritik am Paket konnte der Abgeordnete "überhaupt nicht" nachvollziehen. Nachdem die Regierungsparteien nicht zu dem Termin im Café geladen waren, habe es auch keine Möglichkeit gegeben, auf die Argumente einzugehen - "die man locker entkräften hätte können", so Amon.
(APA)
